Berlin-Fahrt des Freundeskreises 2016

Vom 26.-30.11.2016 unternahm der Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät mit einer 50 Personen umfassenden Gruppe von Studierenden und Alumni bereits zum dritten Mal eine Studienfahrt nach Berlin.

Erstmals dabei war auch der frisch gewählte 1. Vorsitzende des Fördervereins, Prof. Dr. Dirk Olzen, der sich ebenso wie die anderen Teilnehmer am abwechslungsreichen Programm erfreute, das zudem die Gelegenheit für einige Wiedersehen mit Düsseldorfer Alumni bereithielt.

Nachdem der 1. Adventssonntag individuell zum Sight Seeing und zur Akklimatisierung in der sehr kalten, aber durchaus mit zeitweiligem Sonnenschein aufwartenden Hauptstadt genutzt wurde, stand am Montag der erste „offizielle“ Programmpunkt an.

Zunächst besuchte die Gruppe das Auswärtige Amt, das in einem imposanten Gebäude am Werderschen Markt knapp 3000 Mitarbeiter beherbergt. Diese machen aber nur etwas über ein Viertel der Gesamtzahl der im Auswärtigen Amt Tätigen aus, das mit ca. 11.500 Beschäftigten das größte Bundesministerium darstellt.  Im Rahmen des Besuchervortrags wurden viele interessante Aspekte einer Tätigkeit im diplomatischen Dienst erläutert. Neben der Bereitschaft, in regelmäßigen Abständen von 3 Jahren seinen Arbeitsort flexibel zu wechseln, ist für eine derartige Tätigkeit auch eine möglichst breite Expertise in verschiedenen Gebieten wie Wirtschaft, Politik, Recht und Kultur sowie die Beherrschung möglichst vieler Sprachen Voraussetzung.   Der Referent verdeutlichte, dass die Mitarbeiter im Auswärtigen Amt in der Regel nicht nur fachspezifisch in ihrem Studienfach, sondern grundsätzlich als „Generalisten“ in allen angesprochenen Bereichen eingesetzt werden.  Zum Abschluss erläuterte er am Beispiel seiner Amtszeit in Vietnam auch etwas näher den Arbeitsalltag in einer Botschaft und zeigte gleichzeitig auf, mit welchen Schwierigkeiten die diplomatische und konsularische Tätigkeit insbesondere in totalitär regierten Staaten verbunden sein kann.

Am Nachmittag folgte dann der Besuch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Dort wurde die Gruppe zunächst von Bernadette Makoski, einer langjährigen Mitarbeiterin von Professor Busche, in Empfang genommen. Frau Makoski ist für drei Jahre als Richterin an das Ministerium abgeordnet und dort  im Referat Patentrecht tätig. Sie beschrieb ihre Tätigkeit im Ministerium und stellte auch die verschiedenen Möglichkeiten dar, temporär oder dauerhaft als Jurist in einem Bundesministerium zu arbeiten.Das Ministerium beschäftigt sich insbesondere mit der Rechtsprüfung von diversen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien und achtet hierbei besonders auf die Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung und auf rechtlich präzise Sprache.

Es folgte ein Fachvortrag von Herrn Dr. Barth, dem Leiter des Referates „Verfassungsgerichtsbarkeit“. Er beschrieb sehr eindrucksvoll seinen Aufgabenbereich, den u.a. eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kennzeichnet und erläuterte auch die Probleme, welche im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses entstehen, wenn verfassungsrechtlich problematische Gesetze politisch unbedingt durchgesetzt werden sollen.

Das Programm wurde durch eine interessante Führung durch das architektonisch beeindruckende und auch historisch bedeutsame Gebäude abgerundet. Während die Fassade des Haupteingangs, die sogenannten Mohrenkolonnaden, noch aus dem Jahre 1787 stammt, erlangte das Gebäude, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts im damaligen Modezentrum Berlin als Konfektionshaus diente, später dadurch besondere Berühmtheit, das sich hier das internationale Pressezentrum der DDR befand. Somit beherbergt das Gebäude auch den Ort, an dem  Günter Schabowski am 09. November 1989 eher „versehentlich“ die Reisefreiheit verkündete und damit die Öffnung der Berliner Mauer ermöglichte.

Zum Abschluss des Tages wurde die Düsseldorfer Delegation noch von Jan-Michael Arend, einem Wissenschaftlichen Mitarbeiter im Deutschen Institut für Menschenrechte, empfangen, der die kurzfristig verhinderte Direktorin, Prof. Dr. Beate Rudolf, vertrat.  Herr Arend erläuterte zunächst den Status des Instituts als Informations– und Beratungsorgan. Das Institut wurde im Jahre 2001 als gemeinnütziger, politisch unabhängiger Verein gegründet und ist im Sinne der „Pariser Prinzipien“, den internationalen Maßstäben der UN für Menschenrechtsorganisationen, akkreditiert.  Es berät Parlament, Regierung und Zivilgesellschaft zu Menschenrechtsthemen und  veröffentlicht  Studien, Stellungnahmen, Positionspapiere und Bildungsmaterialien zu menschenrechtlichen Fragen.

In Kürze wird das Institut seinen ersten offiziellen Bericht an den Bundestag über die Situation der Menschenrechte in Deutschland vorstellen. Zudem ist das Institut auch mit dem Monitoring der UN- Behindertenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention beauftragt. Darüber hinaus organisiert das Institut auch Fachgespräche, Seminare, Konferenzen, verfasst gutachterliche Stellungnahmen für Gerichte in ausgewählten Fällen und führt schließlich Fortbildungen für Journalisten und –innen, Lehrpersonal, Mitarbeitende in Parlamenten, der Justiz, bei der Polizei und der Bundeswehr durch.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es auch in einem Land wie der Bundesrepublik durchaus noch einiges Verbesserungspotential für die Situation der Menschenrechte vorhanden ist, wozu die Arbeit des Instituts hoffentlich nachhaltig beitragen können wird.

Der Besuch beim Bundesinnenministerium verdeutlichte am Dienstag bereits vor dem eigentlichen Vortrag, dass das für die innere Sicherheit zuständige Innenministerium zu den in den heutigen Zeiten besonders gefährdeten staatlichen Einrichtungen zählt. Im neuen, im Stadtteil Moabit gelegenen, Gebäude, dass das Ministerium erst im vergangenen Jahr bezogen hat, wartete nämlich zunächst eine außerordentlich gründliche Sicherheitskontrolle, welche für unsere Freundeskreis-Delegation über eine Stunde Zeit in Anspruch nahm.

Glücklicherweise konnte der Referent Dr. Lars Mammen, der selbst an unserer Fakultät als Wissenschaftlicher Mitarbeiter gearbeitet und im Völkerrecht promoviert hat, kurzfristig seine Anschlusstermine verschieben  und trotz der zeitlichen Verzögerung einen kurzen, aber sehr prägnanten Einblick in seine Arbeit geben. Nach einem Überblick über den Aufbau des Innenministeriums und die mit ihm unterstellten Behörden erläuterte er die besondere Bedeutung des Innenressorts als „klassischem“ Ministerium gerade in den heutigen Zeiten. Das innenpolitische Aufgabenspektrum betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche und reicht von Verwaltungsangelegenheiten bis hin zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Hierbei ist auch eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien notwendig, wobei es durchaus auch zu einigen Konflikten, vor allem mit dem Justizministerium, kommen kann, die dann häufig auch auf politischer Ebene entschieden werden.

Einen idealen Einstieg in die nachfolgende Diskussion bildete dann der Hacker-Angriff, der in den Tagen zuvor auf Telekom-Server unternommen worden war.  Einen Arbeitsschwerpunkt von Herrn Dr. Mammen stellt nämlich die IT-Sicherheit dar. So hat er u.a. an der „Digitalen Agenda“ mitgearbeitet, die Strategien zur Ausweitung der Digitalisierung enthält, aber auf der anderen Seite auch Fragen der Sicherheit informationstechnischer Systeme begegnet.

Das Internet wird inzwischen immer mehr zu einem Forum, in dem Angriffe auf Staaten und ihre Infrastruktur unternommen werden können, so dass sich hier für die Zukunft besondere Herausforderungen stellen werden. Nicht nur in diesem Bereich ist zudem auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit notwendig, um den Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus angemessen entgegentreten zu können.

Der sehr kurzweilige und interessante Besuch wurde schließlich noch durch eine Diskussion über andere innenpolitisch höchst relevante Fragen wie mögliche Lösungsansätze in der Flüchtlingsproblematik abgerundet.

Zum Abschluss des Tages wartete mit dem Besuch im Bundestag noch ein besonderes Highlight. Zu Beginn des Programms gab es einen kurzweiligen Vortrag auf der Besuchertribüne, in dem kompakt über die Geschichte des Bundestages, den Ablauf von Sitzungen und Abstimmungen, die Aufteilung der Plätze und die Funktionen einzelner Personen im Berlin berichtet wurde.

Im Anschluss genoss unsere Delegation dann ein besonderes Privileg, denn während die anderen Besuchergruppen für ihre Gespräche mit Abgeordneten in die üblichen dafür vorgesehen Gruppenräume gebeten wurden, hatte es Mahmut Özdemir ermöglicht, dass unser Treffen im Fraktionsvorstandssaal der SPD stattfinden konnte. Dadurch gab es die seltene Gelegenheit, auch einige Gänge im Reichstagsgebäude kennenzulernen, die sonst ausschließlich den Abgeordneten vorbehalten sind.

In diesen „heiligen politischen Hallen“ ergab sich wenig überraschend sehr schnell eine engagierte Diskussion über viele aktuelle politische Themen.  So bezog Herr Özdemir klar zur Problematik der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen durch externe Kanzleien ebenso wie zur Einflussnahme durch Interessenvertreter auf Bundestagsabgeordnete Stellung. Zudem ging er auch auf das Phänomen der aktuell verstärkt auftretenden radikalen und populistischen Kräfte in der Politik ein.

Natürlich gab das Gespräch auch Einblicke in den Alltag eines Bundestags-Abgeordneten und Herr Özdemir erzählte bereitwillig, wie aus seinem Wunsch des Baus einer Skater-Bahn in seinem Stadtviertel als Jugendlicher schließlich eine politischer Werdegang entwickelt habe, der ihn bis nach Berlin geführt habe. Auf diese Weise eröffnete der Besuch in besonderem Ambiente viele lohnenswerte Einblicke in das Leben eines jungen Politikers.  Der abschließende Gang hinauf in die Reichstagskuppel mit einem Blick über das weihnachtlich erleuchtete Berlin stellte einen würdigen Abschluss eines beeindruckenden Parlamentsbesuchs dar.

Der letzte Programmpunkt der Berlinfahrt führte am Mittwoch zur Gedenkstätte Hohenschönhausen im Nord-Osten von Berlin.

Ein Einführungsfilm erläuterte nachdrücklich die Geschichte des Gefängnisses, das zunächst in den Nachkriegsjahren unter sowjetischer Führung zur menschenunwürdigen Unterbringung diverser Kriegsgefangener genutzt wurde, bevor das SED-Regime es in den 60er Jahren als Untersuchungsgefängnis umfunktionierte.  Bis 1989 wurden in Hohenschönhausen politische Gegner des SED-Regimes ohne Anklage, gerichtliches Gehör oder zu anwaltlicher Vertretung inhaftiert waren, oft auch ohne die Gründe der Inhaftierung zu kennen. Manche Insassen waren sogar bundesrepublikanische Bürger, die aus Westberlin entführt worden waren.

Es folgte die beeindruckende Führung über das Gelände in zwei Gruppen, die von zwei ehemaligen Insassen als Zeitzeugen durchgeführt wurde. Einer der beiden Führer verfügte mit über 80 Jahren noch über eine bemerkenswerte Vitalität, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass er zu Beginn der 60er Jahre zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und nur durch sehr glückliche Umstände nach vielen Jahren Zuchthaus begnadigt worden war.

Nicht minder erschreckend war die Lebensgeschichte des anderen Zeitzeugen, der in Hannover aufgewachsen war und dann mit 16 Jahren zusammen mit seinem älteren Bruder und seinen Eltern in Ost-Berlin landete, wo sein Vater der Familie offenbarte, dass er seit Jahren für die Staatssicherheit in der Bundesrepublik spioniert habe, nun aber vermutlich enttarnt worden sei, so dass die Familie fortan in der DDR leben würde. Der Widerstand des Minderjährigen und das massive Bemühen um eine Ausreisebewilligung „nach Hause“ gipfelten auch hier nach einem Aufenthalt in Hohenschönhausen in einer Verurteilung zu vier Jahren Zuchthaus.

Im Rahmen des Rundgangs durch die Gefängnis-Einrichtung wurde deutlich, welch massivem psychischem Druck die Häftlinge ausgesetzt waren. Das Gefängnis verfügte fast über so viele Verhörsräume wie Zellen, so dass viele Insassen in möglichst kompletter Isolation gehalten wurden. Über Wochen bekamen sie in der Regel nur ihre individuelle Verhörsperson zu Gesicht, welche sie stundenlang verhörte und ggf. auch durch Bedrohungen gegenüber Familienangehörigen zusätzlich unter Druck setzte. Kontakt zu Mitgefangenen war kaum möglich, vereinzelt wussten die Inhaftierten nicht einmal, wo sie sich befanden, da sie in abgedunkelten Fahrzeugen mit winzigen Einzelzellen nach Hohenschönhausen gebracht wurden.

In den Zellen wurden die Inhaftierten regelmäßig durch den Türspion der Zellentür beobachtet. Tagsüber war es nicht gestattet, auf der Bettpritsche zu sitzen oder sich hinzulegen. Diese physische und psychische Folter führte schließlich oft dazu, dass die Gefangenen unter dem massiven Druck Geständnisse über Taten ablegten, die sie nicht begangen hatten.

Somit demonstrierte die Führung auf nachdrückliche Weise den perfiden Machtapparat der Staatssicherheit in der DDR und seine fatalen Auswirkungen.

Das Wochenende und was sonst noch geschah...

Natürlich blieb trotz des umfangreichen „offiziellen“ Programms noch einige Zeit, um die vielfältigen Attraktionen der Hauptstadt zu erkunden, wovon auch reichlich Gebrauch gemacht wurde.

Überraschend verlief bereits die Anreise mit der Deutschen Bahn, nachdem diese stillschweigend den gebuchten Zug inklusive aller Reservierungen eine Woche zuvor gestrichen hatte. So saßen wir im gebuchten Ersatzzug über diverse Wagen verteilt und durften uns diese mit einem kompletten Jugend-Symphonie-Orchester inklusive ihrer sperrigen Instrumente oder alternativ mit einer größeren Gruppe sanges– und trinkfreudiger Hannover 96- „Ultras“ teilen, welche sich nach einer langen Altstadtnacht auf der Rückreise vom Auswärtsspiel bei der Fortuna befanden…

In Berlin wartete dann ein umfangreiches Kulturprogramm: So wurden mit dem Weihnachtsoratorium von Bach und einem Flüchtlings-Solidaritätskonzert, in der u.a. Dvoraks Symphonie „aus der neuen Welt“ gespielt wurde, gleich zwei grandiose  Konzerte in der Berliner Philharmonie besucht.

Einige Unerschrockene wagten sich auch trotz klirrender Kälte ins Olympiastadion und sahen dort einen 2:1-Heimsieg der Hertha gegen den FSV Mainz 05.  Große Begeisterung löste auch die beeindruckende Aufführung des Staatsballetts von „Dornröschen“ auf, welche im ausverkauften Haus der Deutschen Oper zu sehen war.

Neben diversen individuell besuchten Sehenswürdigkeiten und Museen soll zudem unbestätigten Gerüchten zufolge sogar das Berliner Nachtleben näher erkundet worden sein. Laut gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen sollen einige Mitglieder unserer Delegation es dabei sogar in eine Suite des Ritz-Carlton-Hotel geschafft haben…

Zum Abschluss möchte sich der Freundeskreis nochmals besonders bei seinen Düsseldorfer Alumni MdB Mahmut Özdemir, Bernadette Makoski sowie Dr. Lars Mammen für die herzlichen Begrüßungen, interessanten Vorträge und Führungen sowie die spannenden Diskussionen ganz herzlich bedanken!

Vielen Dank auch an Thorsten Bischof, Anna Hinzer und Jerome Schröder für das Überlassen des Foto-Materials!

Berlin war erneut eine Reise wert!

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