Die Veranstaltung versteht sich als eine Einführung in die Allgemeine Staatslehre unter dem interdisziplinären Gesichtspunkt der sog. „politischen Ikonographie". Welche Funktionen haben Bilder und metaphorische Umschreibungen von Staat und Herrschaft im juristischen, politischen und historischen Diskurs. Welche spezifischen Rationalitätsvorstellungen liegen hinter dem Entwurf des Staats als „Leviathan", als „Maschine", als „Körper", als „Netzwerk"; was bedeutet die Rede von den „zwei Körpern des Königs" (E. Kantorowicz). Welche „Anatomie" hat die parlamentarische Demokratie und welche Bedeutung hat die politische Ikonographie heute.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen nicht in einem normativen Vakuum, sondern vor einem konkreten historischen Kontext, der durch politische, soziale und gegebenenfalls ökonomische Umstände geprägt ist. Als Jurist - und auch als Jurastudent - ist man indes primär darauf fokussiert, Gerichtsentscheidungen aus einer rechtsdogmatischen Perspektive zu lesen und in ihrer Bedeutung für eine bestimmte Rechtsfrage zu interpretieren. Diese rechtsdogmatische Perspektive - so wichtig sie auch sein mag - verstellt oftmals den Blick für den außerrechtlichen Kontext und für die „Wirklichkeit" des Verfassungsrechts.

Ziel dieses Seminars ist es daher, wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weniger unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten als vielmehr in ihrer Einbettung in die politische Wirklichkeit zu betrachten. Dazu soll im Hinblick auf ausgewählte - und regelmäßig politisch brisante - Entscheidungen der konkrete historische Kontext herausgearbeitet und analysiert werden, ob und inwiefern dieser Kontext Einfluss auf die Entscheidung und die Argumentation der Richter gehabt hat. Ferner soll der Frage nachgegangen werden, ob und inwiefern die konkrete Entscheidung den weiteren politischen Verlauf beeinflusst hat. Die Analyse der Entscheidungen im Kontext soll einen Eindruck davon vermitteln, inwiefern die „soziale Realität" gerichtliche Entscheidungsprozesse beeinflusst und wie umgekehrt gerichtliche Entscheidungen von der „sozialen Realität" aufgenommen und verarbeitet werden. Es geht also um das Wechselspiel zwischen „Sein" und „Sollen" am Beispiel des politisch geprägten Verfassungsrechts und des verfassungsrechtlich geprägten Politikprozesses.

Die Veranstaltung dient der Repetition des öffentlichen Baurechts in seinen prozessrechtlichen Bezügen. Neben einer intensiven Repetitionseinheit zu Beginn werden Fälle besprochen und die wesentlichen Motive baurechtlicher Lösungsstrategien behandelt.

Die Veranstaltung führt ein in die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die spezifischen nordrhein-westfälischen Ausformungen des Kommunalrechts. Aufgaben und Funktionen der Gemeinden als Selbstverwaltungskörperschaften werden thematisiert. Die Zusammenarbeit der Organe der Gemeinde, das kommunale Bürgerbegehren und die Kommunalaufsicht werden - jeweils in ihren verwaltungsprozessrechtlichen Bezügen - vorgestellt. Die Bezüge des Kommunalrechts zum Staatsorganisationsrecht (des Bundes) werden erörtert.

Die Veranstaltung führt ein in das Staatsorganisationsrecht. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen neben den Funktionen der Verfassung vor allem das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie die Staatsorgane des Bundes. In der zweiten Semesterhälfte werden die wesentlichen Verfahrensarten des Verfassungsprozessrechts anhand ausgewählter Fälle behandelt.

Die Vorlesung stellt die Einführungsveranstaltung für das Schwerpunktfach „Recht der Politik" dar. In ihr werden die Grundlagen für das Verständnis der rechtlichen Regulierung des politischen Prozesses gelegt. Dabei sollen Gemeinsamkeiten des politischen Entscheidungsprozesses auf den verschiedenen Ebenen - in Kommune, Land, Bund und in supranationalen Einrichtungen - sichtbar werden. Für die Einzelveranstaltungen in den Aufbaumodulen soll hier ein verbindender Rahmen entwickelt werden.
Wesentliches Konzept ist dabei ein prozedurales Gemeinwohlverständnis. Von daher werden zum einen Einzelheiten der rechtlichen Regulierung des verbindlichen politischen Entscheidens entwickelt, so etwa die Bedeutung von subjektiven Rechten der Verfahrensteilhabe (Kommunalverfassungsstreit, Organstreitverfahren). Aber auch Grundfragen der politischen Entscheidung werden behandelt, so etwa die nach der Notwendigkeit und Legitimation allgemeinverbindlicher Entscheidungen

Das Öffentliche Recht umfasst den Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen dem Staat und Privaten regelt. Ferner beinhaltet das Öffentliche Recht sämtliche Rechtsmaterien (Gesetze), die die Organisation und Funktion des Staats betreffen. Der Inhalt des Öffentlichen Rechts wird durch die gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt und mit ihnen verändert. Rechtsnormen können entscheidenden Einfluss auf die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung nehmen. Dabei ist die Begegnung mit dem Öffentlichen Recht im Alltag vielgestaltig, etwa in tagespolitischen Diskussionen. Für Studierende der Sozialwissenschaften ist die Beschäftigung mit der dieser Materie daher besonders lohnend.

Vorlesung I behandelt maßgeblich das Verfassungsrecht. Sie vermittelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die juristische Arbeitsweise im Öffentlichen Recht: Grundrechte, Staatsaufbau und Verfassungsprinzipien wie etwa das Demokratie- oder das Rechtsstaatsprinzip. Sie alle prägen das gesellschaftliche Zusammenleben und beeinflussen politische Entwicklungen.
Vorlesung II beschäftigt sich mit dem Verwaltungsrecht. Die Veranstaltung baut dabei auf den in Vorlesung I erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundlagen auf und vermittelt die juristische Methodik in der Fallbearbeitung. Im Rahmen einer begleitenden Arbeitsgemeinschaft wird dabei anhand praktischer Beispiele die juristische Arbeitsweise, insb. der Umgang mit Rechtsnormen, vermittelt, ohne dabei die verfassungsrechtlichen Grundlagen außer Acht zu lassen.