HHU StartJuristische FakultätLehrstühle / InstituteProf. Dr. Katharina LuganiNeues Adoptionsrecht in nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Neues Adoptionsrecht in nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin (BGH, 8.2.2017, XII ZB 586/15, FamRZ 2017, 626) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 26.3.2019 entschieden, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist (BVerfG, 26.3.2019, 1 BvR 673/17, BGBl I 2019, 737 = FamRZ 2019, 1061).

Daher hatte das BMJV im August 2019 und die Bundesregierung im November 2019 einen Gesetzesentwurf (BR-Drs. 577/19) vorgelegt. Der Entwurf sieht, kurzgefasst, die Einführung der Stiefkind- und Sukzessivadoption für nicht-eheliche Partner vor (§ 1766a BGB-E), ändert das internationale Adoptionsrecht (Art. 22, 23 EGBGB) und enthält die notwendigen Folgeänderungen im RPflG, FamFG und AdWirkG.

Zu diesem Gesetzesentwurf wurde im Rechtsausschuss des Bundestags am 29.1.2020 eine Anhörung durchgeführt, zu der zahlreiche Sachverständige geladen waren, darunter Frau Prof. Dr. Katharina Lugani.

Die Sachverständigen diskutierten angeregt und kontrovers. Prof. Lugani kritisierte am Entwurf vor allem, dass er nur die Stiefkind- und Sukzessivadoption für nichteheliche Lebensgemeinschaften öffnet und nicht auch die gemeinschaftliche Adoption. Derselbe Gleichheitsverstoß (Art. 3 Abs. 1 GG), der im konkreten Verfahren die Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Lebensgemeinschaften erforderte, liegt auch in der Situation der – bislang nur für Eheleute möglichen – gemeinschaftlichen Adoption vor.

Die Öffnung der gemeinschaftlichen Adoption wurde – neben der herrschenden Meinung im Schrifttum, in den Vereinen und Verbänden – auch von der FDP-Fraktion gefordert. Darüber hinaus kritisierte Prof. Lugani im Gesetzesentwurf die grundlegenden Änderungen im internationalen Adoptionsrecht.

Rückfragen der Abgeordneten an Prof. Lugani betrafen insbesondere die Figur der „verfestigten Lebensgemeinschaft" (einschließlich Regelbeispiel der vierjährigen Dauer und einschließlich der Sperre bei anderweitiger Ehe eines Partners), die Frage nach Öffnung der Einzeladoption für Ehegatten sowie den Konnex mit einer Abstammungsrechtsreform (dazu schon die Anhörung am 18.3.2019).

Das BVerfG hat eine Umsetzung seiner Entscheidung bis zum 31.3.2020 verlangt.

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