05.02.19

Exkursion des Schwerpunktbereiches „Recht der Politik“ nach Berlin

Studierende der HHU aus dem Schwerpunktbereich „Recht der Politik“ sind unter der Leitung von Dr. Heike Merten, Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF), vom 23. bis 25. Januar 2019 nach Berlin gefahren. Hier hatten die Studierenden die Gelegenheit, die verschiedenen Institutionen und Einrichtungen unserer Hauptstadt näher kennenzulernen. Im Mittelpunkt der Fahrt stand der Dialog mit Praktikern auf den Gebieten des Parteien- und Parlamentsrechts.

Der erste Termin brachte die Gruppe in das Willy-Brandt-Haus zu Frau Saskia Freiesleben, Justiziarin des Bundesparteivorstands der SPD. Die Studierenden erhielten einen umfassenden Einblick in die Arbeitsbereiche des Justiziariats einer politischen Partei. Die ein oder andere juristisch spannende Frage zur innerparteilichen Demokratie, satzungsrechtlichen Problemlagen, aber auch zu Möglichkeiten der Onlinepartizipation von Parteimitgliedern wurde diskutiert. Eine Führung durch die Parteizentrale rundete den Termin ab. Anschließend stand ein Informationsgespräch mit Prof. Dr. Sven Hölscheidt, Leiter des Fachbereichs „Verfassung und Verwaltung“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, auf dem Programm. Nach einer Einführung in die Aufgaben und die Arbeitsweise des wissenschaftlichen Dienstes hatten die Studierenden die Möglichkeit, vielseitige Fragen zu stellen und den ein oder anderen aktuellen Sachverhalt zu erörtern.

Der folgende Tag begann mit einer Führung durch den Bundestag, organisiert durch das Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel, und anschließender Besichtigung der Kuppel des Reichstages. Am Nachmittag stand dann ein Informationsgespräch mit dem Leiter des Referates Parteienfinanzierung und Landesparlamente der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Herrn Ministerialrat Peter Nowak (Leiter des Referats PM3), und mit Herrn Regierungsrat Felix Arndt auf dem Programm. Die Studierenden hatten die Gelegenheit, einen Blick auf den Entstehungsprozess der konkreten Berechnung der Parteienfinanzierung zu werfen und aufkommende Problematiken juristisch zu hinterfragen.

Bevor die Fahrt zurück nach Düsseldorf anstand, besuchte die Gruppe das ehemalige Untersuchungsgefängnis Berlin Hohenschönhausen. Eine bewegende Führung durch die Haftanstalt brachte die Deutsche Geschichte in Erinnerung. Den Abschluss der Exkursion bildete ein Informationsgespräch mit dem Leiter des Referats Politik- und Parteienforschung der Heinrich-Böll-Stiftung, Dr. Sebastian Bukow, der den Studierenden einen Überblick über die Tätigkeitsfelder und die Finanzierung einer parteinahen Stiftung gab.

An dieser Stelle sei allen Referenten für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, Fragen zu beantworten und Diskussionen zu führen, herzlich gedankt. Ebenso geht ein herzliches Dankeschön an den Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. für die großzügige Unterstützung der Studienreise.

By: Carla Pankoke

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