Der Jurist zeichnet sich auch durch eine bestimmte Methode aus. Die Vorlesung will diese „juristische Methode" in ihren Grundsätzen, einzelnen Elementen und Argumentations-figuren vorstellen. Dabei werden auch die benachbarten Felder, etwa Sprach- und Argumentationstheorie, betreten. Zugleich sollen aber auch die oft implizit bleibenden Voraussetzungen dieser methodischen Instrumente zur Sprache kommen, so dass die Rechtsfindung aufgeklärt über ihre Vorannahmen und in Kenntnis ihrer Grenzen erfolgen kann. Die Veranstaltung legt ein besonderes Augenmerk auf das Alltagsgeschäft juristischer Prüfungstechniken.

Die Vorlesung stellt die Einführungsveranstaltung für das Schwerpunktfach „Recht der Politik" dar. In ihr werden die Grundlagen für das Verständnis der rechtlichen Regulierung des politischen Prozesses gelegt. Dabei sollen Gemeinsamkeiten des politischen Entscheidungsprozesses auf den verschiedenen Ebenen - in Kommune, Land, Bund und in supranationalen Einrichtungen - sichtbar werden. Für die Einzelveranstaltungen in den Aufbaumodulen soll hier ein diese zusammenhaltendes Band entwickelt werden.
Wichtigstes Konzept ist ein prozedurales Gemeinwohlverständnis. Von daher werden Einzelheiten der rechtlichen Regulierung des verbindlichen politischen Entscheidens entwickelt, so etwa die Bedeutung von subjektiven Rechten der Verfahrensteilhabe (Kommunalverfassungsstreit, Organstreitverfahren). Aber auch Grundfragen der politischen Entscheidung werden behandelt, so etwa die nach der Rechtfertigung und den Grenzen der Mehrheitsregel.

Siehe Veröffentlichung auf der Homepage des Lehrstuhls an der Juristischen Fakultät.

In der Vorlesung werden die strukturgebenden Elemente der Verfassungsordnung, wie sie vor allem in Gestalt des Art. 20 I, III GG begegnen, ausführlich behandelt. Daneben werden die Verfassungsorgane, ihre Funktion und Bedeutung - unter Einbeziehung verfassungsprozessrechtlicher Fragen - beleuchtet.

„Die Verfassung ist ein Mittel, das sicherstellen soll, dass die Herrschenden ihre Macht nicht mißbrauchen". - John Stuart Mill

Dieses Seminar ist in gewisser Weise besonders. Besonders gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen verbindet es die juristische mit der politikwissenschaftlichen Sicht auf Verfassungen und Verfassungsgebungsprozesse, zum anderen bringt es auch Sie, die Studierenden aus der Jura und den Politikwissenschaften, in einem Seminar zusammen.

Was sind eigentlich Verfassungen? Welche Regelungen enthalten Sie bzw. sollten Sie enthalten? Und wie kommen Sie eigentlich zustande? Diese und darauf aufbauende Fragen und Prozesse werden im Seminar behandelt. Leitend für das gesamte Seminar ist die Frage danach, wie und in welchem Umfange gesellschaftliche Gruppierungen bei Verfassungsgebungsprozessen Einfluß nehmen. Dabei bildet ein erster theoretischer Teil die Grundlage für die im zweiten Teil betrachteten Fallbeispiele.

In den drei theoretischen Sitzungen zu Beginn wird unter anderem das Verhältnis von Verfassungstext und Verfassungspraxis, die Evolution von Verfassungen sowie die Begrenzung staatlicher Macht durch Verfassungen betrachtet. Die anschließende Sitzung bildet die Überleitung zu den Fallbeispielen und behandelt die Rahmensituationen wie Revolution und Demokratisierung, in denen eine Verfassungsgebung stattfinden kann. In den Folgenden neun Sitzungen werden dann historische Verfassungsgebungsprozesse eingehender studiert. Diese stehen beispielhaft für die historisch gewachsene Verfassung wie in Großbritannien, die Expertenverfassung wie in den USA 1787 und die Revolutionsverfassung wie in Frankreich 1789.

Die weiteren Fallbeispiele konzentrieren sich dann ausschließlich auf die Verfassungsgebungsprozesse während der unterschiedlichen Demokratisierungswellen nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier wird es den Seminarteilnehmern in der Einführungssitzung überlassen sein, die ausgewählten Fallbeispiele Deutschland 1948/49, Italien 1948, Spanien 1978, Polen Anfang der 1990er und Belgien 1993 beizubehalten oder eigene Vorschläge miteinzubringen. Den Abschluß bei den Fallbeispielen bildet einmal mehr die zunehmend bedeutsamere europäische Ebene. Neben der Frage, wie die EU mittlerweile auf die nationalen Rechtsordnungen einwirkt wird auch der europäische Verfassungsgebungsprozeß bis zur Gegenwart behandelt werden.

Zum Schluss des Seminars soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, bei der die zentrale Frage nach dem Einfluss der gesellschaftlichen Gruppierungen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien bei Verfassungsgebungsprozessen beantwortet werden soll.

Die Pflichtlektüre ist über den ULB-Semesterapparat verfügbar und sollte vor den jeweiligen Sitzungen gründlich gelesen werden. Bei Bedarf wird dies während der Sitzungen überprüft. Optionale Literatur steht über den Semesterapparat ebenso zur Verfügung.

Thesenpapiere bitte jeweils vor Beginn der Sitzung als Kopie an alle Teilnehmer verteilen und spätestens eine Woche vorher per email an den Dozenten schicken.