HHU StartFakultätenJuristische FakultätLehrstühle / InstituteProf. Dr. Charlotte Kreuter-KirchhofAntrittsvorlesung von Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof: „Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Grenzen des Rechts“

Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof: „Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Grenzen des Rechts“

Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist das erste internationale Übereinkommen, in dem Staaten weltweit Klimaschutzmaßnahmen vereinbaren. In ihrer Antrittsvorlesung entwickelte Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof die Kernelemente dieses Abkommens und zeigte die Chancen auf, die dieser völkerrechtliche Vertrag für einen wirksamen globalen Klimaschutz eröffnet. Das Abkommen erkenne und anerkenne die Grenzen des Völkerrechts und nutze zugleich die Stärken des Rechts für einen globalen Klimaschutz. Die Wirksamkeit des Abkommens werde davon abhängen, ob die Staaten an ihrem in Paris gefundenen Konsens und ihrer Entschlossenheit zum Klimaschutz festhalten und die Eigendynamik des Abkommens nutzen, um das in Paris vereinbarte globale Klimaschutzziel zu erreichen. Das Abkommen begründe einen Paradigmenwechsel, der zu einem Modell für ein modernes Völkerrecht werden könnte.

Dekan Prof. Dr. Lothar Michael

Am Nachmittag des 3. Mai 2016 begrüßte der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Lothar Michael die Gäste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Studierenden zur Antrittsvorlesung von Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof. Er freute sich, so viele Gäste begrüßen zu können und hob hervor, dass die Eröffnung einer Antrittsvorlesung die angenehmste und freudigste Aufgabe eines Dekans sei. Eine Antrittsvorlesung sei immer ein großes Fest für die Fakultät.

Sodann erinnerte er an zwei Schwerpunkte, die die Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität nach dem Hochschulentwicklungsplan hat: Das Wirtschaftsrecht und das internationale Recht. Der Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht von Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof sei daher für die Fakultät von zentraler Bedeutung. Schon die beiden vorherigen Lehrstuhlinhaber, Frau Prof. Dr. Juliane Kokott, die nun Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union ist, und Herr Prof. Dr. R. Alexander Lorz, mittlerweile Kultusminister des Landes Hessen, hätten auf dieser Stelle Großes geleistet. Das Besondere der Forschungen von Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof sei, dass sie mit ihrem Forschungsschwerpunkt im Energierecht die beiden Schwerpunkte der Fakultät in geradezu idealer Weise verbinde.

Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof

Weiterhin stellte der Dekan den außergewöhnlichen Lebenslauf der neuen Lehrstuhlinhaberin dar, deren Doktorvater und akademischer Lehrer Prof. Dr. Dr. Rudolf Dolzer ebenso wie ihre Familie und viele Gäste und Kollegen unter anderem von den Universitäten Bonn, Köln und Bochum an diesem feierlichen Tag anwesend waren.

Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof begann ihre Vorlesung mit dem Hinweis, dass erst vor knapp zwei Wochen das Pariser Klimaschutzabkommen von 174 Staaten und der EU in New York unterzeichnet wurde. Nie zuvor hätten so viele Staaten einen völkerrechtlichen Tag gleich am ersten Tag gezeichnet. Dies zeuge von einer großen Zustimmung der Staatengemeinschaft zu diesem Klimaschutzabkommen. Die Frage, der Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof in ihrem Vortrag nachging, war, ob die in dieses Abkommen gelegten Hoffnungen begründet sind, ob dieses Abkommen also zu einer Wende im Kampf gegen den weltweiten vom Menschen verursachten Klimawandel führen kann.

Dazu stellte Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof die fünf Kernelemente des Vertrags dar. Jedes dieser Kernelemente reagiere auf eine Grenze des Rechts. Die Chance des Pariser Abkommens liege darin, dass die Staaten die Grenzen des Rechts erkennen und anerkennen und gleichzeitig die Stärken des Rechts nutzen.

Das erste Kernelement sei die Globalität des Abkommens. Anders als im Kyoto Protokoll sagten im Pariser Abkommen sämtliche Staaten der Erde Klimaschutzmaßnahmen zu. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der ein globales Problem darstelle, sei dies ein grundlegender Fortschritt in der Entwicklung des internationalen Klimaschutzregimes. Es überwinde so die Grenze des Rechts im Raum.

Weiterhin setzten das 2°C-Ziel und das schärfere 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens ein in der Zahl klar bestimmtes und deswegen überprüfbares Handlungsziel und reagierten so mit einer globalen Emissionsobergrenze auf die begrenzte Erkenntnisfähigkeit des Menschen. Dies sei das zweite Kernelement des Vertrags. Recht muss die Wirklichkeit erfassen, um diese zu verändern. Das Pariser Ziel beende eine Diskussion, indem es mangelndes Wissen zum Klimawandel durch die Bestimmtheit eines Referenzwertes für den Klimaschutz ersetze.

Das Herzstück des Pariser Abkommens und damit das dritte Kernelement seien die Selbstverpflichtungen der Staaten. Damit reagiere der Vertrag auf die begrenzte Durchsetzbarkeit des Völkerrechts. Die von den Staaten selbst definierten Verpflichtungen begründeten einen Paradigmenwechsel in den internationalen Klimaschutzverhandlungen. Das Pariser Klimaschutzabkommen überbrücke den bisherigen Graben zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, indem es die Dynamik und die Differenzierungskraft des Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten entfalte und die Klimaverantwortung der Vertragsparteien staatenspezifisch bestimme.

Das vierte Kernelement sind laut Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof die Berichtspflichten, die Bestandsaufnahme und der Verschärfungsmechanismus des Pariser Abkommens. So werde Transparenz geschaffen und die Ziele und Maßnahmen auf das vereinbarte globale Klimaschutzziel ausgerichtet. Das Recht werde zum Motor der Konsensbildung. Mit dieser Eigendynamik reagiere das Pariser Klimaschutzabkommen auf die Grenze des Rechts in der Zeit.

Schließlich reagiere der Solidarpakt der Staaten auf die unterschiedliche Wirklichkeit der Staaten als Gegenstand und Grenze des Rechts. Er unterstütze die Entwicklungsländer bei ihren Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie ihrer Reaktion auf durch den Klimawandel verursachte Schäden und Verluste und trage so zu einem wirksamen Klimaschutz bei.

Abschließend zog Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof Bilanz: Das Pariser Abkommen könne zum Fundament weltweit wirksamer Klimaschutzmaßnahmen werden, wenn die Staaten an ihrem in Paris gefundenen Konsens und ihrer Entschlossenheit zum Klimaschutz festhielten. Der Vertrag sei ein verbindliches Versprechen der Staaten für die Zukunft. Es stelle keinen Schlusspunkt, sondern einen Auftakt dar. Dem Recht komme dabei die Aufgabe zu, einen kohärenten Rahmen durch Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit zu bilden. Frau Kreuter-Kirchhof möchte sich dieser Entwicklung und der Entwicklung des Energierechts insgesamt im Rahmen ihrer künftigen Forschung am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht wissenschaftlich widmen.

Nach Ihrem Vortrag, der mit großen Applaus aufgenommen wurde, dankten ihr der Dekan und Mitarbeiter Ihres Lehrstuhls für Ihren Vortrag. Die Antrittsvorlesung endete mit einem Empfang im Foyer des oeconomicums.

Der Antrittsvortrag wird in Kürze in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift publiziert.

Lehrstuhlinhaberin

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof

Universitätsstr. 1
Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.52
Tel.: +49 211 81-11435
Fax: +49 211 81-11456

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Eva-Maria Westhoff

Universitätsstraße 1
Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.52
40225 Düsseldorf
Tel.: +49 211 81-11436
Fax: +49 211 81-11456

Sprechstunde

in den Semesterferien:
Montag - Donnerstag: 09:00 bis 13:00 Uhr
Bitte beachten Sie den Aushang an der Tür des Sekretariats.

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenLehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht