Grundmodul Öffentliches Recht

Das Grundmodul besteht aus folgenden 4 Veranstaltungen (insgesamt 8 SWS):

Deutscher und europäischer Grundrechtsschutz  (2 SWS)
Leitung: Michael
ThemenDie Vorlesung vermittelt ein vertieftes Verständnis für den Grundrechtsschutz auf nationaler Ebene. Sie behandelt dabei auch die Bezüge dieses Grundrechtsschutzes zum europäischen Recht, namentlich zur EU und zur EMRK.
Recht des politischen Prozesses (2 SWS)
Leitung: Schönberger
ThemenDie Vorlesung stellt die Einführungsveranstaltung für das Schwerpunktfach „Recht der Politik" dar. In ihr werden die Grundlagen für das Verständnis der rechtlichen Regulierung des politischen Prozesses gelegt. Dabei sollen Gemeinsamkeiten des politischen Entscheidungsprozesses auf den verschiedenen Ebenen - in Kommune, Land, Bund und in supranationalen Einrichtungen - sichtbar werden. Für die Einzelveranstaltungen in den Aufbaumodulen soll hier ein diese zusammenhaltendes Band entwickelt werden. Wichtigstes Konzept ist ein prozedurales Gemeinwohlverständnis. Von daher werden Einzelheiten der rechtlichen Regulierung des verbindlichen politischen Entscheidens entwickelt, so etwa die Bedeutung von subjektiven Rechten der Verfahrensteilhabe (Kommunalverfassungsstreit, Organstreitverfahren). Aber auch Grundfragen der politischen Entscheidung werden behandelt, so etwa die nach der Rechtfertigung und den Grenzen der Mehrheitsregel.
Recht des europäischen Binnenmarkts (2 SWS)
Leitung: Kreuter-Kirchhof
ThemenDie Vorlesung widmet sich dem Recht des europäischen Binnenmarkts. Dargestellt werden die europäischen Grundfreiheiten (Freiheit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital), ihre Dogmatik sowie die Rechtsprechung hierzu. Außerdem wird in das Rechtsschutzsystem der Europäischen Union eingeführt.
SB-Fallstudien zum Grundmodul (2 SWS)
Leitung: Kreuter-Kirchhof / Michael / Schönberger
ThemenDie Veranstaltung ist fallorientiert und bereitet auf die Klausur zum Grundmodul vor. Sie bildet thematisch die Fächer des Grundmoduls ab.
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