20.05.19

Sachverständigenanhörung zur Änderung des Abstammungsrechts im Deutschen Bundestag

Am 18. März 2019 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer Reform des Abstammungsrechts statt. Prof. Dr. Katharina Lugani nahm als Sachverständige an der Anhörung teil. Im Zentrum der Diskussion standen die Fragen nach der Einführung einer Mit-Mutterschaft kraft Ehe und kraft Anerkennung und kraft Feststellung – quasi als Folge der Öffnung der Ehe für alle 2017. Gestritten wird einerseits darum, ob eine solche Gesetzesänderung an sich notwendig und sinnvoll ist und andererseits um zahlreiche Folgefragen, wie die nach der Beseitigung einer solchen Mitmutterstellung durch Anfechtung. Diskutiert wurde zum einen über den undefinedGesetzesentwurf der Grünen vom 12.6.2018 (BT-Druck. 19/2665), andererseits stand die Anhörung im Zeichen des wenige Tage zuvor veröffentlichten undefinedDiskussionsteilentwurfs des Bundesjustizministeriums zu einer Reform des Abstammungsrechts, der seinerseits wieder auf den undefinedEmpfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht beruhte. Prof. Dr. Katharina Lugani begrüßte die Grundentscheidungen des Gesetzesentwurfs, sah aber an einigen Stellen Anpassungsbedarf. Die von anderen und Prof. Dr. Lugani verfasste Stellungnahme können Sie undefinedhier abrufen.

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