Geplantes Adoptionshilfegesetz


Am 2.3.2020 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) statt, zu der Prof. Lugani als Sachverständige geladen war (zur Stellungnahme von Prof. Lugani).

Der Gesetzesentwurf hat das Ziel, mit den Bausteinen Beratung, Aufklärung und Vermittlung die Unterstützung der Beteiligten vor, während und nach der Adoption zu verbessern, die Begleitung und Beratung zu intensivieren und den offeneren Umgang mit der Adoption zu fördern. Ferner soll bei Auslandsadoptionen das Kindeswohl besser geschützt werden.
Die Sachverständigen begrüßten viele Aspekte des Gesetzesentwurfs als Schritt zur Förderung des Kindewohls und der Offenheit von Adoptionen. Die zwingende Beratung vor Stiefkindadoptionen (§ 9a AdVermiG-E) ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, aber in mancherlei Hinsicht nicht unproblematisch. Besonders gravierend ist, dass mit dem zwingenden Beratungserfordernis weitere Hürden für Zwei-Mütter-Familien aufgestellt werden. Die Rechtslage ist für Zwei-Mütter-Familien ohne Regelungen, die den Nummern 1 und 2 des § 1592 BGB entsprechen, seit zweieinhalb Jahren defizitär. Auch warum die zwingende Beratung gerade nur für die Stiefkindadoption angeordnet wird, ist nicht klar und lässt einen ungerechtfertigten Generalverdacht unlauterer Motive gegen Stiefkindadoptionen vermuten.
Schwierig ist ferner, dass die Einbindung des leiblichen Elternteils bei einer Verweigerung der Mitwirkung zu einem vorgelagerten Einwilligungsersetzungsverfahren nach § 9a III Nr. 3 AdVErmiG-E i.V.m. § 1748 BGB führt.
Mit §§ 8a und 8b AdVermiG-E soll der Informationsaustausch zwischen Herkunftsfamilie, Adoptivfamilie und Kind verbessert werden. Dies ist gut und wünschenswert. Doch die rechtliche Konstruktion ist relativ schwach und vermag vielleicht Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können. Denn es gibt im BGB eben gerade keine „Informationsansprüche“, deren Umsetzung §§ 8a, 8b AdVermiG dienen, sondern die Neuregelung setzt auf freiwillig gegebene Information. Die rechtliche Lage im BGB ist eine andere, es besteht ein Offenbarungs- und Ausforschungsverbot (§ 1758 BGB) und die Information des Kindes über seine Herkunft obliegt nach einfachem Recht allein den dann sorgeberechtigten Adoptiveltern (§§ 1754, 1626 BGB). Es wäre günstiger, moderate Ansprüche im BGB zu verankern, als im AdVermiG etwas zu suggerieren, das im materiellen Recht keinen Halt findet.

Die gesamte Anhörung ist abrufbar in der Mediathek des Bundestages.

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