Einfall im Recht

Einfall im Recht ist der Jura-Podcast der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: In jeder Folge präsentieren zwei Mitarbeiter*innen eine Gerichtsentscheidung aus dem Zivilrecht – ganz normale Fälle. Wir zollen den namenlosen Richterinnen und Richtern an Amtsgerichten und Landgerichten Tribut, die es mit dem ungefilterten Alltag zu tun haben. Unser Motto: Jura kann auch Spaß machen!

Der Podcast richtet sich an alle Studierenden, Schüler*innen, BGH-Richter*innen und Rechtsinteressierten, die Lust auf den Gerichtsalltag und die scharfsinnigen Beobachtungen in Urteilen haben. Verantwortlich ist das Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht (Prof. Dr. Rupprecht Podszun) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Eine stichwortartige Übersicht über den Inhalt aller Folgen findet ihr auf dieser Seite. Wer mehr will, findet nachfolgend zu jeder Folge die Lösungsskizze (mit Link zur Entscheidung), sodass es sogar noch einen Lerneffekt gibt.

Kommanditgesellschaft | Haftung des Kommanditisten | Haftungsumfang

Der Komplementär haftet ganz schwer! Doch wie sieht es mit der Haftung des Kommanditisten aus und was ist überhaupt eine Kommanditgesellschaft? In der neuen Folge von Einfall im Recht besprechen Philipp Offergeld und Anna Kronenberg all diese Haftungsfragen rund um die Kommanditgesellschaft.

Nach dem Urteil: BGH, 11.12.1978, Az. II ZR 245/77

Pauschalreisevertrag | Minderung

In der aktuellen Folge entfliehen wir der novemberlichen Winterkälte in Deutschland und treten gemeinsam mit unserem Kläger den wohlverdienten Rhodos-Urlaub im All-Inclusive-Club an! Die Pauschalreise ist bezahlt, der Flug verlief ohne Turbulenzen und der Entspannung steht eigentlich nichts mehr im Wege – wenn da doch nicht die anderen Hotelgäste wären… Zum Ärgernis des Klägers belegen diese nämlich schon früh morgens die Liegen am Pool mit ihren Handtüchern, um sich ihren Platz in der Sonne zu sichern. Dabei schreibt doch die Poolordnung klar vor, dass diese Praktik verboten ist!

Ob und wie der Kläger deswegen einen Reisemangel geltend machen kann und dieser zur Minderung berechtigt, klären Elisabeth Wondracek und Moritz Hörnig in der neuesten Ausgabe von Einfall im Recht!

Nach dem Beschluss: AG Hannover, 20.12.2023, Az. 553 C 5141/23

Schadensersatz | Pflichtverletzung | Ergänzende Vertragsauslegung

Ihr wolltet schon immer mal ein Haustier haben? Aber wenn dann die Kratzgeräusche in der Dachverkleidung anfangen, ist man sich nicht mehr so sicher…

In unserem heutigen Fall hatte der Kläger ebensolche ungebetenen Gäste – Waschbären im Dach! Und das, seiner Auffassung nach, weil der Beklagte, Inhaber eines Heizungs- und Sanitärbetriebs, bei seinen letzten Wartungsarbeiten eine Holzöffnung nicht wieder geschlossen hatte.

Was ist also eigentlich Teil der geschuldeten Leistung, wenn der Heizungsmechaniker eures Vertrauens eine defekte Wasserleitung austauscht? Und kann man Schadensersatz verlangen, wenn sich durch eine bei der Reparatur geschaffene Öffnung Waschbären euer Dach als neue Bleibe aussuchen? Das klären Klara Dresselhaus und Anna Patzer für Euch in der neuesten Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: LG Frankfurt, 17.5.2024, Az. 2-02 O 578/23

Handelsregister | Negative Publizität | Missbrauch der Vertretungsmacht

Premiere bei Einfall im Recht: Was hat es mit dem Handelsregister auf sich?

In der heutigen Folge wurde bei einer GmbH vergessen, die Abberufung des Geschäftsführers ins Handelsregister einzutragen. Ob er nun dennoch einen Vertrag im Namen der GmbH schließen kann und ob die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht auch im Rechtscheinstatbestand des § 15 Abs. 1 HGB Anwendung finden, klären Philipp Offergeld und Anna Kronenberg in der neuen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: BGH, 9.1.2024, Az. II ZR 220/22

Arglistige Täuschung | Offenbarungspflichtige Umstände | Kaufrechtliche Verdrängungswirkung

Stellt euch vor, ihr kauft eine Immobilie und findet nach dem Einzug heraus, dass in eurem neuen Eigenheim vor gut 20 Jahren ein grauenhafter Doppelmord stattgefunden hat…
Die ehemalige Eigentümerin hat euch vor dem Hauskauf natürlich nicht darüber aufgeklärt. Wäre sie dazu verpflichtet gewesen? Könnt ihr den Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung anfechten? Handelt es sich bei der Geschichte einer Immobilie überhaupt um eine Eigenschaft, die der Immobilie anhaftet und läge dann nicht vielleicht eher ein Sachmangel vor? All dies klären Elisabeth Wondracek und Moritz Hörnig in der neuesten Ausgabe von Einfall im Recht!

Nach dem Beschluss: LG Coburg, 06.10.2020, Az. 11 O 92/20

Kaufrecht | Verdacht als Mangel | Gewährleistungsausschluss nach § 377 HGB

Reicht schon der Verdacht von Plastik in eingekauften Jalapeños, um gegen den Verkäufer vorzugehen? Wie grenzt man Schadensersatz statt und neben der Leistung ab? Welche Besonderheiten gelten beim Handel unter Kaufleuten? All dies klären Klara Dresselhaus und Anna Patzer, unser neues Podcast-Team, in der neuen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Beschluss: BGH, 23.4.2024, Az. VIII ZR 35/23
 

Verbraucher | Fernabsatzvertrag | Ausschluss des Widerrufsrechts

Anna Kronenberg und Philipp Offergeld widmen sich einem brandaktuellen Urteil mit hoher Examensrelevanz! Wann können über das Internet bestellte Produkte zurückgeschickt werden und geht das auch, wenn das Produkt eigens konfiguriert wurde?

Nach dem Urteil: OLG Brandenburg, 16.7.2024, Az. 7 U 133/23

Automatische Vertragsverlängerung | Dienstvertrag | AGB-Kontrolle

Tristan Rohner und Klara Dresselhaus sprechen in der aktuellen Ausgabe über Verträge, die sich nach Ablauf der Vertragszeit automatisch verlängern, hier bei einer Online-Partnervermittlung.

Die Klägerin hatte ein Premium-Abo bei einer Online-Datingseite abgeschlossen, welches nach einer Laufzeit von 12 Monaten ohne Zutun der Klägerin um weitere 12 Monate verlängert wurde. Deshalb buchte die Anbieterin über die Kreditkarte der Klägerin circa 600€ für die verlängerte Jahresmitgliedschaft ab, wobei der Monatspreis für die Premiummitgliedschaft in der Zwischenzeit erhöht wurde. Die Klägerin kündigte entsetzt den Vertrag und verlangt nun die Rückzahlung der bereits abgebuchten 600€. 
Besteht darauf ein Anspruch gegen die Anbieterin? Was für eine Leistung ist überhaupt geschuldet? Handelt es sich bei Dating-Plattformen vielleicht um Heiratsvermittlung i.S.d. § 656 BGB? Und darf sich ein Vertrag einfach automatisch um ein weiteres Jahr verlängern?

Nach dem Urteil: AG Hamburg, 6.4.2017, 25b C 383/16

Nachbarrecht | Deliktsrecht | Verrichtungsgehilfe

Es reißt nicht ab mit den Examensklassikern:

In unserem heutigen Fall verursacht der vom Nachbar beauftragte Dachdecker auf dessen Haus einen Brand, der auf das Haus des Klägers übergreift. Der Dachdecker muss haften, klar, der ist aber leider insolvent. Kann der Kläger von seinem Nachbarn Schadensersatz bekommen? Die hierfür relevanten Besonderheiten und Probleme des Nachbarrechts besprechen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: Bundesgerichtshof, 9.2.2018, Az. V ZR 311/16

Verbotene Eigenmacht | Deliktsrecht | GoA

In der neuen Folge von Einfall im Recht werden wir unserem Motto mal so richtig treu und besprechen einen richtigen Fall aus dem echten Leben! Die Klägerin wehrt sich nämlich dagegen, die Kosten, die durch das Abschleppen ihres eigenen Wagens entstanden sind, zu bezahlen. Ihren Wagen stellte sie zuvor auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ab, ohne jedoch Kundin dieses Supermarktes zu sein. Daraufhin hat die Supermarktleitung ein Abschleppunternehmen damit beauftragt, den PKW abschleppen zu lassen, die Klägerin musste bei der Abholung die Abschleppkosten bezahlen. Da sie der Meinung ist, gar nicht hätte abgeschleppt werden dürfen, verlangt sie ihr Geld nun zurück. Ob das Abschleppen zulässig war und welche Ansprüche dabei in Frage kommen, besprechen Elisabeth Wondracek und Moritz Hörnig in der neuen Folge von Einfall im Recht!
Nach dem Urteil: AG Erding, Urteil vom 27.01.2011 – 1 C 1110/10

Kreditsicherungsrecht | Bürgschaft | Hypothek

In dieser Folge besprechen wir mal wieder einen absoluten Examensklassiker!

Der Kläger und die Beklagte in unserem heutigen Fall sind Eheleute und Gesellschafter einer GmbH. Eine Bank gewährte der GmbH ein Darlehen, wollte zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs aber Sicherheiten. Der Kläger verbürgte sich daraufhin persönlich für die Schuld der GmbH, seine Ehefrau bestellte zugunsten der Bank eine Hypothek an ihrem Grundstück. Als die GmbH insolvent geht, verlangt die Bank von dem Kläger aus dem Bürgschaftsvertrag Zahlung, der Kläger kommt dem auch nach. Nun möchte er auf den Kosten nicht allein sitzen bleiben, immerhin hat seine Frau mit der Hypothek auch eine Sicherheit gegeben. Ob und wie der Bürge von seiner Ehefrau Zahlung verlangen kann, das besprechen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der neuen Folge Einfall im Recht!
Nach dem Urteil: Bundesgerichtshof, 29.6.1989, Az. IX ZR 175/88
 

Auslobung | AGB | Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Pferd kaputt!
Für Nichts klagen die Deutschen so gerne wie Autos – außer für Pferde. Heute widmen sich auch Klara Dresselhaus und Tristan Rohner der Welt des Reitsports und tauchen dabei in die Tiefen der Auslobungs-Systematik ein. Kann ein einseitiges Rechtsgeschäft Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter entfalten? Und inwiefern können AGB hier miteinbezogen werden, obwohl faktisch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht? 
All das beantworten Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der heutigen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: Bundesgerichtshof, 23.9.2010, Az. III ZR 246/09
 

Arbeitsrecht | Kündigung | Kündigungsschutzklage

Vorsicht, Messer!

In der neuen Folge von Einfall im Recht begeben wir uns in das Arbeitsrecht – genauer gesagt: In den Kündigungsschutz. Reicht ein Filetiermesser in der Nähe des Halses einer Kollegin als Grund für eine ordentliche oder sogar für eine außerordentliche Kündigung aus? Wie unterscheiden sich diese beiden Formen der Kündigung und was waren nochmal die Voraussetzungen der Kündigungsschutzklage?
All dies besprechen Elisabeth Wondracek und Moritz Hörnig in der neuen Folge von Einfall im Recht. Dabei eignet sich die Folge sowohl für Arbeitsrecht-Einsteiger als auch für die Wiederholung der Basics vor dem Examen!

Nach dem Urteil: LAG Schleswig-Holstein, 13.7.2023, Az. 5 Sa 5/23
 

Unmöglichkeit | Fixgeschäft | Werkvertragsrecht

Stellt euch vor: Ihr werdet beauftragt, ein lustiges Video für eine Firmenfeier zu produzieren und bekommt auch eine Vorlage: „So ungefähr soll es sein!“. Zwei Wochen vor der Feier liefert ihr das Video ab. Zurecht weist euch die Auftragsgeberin darauf hin, dass es 2 Minuten zu lang ist und auch sonst nicht den Vorgaben entspricht. Wie genau das Video geändert werden soll, sagt euch jedoch niemand. Zwei Wochen vergehen, die Firmenfeier findet statt – ohne Video. Könnt ihr den Werklohn für das Video verlangen? Hier stellen sich Fragen des Werkvertragsrechts, des Unmöglichkeitsrechts und der Gefahrtragungsregeln. Anna Kronenberg und Philipp Offergeld besprechen all dies in der neuen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: OLG Köln, 14.11.2018, Az. 11 U 71/18

Äußerungsrecht | Deliktsrecht | Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Der Beklagte in unserem heutigen Fall hat etwas bei eBay gekauft und war zwar mit dem Produkt zufrieden, aber nicht mit dem „Versandkosten Wucher!!“. Der Verkäufer klagte daraufhin auf Unterlassung der Äußerung, die er als unsachlich bezeichnete. Welche Rolle die eBay-AGB und die Grundrechte in diesem Fall spielen, das besprechen Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der heutigen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: Bundesgerichtshof, 28.9.2022, Az. VIII ZR 319/20

Verbraucherrecht | Widerrufsrecht | Verbraucherbauverträge

Dass der ein oder andere schon einmal Ärger mit Handwerkern hatte, ist ja bekannt. In dem Fall aus der aktuellen Folge von „Einfall im Recht“ wurden die Rollen aber getauscht: Hier erklärte der Kläger dem Handwerker den Widerruf, trotz vollständig erbrachter Leistung! Er verlangt den gezahlten Werklohn heraus, ohne aber etwas zurückgewähren zu wollen.
Ob der Unternehmer wirklich leer ausgeht, besprechen Elisabeth Wondracek und Moritz Hörnig in der neuen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: OLG Karlsruhe, 14.4.2023, Az. 8 U 17/23

Deliktsrecht | Verkehrspflichten | Erlaubtes Risiko

Für uns Jecken im Rheinland ist der Rosenmontagszug ja eigentlich etwas ganz Tolles. Das galt bestimmt auch für die Klägerin in unserem heutigen Fall. Leider wurde sie dabei von einem geworfenen Schokoriegel am Auge getroffen und verletzt. Daraufhin klagte sie gegen den Karnevalsverein, von dem der Riegel kam. Ob sie Schmerzensgeld wegen der Verletzung verlangen kann, besprechen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der neuen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: AG Köln, 7.1.2011, Az. 123 C 254/10
 

Gutgläubiger Erwerb  | Bereicherungsrecht | Abhandenkommen

Dem Kläger in unserem heutigen Fall wird Silber im Wert von 23.000 EUR gestohlen und vom Dieb an den ahnungslosen Beklagten verkauft. Dieser schmilzt das Silber zusammen mit eigenen Silbervorräten zu einer großen Masse ein. Jetzt verlangt der Kläger Ersatz für das eingeschmolzene Silber. Erinnert euch das an den Jungbullen-Fall, ein absoluter Klassiker des Sachen- und Bereicherungsrechts? Völlig zurecht!

Klara Dresselhaus und Tristan Rohner erklären in der heutigen Folge von Einfall im Recht, wie der Klassiker und dieser sehr ähnliche Fall zu lösen ist!

Nach dem Urteil: OLG Stuttgart, 23.2.2010, Az. 10 U 75/09

Erbrecht | Pflichtteilsentzug | Enterbung

Heute geht es um das Erbrecht. Kann der eigene Sohn enterbt und selbst der Pflichtteil entzogen werden? Wie ist es, wenn der Sohn zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde? Was genau ist eigentlich die Erbunwürdigkeit? Über diese und weitere Fragen sprechen Can Degistirici und Alexander Kirk in Folge 75.

Nach dem Beschluss: OLG Oldenburg, 08.07.2020, Az. 3 W 40/20

Vertragsschluss | Willenserklärung | Konkludente Annahme

In diesem Ersti Special besprechen Luca Schatten, Luca Antony Salvo und Arian Zenk, wie ein Kaufvertrag ohne ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers zustande kommen kann. Und was hat es mit einem Anspruch auf sich, der „hilfsweise“ geltend gemacht wird?

Kartellverbot | Missbrauchsverbot | Fusionskontrolle

Comfort zone verlassen und Horizont erweitern!
Unter diesem Motto steht der Jahresauftakt von Anna Kronenberg und Philipp Offergeld bei Einfall im Recht, denn sie wagen einen kleinen Ausflug in die Grundzüge des Kartellrechts.
Und für die große Frage, was das Kartellrecht eigentlich leistet, wurde Prof. Dr. Rupprecht Podszun persönlich ans Mikro gebeten!

Der Podcast „Bei Anruf Wettbewerb“ zu allen Fragen des Wettbewerbs von Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Prof. Dr. Justus Haucap: https://www.dice.hhu.de/beianrufwettbewerb oder in jedem Podcastplayer!
 

Vertragsschluss | Willenserklärung | invitatio ad offerendum

Diese Folge ist die zweite von drei kurzen Spezialfolgen von Einfall im Recht, die von Erstsemester-Studierenden an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vorbereitet und aufgenommen wurden. Sie besprechen jeweils einen Fall aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Die Folgen erscheinen zusätzlich zu den regulären EIR-Folgen.

In diesem Ersti Special besprechen Luca Antony Salvo, Yoice Widnicki und Sophie Kleine-Voßbeck die Frage, ob ein Verkäufer verpflichtet ist, eine Ware zu dem ausgeschilderten Preis zu verkaufen, wenn er auf dem Preisschild versehentlich eine Null vergessen hat.

Schockschaden | Produkthaftung | Schmerzensgeld

Dieses Weihnachten war der Wurm drin. Unser Kläger findet einen Wurm im gekauften Paprikaglas und ekelt sich so stark, dass er angeblich einen Schock erleidet. Wie die Haftung in einem solchen Fall aussieht, und was der Kläger verlangen kann, das klären Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der neuen Folge von Einfall im Recht.

Nach dem Urteil: AG Aalen, 16.9.1999, Az. 3 C 811/99

Vertragsschluss | Willenserklärung | Handlungswille

Diese Folge ist die erste von drei kurzen Spezialfolgen von Einfall im Recht, die von Erstsemester-Studierenden an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vorbereitet und aufgenommen wurden. Sie besprechen jeweils einen Fall aus dem Allgemeinen Teil des BGB. Die Folgen erscheinen zusätzlich zu den regulären EIR-Folgen.

Im heutigen Ersti Special besprechen Sophie Stattrop, Layla Ribbert und Andreas Kröger die Frage, ob ein Vertragsschluss wirksam ist, den ein Magier durch Hypnose seines Kunden erwirkt hat.

Betriebliche Übung | Weihnachtsgeld | Arbeitsrecht

In der heutigen Folge wird die Frage beantwortet, wann der Arbeitnehmer auch bei langzeitiger Krankheit einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat. Doch woraus ergibt sich überhaupt ein derartiger Anspruch und warum ist eine AGB-Kontrolle durchzuführen? Das und vieles mehr beantworten Can Degistirici und Alexander Kirk in Folge 72!

Nach dem Urteil: Bundesarbeitsgericht, 25.1.2023, Az. 10 AZR 109/22

Verkehrssicherungspflichten | Haftungsprivilegierung | Gestörte Gesamtschuld

In der heutigen Folge jagt ein Examensklassiker den nächsten: Wie prüft man Verkehrssicherungspflichten, was muss man bei § 254 II 2 BGB beachten und vor allem: wie bewältigt man eine gestörte Gesamtschuld? Das und vieles mehr beantworten Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in Folge 71!

Nach dem Urteil: Bundesgerichtshof, 1.3.1988, Az. VI ZR 190/87

Kaufrecht | Garantie | Schadensrecht

Wie funktioniert das eigentlich genau mit dem Schadensersatz im Kaufrecht? Was hat es mit „fiktiven Mängelbeseitigungskosten“ auf sich? Wie unterscheiden sich Kaufrecht und Werkvertragsrecht? Diese Fragen klären Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der neuen Folge von Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: Bundesgerichtshof, 12.3.2021, Az. V ZR 33/19
 

AGG | Immaterielle Schäden | Beweislastumkehr 

Darf der DFB eine Altersgrenze für Schiedsrichter in der Bundesliga setzen und wie viel verdienen Schiedsrichter eigentlich? Diese Fragen beantworten Can Degistirici und Alexander Kirk in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: LG Frankfurt a.M., 25.1.2023, Az. 2-16 O 22/21

Mietvertrag | Vertreter ohne Vertretungsmacht | Vertrauensschaden 

Nachdem ein vermeintlicher Vertreter einen Mietvertrag über mehrere Wohnungen abgeschlossen hat, verlangt der Vermieter die Bezahlung des Mietzinses. Ob er gegen den vermeintlich Vertretenen oder gegen den Vertreter selber Ansprüche hat, besprechen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der neuen Folge!

Nach dem Urteil: BGH, 02.02.2000, Az. VIII ZR 12/99

Vormerkung | Gutgläubiger Erwerb

Eine vermeintliche Erbin eines Grundstücks veräußert das Grundstück an eine gutgläubige Käuferin. Ob die eigentliche Erbin von dieser die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangen kann, das besprechen Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: OLG Brandenburg, 29.6.2021, Az. 5 W 34/21

Mietminderung | Mietmangel | Aufrechnung

Über 30 Grad in der Wohnung - ein Grund für eine Mietminderung? Die Frage beantworten Can Degistirici und Alexander Kirk (bei strömendem Regen und knapp 20 Grad aus dem Düsseldorfer Podcast-Studio).

Nach dem Urteil: AG Hamburg, 10.5.2006, Az. 46 C 108/04.

Schenkungsvertrag | Ergänzungspfleger | Insichgeschäft | Teleologische Reduktion des § 181 | Ergänzungspfleger

Kann ein 3-Jähriger von seinen Eltern ein Grundstück mit einem vermieteten Haus geschenkt bekommen und wenn ja, worauf muss dabei geachtet werden? Diese Fragen klären Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der neuen Folge von Einfall im Recht.

Nach dem Urteil: AG Rheine, 1.7.2021, Az. 4 C 92/20

Schutzpflichtverletzung | Tierhalterhaftung | Tierspezifische Gefahr | Mitverschulden | Feststellungsantrag

Eine Taxifahrerin denkt, sie habe sich mit dem Jack Russell Terrier ihrer Passagierin angefreundet. Der sieht das leider anders und beißt zu. Wie das Herrchen für die Verletzung haften muss und wie die Verjährung bei erst später eintretenden Schäden funktioniert, das besprechen Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: AG Rheine, 1.7.2021, Az. 4 C 92/20

Zurückbehaltungsrecht als Recht zum Besitz | Notwendige Verwendungen | Gewöhnliche Erhaltungskosten | (Partielle) Rechtsgrundverweisung | GoA

Alles begann so friedlich: Die Beklagte findet den entlaufenen Pudel der Klägerin und nimmt ihn bei sich auf. Nachdem die Beklagte kostspielig für Leib und Wohl des Tieres gesorgt hat, meldet sich die Eigentümerin und will ihren Hund zurück. Da wendet sich das Blatt: Wenn die Klägerin ihren Hund wiedersehen will, soll sie der Beklagten erstmal die Kosten für Hundefutter und Tierarzt erstatten. Muss der Pudel sich das bieten lassen?

Nach dem Urteil: AG Bad Homburg, Urt. v. 11.4.2002 – 2 C 1180/01

Eigentumserwerb | Guter Glaube | Abhandenkommen, § 935 | Besitzdiener

Ein naiver Verkäufer gibt seine 12.000€ teure Armbanduhr an einen vermeintlichen Interessenten zur Prüfung der Echtheit heraus, der verschwindet mit der Uhr und verkauft sie an einen Dritten. Kann der ursprüngliche Eigentümer seine Uhr wiederbekommen? Das besprechen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: OLG Hamm, 12.7.2018, Az. 5 U 133/17

Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs | Werkunternehmerpfandrecht | Gutgläubiger Erwerb | Zurückbehaltungsrecht des Besitzers | Verwendungen

Ein echter Sachenrechtsklassiker: Der Ehemann bringt den Oldtimer seiner Frau in die Werkstatt, die findet das gar nicht gut und verlangt ihr Auto von der Werkstatt zurück. Doch die will das Auto nicht rausgeben, bis die Rechnung bezahlt wurde. Ob die Werkstatt die Herausgabe verweigern darf, das besprechen Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: OLG Karlsruhe, 16.2.20212, Az. 9 U 168/11

Gemischter Vertrag | Rechtsbindungswille | Vorvertragliches Schuldverhältnis | Rücksichtnahmepflichten

Wer kennt das nicht: Schon seit einer Woche steht die Reservierung in der beliebten Tapas-Bar und als es endlich soweit ist, stehen plötzlich die Schwiegereltern vor der Tür. Was kann passieren, wenn man die Reservierung platzen lässt, ohne den Tisch abzubestellen? Can und Philbo erklären, unter welchen Voraussetzungen der Wirt Schadensersatz beanspruchen kann.

Nach dem Urteil: AG Siegburg, 30.11.1990, Az. 6 C 464/90
 

Ausfallhonorar beim Behandlungsvertrag | Absolute Fixschuld | Annahmeverzug

Was, wenn ich einen fest vereinbarten Arzttermin nicht wahrnehmen kann, weil mein Kind krank ist? Ob Patienten in diesem Fall trotzdem das vereinbarte Honorar zahlen müssen, das besprechen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: AG Nettetal, 12.9.2006, Az. 17 C 71/03

Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Auslegung unbekannter Normen | Immaterieller Schaden

Ein Dorf wird von einer aggressiven Wildschweinrotte in Angst und Schrecken versetzt. Die Polizei muss am Ende Maschinenpistolen einsetzen. In der Boulevardpresse wird einer der im Einsatz befindlichen Polizisten in „martialischer Geste“ mit Waffe abgelichtet, obwohl er selbst gar nicht geschossen hat. Ob er gegen die Zeitung vorgehen kann, das besprechen Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: OLG Celle, 23.9.2021, Az. 13 U 55/20

Vertragsschluss im Internet | Invitatio ad offerendum | Scherzerklärung

Auf eBay-Kleinanzeigen kann sich ein genervter Autoverkäufer einen Spruch nicht verkneifen: „Für 15 kannste ihn haben.“ Der verspottete Kaufinteressant besteht auf Übereignung des Autos für 15 €. Wie kommt der Verkäufer da wieder raus?

Nach dem Urteil: OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.05.2017 – 8 U 170/16

Typengemischter Vertrag | Kündigungsrecht aus § 314 | Störung der Geschäftsgrundlage | Auslegung unbekannter Normen

In dem heutigen Fall wird der Kläger in eine andere Stadt abkommandiert und möchte daher den laufenden Fitnessstudiovertrag kündigen. Ob ein Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht begründet, das besprechen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil Bundesgerichtshof, 4.5.2016, Az. XII ZR 62/15

Eigentumsverletzung | Gebrauchsbeeinträchtigung | Nutzungsausfallschaden | Immaterieller Schaden

Zugeparkte Autos sind im Alltag (gerade in Düsseldorf), ja völlig normal. Die Geschädigte in unserem heutigen Fall hatte zum Glück sogar noch einen Zweitwagen. Sie wollte allerdings nicht damit, sondern mit ihrem Porsche Cabrio in den Urlaub fahren. Ob sie für den „entgangenen Fahrspaß“ eine Entschädigung bekommt, dass klären Klara Dresselhaus und Philipp Offergeld in dieser Folge.

Nach dem Urteil: Bundesgerichtshof, 11.10.2022, Az. VI ZR 35/22

Schockschaden | Hinterbliebenengeld bei tatsächlichem Auseinanderleben

Durch einen fremdverschuldeten Verkehrsunfall verliert der Kläger seine Ehefrau. Dies allerdings zu einer Zeit, als das Paar bereits getrennt lebte, die Scheidung beantragt hatte und der Noch-Ehemann in einer neuen Beziehung war. Kann er trotzdem Hinterbliebenengeld und Ersatz für die Beerdigungskosten verlangen?

Nach dem Urteil: LG Traunstein, Urt. v. 11.02.2020 – 1 O 1047/19
 

Deliktsfähigkeit Minderjähriger | Sorgfaltsmaßstab Minderjähriger | Mitverschulden | Schutzgesetzverletzung

Dass das Spielen mit dem Feuer in einer Scheune zu einem kompletten Scheunenbrand führt, kann auch ein 10-Jähriger vorhersehen, oder? Aber kann er seiner Stiefmutter wenigstens ein Mitverschulden vorwerfen? Diesen Fragen und den Besonderheiten des Minderjährigenschutzes im Deliktsrecht gehen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in dieser Folge auf den Grund.

Nach dem Urteil: OLG Köln, 30.11.2010, Az. 24 U 155/09

Rechtsbindungswille | Gefälligkeitsverhältnis | Schutzzweck der Norm

„Fick deinen Esel!“ Das warf ein Vater einem gegnerischen Spieler seines Sohnes bei einem Fußballspiel an den Kopf. Der verantwortliche Verein wurde vom Sportgericht zu einer Geldstrafe von 400€ verurteilt. Ob der Verein die gezahlte Strafe von dem übermotivierten Vater zurückerlangen kann, das besprechen Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil AG Lingen, 17.2.2010, Az. 4 C 1222/09

Verkehrspflichtverletzung durch Unterlassen | Haftungsmilderung im familiären Bereich | Tierhalterhaftung

Wer träumt nicht davon, Cowboy zu sein? Der vierjährige Kläger nicht mehr. Bei einem Reitausflug wirft ihn das Pferd ab und tritt ihm zu allem Überfluss in den Bauch. Wer kommt nun für den Schaden auf: Der Pferdehalter oder die Mutter, die ihn aufs Pferd gesetzt hat?

Nach der Entscheidung: AG Meiningen, Urt. v. 19.08.2022 – 1 O 978/21.

Abgrenzung zum Staatshaftungsrechts | Typengemischte Verträge | Werkvertraglicher Mangelbegriff | Gesamtschuldnerausgleich

Kurz vor Nikolaus und pünktlich zu Weihnachten herrscht auf der Kö Tannenbaum Chaos. Zweimal stürzt ein 10m großer Tannenbaum um, doch wer hat ihn zwischendurch wieder aufgestellt und wer haftet für etwaige Schäden? Diesen Fragen gehen Anna Kronenberg und Philipp Offergeld in der Weihnachts-, Jubiläums- und letzten Einfall im Recht Folge des Jahres auf den Grund. Frohe Weihnachten!

Nach dem Urteil OLG Düsseldorf, 18.11.2022, Az. 22 U 137/21

Mitverschulden | Innerbetrieblicher Schadensausgleich | Verschuldensgrad

Eine Putzkraft in einer radiologischen Praxis fühlt sich von den Warnsounds des MRT-Geräts genervt. Anstatt den „Stummschalten“ Knopf zu verwendet, drückt sie auf den großen roten Knopf „Magnet Stop“. Das Gerät geht kaputt. In welchem Umfang Arbeitnehmer*innen für Schädigungen ihrer Arbeitgeber*in haften müssen, erfahrt Ihr in der neuen Folge Einfall im Recht von Klara Dresselhaus und Tristan Rohner.

Nach dem Urteil: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 24.4.2009, Az. 10 Sa 1402/08

Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften | Fernabsatzvertrag | Verbraucher-Widerrufsrecht | Wertersatzpflicht beim Widerruf

Die Matratzenprofis Can & Philipp knöpfen sich das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen vor. Sollte man sich seiner Matratze sicher sein, bevor man ihre Schutzfolie aufreißt? Darf man zur Probe darauf schlafen? Und wer trägt eigentlich die Rücksendekosten?

Nach den Entscheidungen: AG Köln, Urt. v. 04.04.2012 - 119 C 462/11, AG Bremen, Urt. v. 15.04.2016 – 7 C 273/15, AG Mainz, 26.11.2015, Az. 86 C 234/15.

Leistungskondiktion | Vertragsschluss Minderjähriger | Werkvertraglicher Minderungsanspruch

Mit nur 17 Jahren lässt sich die Klägerin spontan tätowieren, doch schon nach einer Woche gefällt ihr das Motiv nicht mehr. Was kann sie nun machen? Ob überhaupt ein wirksamer Vertrag entstanden ist und ob sie ihr Geld zurückverlangen oder den Preis jedenfalls mindern kann, erfahrt Ihr in der neuen Folge Einfall im Recht von Anna Kronenberg und Philipp Offergeld.

Nach dem Urteil AG München, 17.3.2011, Az. 213 C 917/11

Darlehensvertag | Arglistige Täuschung | Eigenschaftsirrtum | Kündigungsgrund iSd § 314 Abs. 1 S. 1 | Leistungskondiktion

Du gibst jemandem einen Kredit und sollst dafür als Sicherheit eine teure Uhr bekommen. Nach Vertragsschluss behauptet derjenige, die Uhr sei schon vor Monaten geklaut worden. Ob Du den Kredit kündigen kannst, und wie mit unklaren Tatsachen im Prozess umzugehen ist, das erfahrt ihr von Klara Dresselhaus und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht!

Nach dem Urteil: LG Baden-Baden, 20.07.2020, Az. 4 O 221/19

Einstweilige Verfügung | Vertragsschluss bei Social Media | AGB  | APR und § 1004 analog | Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Zu Gast in der Folge ist Jürgen Bering von der Gesellschaft für #Freiheitsrechte. Die GFF unterstützt die NGO Goliathwatch, deren Nutzerkonto auf Facebook gesperrt wurde. In der Folge erfahrt ihr, wie das Hanseatische OLG im Eilverfahren entschieden hat.

Nach dem Beschluss: OLG Hamburg, 29.6.2022, Az. 324 O 131/22

Verstoß gegen § 511 Abs. 3 S. 3 | Kautionsabrede | Vertragsauslegung

Vor über 50 Jahren zahlte eine Mieterin 800 DM Mietkaution, die von der Vermieterin in Aktien investiert wurden. Nun will die Mieterin ihr Geld zurück – nur wie viel? 400 oder 115.000 Euro? Fabian Brauckmann und Alexander Kirk gehen in ihrer letzten gemeinsamen Podcast-Folge der Frage nach, wem der Aktiengewinn zusteht und ob unsere Mieterin einem Geldregen entgegensieht.

Rechtsbindungswille | GbR-Gründung | Bruchteilsgemeinschaft | Dereliktion | Leistungs- und Nichtleistungskondiktion

Eine Freundesgruppe macht Urlaub und kauft einen Kasten Bier. Einer der Beteiligten entdeckt zufällig, dass er mit dem Kronkorken ein Auto gewinnen kann. Jetzt wollen die anderen Mitreisenden jeweils ihren Anteil am Gewinn. Ob es beim Finderglück bleibt, oder ob am Ende alles gerecht geteilt wird, das erfahrt ihr von Philipp Offergeld und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht! Nach dem Urteil: LG Arnsberg, 02.03.2017, Az. 1 O 151/16

Verkehrspflichtverletzung | Eigenverantwortliche Selbstgefährdung | Expertenhaftung

Wenn es auf dem Dancefloor so richtig wild wird, kommen wir Jurist:innen ins Spiel: An der einen Ecke der Tanzfläche drängt der selbsternannte Tanzkönig seine Auserwählte sehr bestimmt zum Paartanz. In der anderen Ecke wird heftig Luftgitarre gespielt. Beide Episoden enden im Krankenhaus. Fabian Brauckmann und Alexander Kirk arbeiten das Ganze juristisch auf.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft | Abgrenzung Schenkung/unbenannte Zuwendung | Gesellschaftsvertrag | Wegfall der Geschäftsgrundlage | Zweckverfehlungskondiktion

Er kauft seiner Partnerin (str.) ein Auto, damit sie gut zur Arbeit fahren kann. Nach der Trennung möchte er das Auto zurückhaben, zu Recht? Welche Ansprüche sich nach Beendigung einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben, das besprechen Philipp Offergeld und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht!

Besitzbeeinträchtigungen | Duldungspflichten | Unbestimmter Rechtsbegriff | Grundrechtliche Interessenabwägung

Kann der Nachbar mir verbieten zu Grillen? Muss ich jedes Mal 48 Stunden vorher Bescheid geben? Droht mir sogar ein Bußgeld? Fabian Brauckmann und Alexander Kirk sprechen bei Temperaturen um die 30 Grad über Rechtliches um eine der schönsten Abendbeschäftigungen im Sommer.

Selbstbeseitigung von Mängeln durch Mieter | Sperrwirkung von § 536a Abs. 2 | Geschäftsführung ohne Auftrag | § 326 Abs. 2 S. 2 analog als Anspruchsgrundlage

Bei Minusgraden sitzt die Mieterin ohne funktionierende Heizung in ihrer Wohnung. Sie entschließt sich, auf eigene Faust die Reparatur in Auftrag zu geben. Ob und welche Kosten sie dafür von ihrem Vermieter ersetzt verlangen kann, das besprechen Philipp Offergeld und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht!

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis | Dereliktion | Gutgläubiger Erwerb

Ach, die Fifa! Es ist bestes Public-Viewing-Wetter, doch irgendwer hat beschlossen, die nächste WM kurz vor Weihnachten stattfinden zu lassen. Da erinnert man sich lieber an das Sommermärchen 2006. Das schaffte es sogar bis in einen deutschen Gerichtssaal: Ein Finder fischt die Originallose für die Auslosung der Gruppenphase aus dem Papierkorb – und wird von der Fifa verklagt. Fabian und Alexander besprechen, ob die Fifa aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis vorgehen kann.

Abwicklung bei Getrenntleben | Herausgabeansprüche nach § 1361a | Tier als Sache | Unbestimmter Rechtsbegriff

Ein Ehepaar verkracht sich und will die Scheidung. Jetzt streiten sich die beiden um die süße Malteserhündin Babsi, die sich das Paar gemeinsam angeschafft hat. Was mit dem Hund im Falle des Getrenntlebens von Eheleuten, aber auch bei unverheirateten Paaren passiert, das besprechen Josie Weckler und Philipp Offergeld in der neuen Folge Einfall im Recht. Nach dem Urteil: OLG Stuttgart, 11.4.2014, Az. 18 UF 62/14.

Vermächtnisanspruch | Testamentsvoraussetzungen | Testamentarische Formvorschriften | Testament aus mehreren Urkunden

Ein Vater verstirbt und hinterlässt ein Grundstück. Jetzt streiten sich zwei Geschwister darum, wer es bekommen soll. Welche Anforderungen an ein wirksames Testament und Vermächtnis zu stellen sind, das besprechen Philipp Offergeld und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht. Nach dem Urteil: LG Nürnberg-Fürth, 28. Juni 2019, Az. 6 O 6241/17.

Vorvertragliches Schuldverhältnis | Reichweite von Sorgfaltspflichten | Deliktische Verkehrssicherungspflichten  | Mitverschulden

Der Hauskauf ist dieser Tage bekanntlich kein Zuckerschlecken. Neben astronomischen Preisen müssen Kaufwillige alle möglichen Hindernisse aus dem Weg gehen. In der heutigen Folge Einfall im Recht erlebt ein Kaufinteressent spitze Nägel, herumliegende Baumaterialien, eine lose Leiter und fällt schließlich durch ein Loch im Boden ein Stockwerk tiefer. Wer haftet? Alexander und Fabian klären auf.

Einstweilige Verfügung | Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Besitzstörung

Wahlnachbesprechung bei Einfall im Recht: Nach der Wahl ist vor dem Podcast! Arne Semsrott, Journalist, Aktivist und Bruder von Nico Semsrott, findet im Briefkasten Wahlwerbung der Partei „Die Basis“ – trotz eines „Keine-Werbung“-Aufklebers! Ob er hiergegen vorgehen kann, besprechen Fabian und Alexander in der etwas anderen Elefantenrunde.

Fahrzeughalterhaftung | Schadensausgleich zwischen KFZen | Fahrzeugführerhaftung

Auf der Landstraße kommt dir ein 3,45m breiter Feldhäcksler entgegen und ragt schon ein wenig auf die Gegenspur über. Es kommt zum Unfall. Wer in welchem Umfang haftet, das besprechen Philipp Offergeld und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht. Nach dem Urteil: LG Lübeck, 16.09.2021– Az. 14 S 136/20.

Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage | Markenrecht  | Auslegung unbekannter Rechtsbegriffe

Alle Jahre wieder, von Weihnachten bis Ostern, sind die Supermärkte voll von Eiern und Hasen aus Schokolade in allen Farben und Formen. Ein Produkt sticht regelmäßig aus der Masse heraus: Der Goldhase von Lindt. Seit 1952 auf dem Markt wurden in den letzten 30 Jahren in Deutschland bereits über 500 Millionen Stück verkauft. Der goldene Hase der Confiserie Heilemann möchte Lindt diese Vormachtsstellung streitig machen. Ob die Konkurrenz auch goldene Hasen verkaufen darf und was eine Dose Cola damit zu tun hat erzählen euch Alexander und Fabian in der neuen Folge EIR (nach BGH, Urteil v. 29.07.2021, Az. I ZR 139/20 – Goldhase III).

Typengemischte Verträge | Abgrenzung Dienstvertrag/Werkvertrag | Werkvertraglicher Mangelbegriff

Du gehst ins Theater und siehst Dir das Stück „Viel Lärm um Nichts“ von Shakespeare an. Denkst du jedenfalls. In Wirklichkeit ist die Handlung, und vor allem das Ende, ganz anders, als erwartet. Ob der Theaterbesucher sein Geld zurückverlangen kann, das besprechen Philipp Offergeld und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht. Nach dem Urteil: AG Hamburg, 15.4.2008 – Az. 4 C 370/07.

Räumungsanspruch | Überlassung der Mietwohnung an Dritte | Außerordentliche Kündigung  | Ordentliche Kündigung

Stasi-Methoden im Wohnblock: Der Vermieter spioniert den Mietern nach, wo es nur geht, sogar Personalausweise von Gästen werden kopiert! Bald meint er, der Mieter wohne in seiner 1-Personen-Wohnung mit zwei Damen. Es hagelt eine Kündigung, der Mieter wehrt sich mit Worten. Ob das alles so rechtmäßig ist, besprechen Fabian und Alexander in der neuen Folge Einfall im Recht.

Leistungskondiktion | AGB | Einseitige/konkludente Vertragsänderung | Ergänzende Vertragsauslegung | Verjährung

Du bist bei mehreren Streaminganbietern angemeldet, ist ja klar. Auch wenn Du dir dein Abo mit deinen Freunden teilst, wird das irgendwie immer teuer. Ist das eigentlich rechtlich in Ordnung? Können die Anbieter einfach die Preise erhöhen? Das besprechen Philipp Offergeld und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht.

Unmöglichkeit bei Stück/Gattungsschulden | AGB | Deckungskauf | Schadensminderungspflicht | Unzulässige Rechtsausübung iSd  § 242

Dreist: Der Verkäufer meldet, dass die für 16.000 € gekaufte Rolex nicht lieferbar sei – und stellt sie am gleichen Tag für 22.000 Euro in seinen Onlineshop ein. Der treue Käufer bestellt sie beim gleichen Anbieter erneut – ob ihm Schadensersatz zusteht, besprechen Fabian und Alexander in der neuen Folge Einfall im Recht.

Darlehensvertrag | Vertretung | Abgrenzung Identitätstäuschung/Namenstäuschung | Anscheinsvollmacht

Dein Kumpel braucht ein Darlehen. Nur blöd, dass er nicht kreditwürdig ist. Absolute Klassiker des Allgemeinen Teil des BGB und warum Du lieber nicht Deinen Personalausweis weggeben solltest, besprechen Philipp Offergeld und Tristan Rohner in der neuen Folge Einfall im Recht.

Feststellungsklage | Chronologische Eigentumsprüfung | Gutgläubiger Eigentumserwerb | Guter Glaube

Gerade ein Wohnmobil erstanden, da steht die Polizei vor der Tür und kassiert es ein. Es soll immer noch jemand anderem gehören. Der Frage, ob und wenn ja, wie man gutgläubig Eigentum erwerben kann, gehen Fabian und Alexander in der neuen Folge Einfall im Recht nach. Höchste Klausur- und Alltagsrelevanz!

Atypische Verträge | Verzugshaftung | Herausforderungsfall | Zinsanspruch

Da verschläft man mal eine Rechnung und zack - flattert ein bedrohliches Inkassoschreiben Briefkasten. Mit zusätzlichen Gebühren, so hoch wie die eigentliche Rechnung. Wann so etwas rechtmäßig ist, klären Philipp und Clemens mit einem Urteil des AG Stuttgart (XY).

Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage | Grobe Fahrlässigkeit

Oh Tannenbaum, wie brennen deine Zweige?! Im Weihnachtsspecial von Einfall im Recht befassen sich Fabian und Alexander mit einem weihnachtlichen Alptraum: Was passiert, wenn der Baum in Flammen aufgehen und am wichtigsten – wer bezahlts? Und: Handelt jemand grob fahrlässig, der einen Adventskranz unbeobachtet lässt, weil er sich vom Partner im Schlafzimmer „ablenken“ lässt?

Mangelhaftigkeit von Tieren | Gefahrübergang beim Verbrauchsgüterkauf | Reichweite der Beweislastumkehr im § 477 | Rücktritt

Als Käufer muss man selbst beweisen, dass die Kaufsache schon von Anfang an einen Mangel hatte. Das kann schwierig sein, weshalb Verbraucher extra privilegiert werden. Doch auch das hat seine Tücken, wie Philipp und Clemens im heutigen Fall vom LG Frankfurt, Urteil vom 05.04.2018, Az. 2-32 O 95/17 herausfinden.

Rechtbindungswille | Haftungsumfang beim Auftrag | Konkludente Haftungsbeschränkung

Wusstet Ihr, dass ein Schaden i.H.v. 3.500 € entstehen kann, wenn man Starthilfe gibt und dabei die Kabel falsch anschließt? Unser Beklagter wusste das wahrscheinlich nicht, denn anderenfalls hätte er sich wohl nicht darauf eingelassen, dem Kläger angetrunken Starthilfe zu geben, ohne zu wissen, wie das geht. Ob er für diesen Schaden dennoch einstehen muss erzählen euch diese Woche Tristan und Fabian bei Einfall im Recht!

Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht | Vorvertragliche Schuldverhältnisse | Aufklärungspflichten | Leistungskondiktion

Alexander und Fabian widmen sich in dieser Woche einem Urteil des LG Wuppertal: Die Klägerin kauft einen Thermomix für 1300 €, 7 Wochen später ist dieser bereits veraltet. Muss sie das hinnehmen? Ob der Verkäufer sie darüber aufklären musste, welche negativen Eigenschaften der Ware er eigentlich offenlegen muss und natürlich ob die Klägerin hier ihr Geld zurückbekommt - das erfahrt ihr in dieser Folge Ein Fall im Recht!

Erfüllungsgehilfen des Mieters | § 278: Pflichtverletzung bei Gelegenheit | Verrichtungsgehilfe

Wen habe ich mir da denn eingeladen? Das fragt sich wohl unsere heutige Beklagte, die als Mieterin plötzlich selbst für Schäden gerade stehen soll, die ihre Gäste an der Wohnung verursacht haben. Unser heutiger Gast war zum Glück netter - die Schuldrechtsexpertin Josie vom Lehrstuhl von Prof. Looschelders klärt mit Philipp, ob die Beklagte in diesem Fall zahlen muss. (Nach AG Pfaffenhofen, Urteil vom 4.3.2016, Az. 1 C 829/15)

Beweislastverteilung | Deliktische Haftung mehrerer Beteiligter | Schmerzensgeld

Feiern bis der Arzt kommt! Drei verkleidete Karnevalisten nahmen den Spruch vielleicht zu ernst und tanzten auf den Tischen - bis einer stürzte und einen Gast schwer verletzte. Dieser möchte klagen - doch wer genau ist eigentlich auf ihn gefallen? Philipp und Clemens klären die Frage, wer haftet, wenn der Täter unklar ist. (Nach LG Erfurt, Urteil vom 26.07.2013, Az. 10 O 1141/11)

Beschaffenheitsvereinbarung | Rücktritt wegen Schlechtleistung

Supergau: Wein für rund 8000 € pro Flasche könnte gefälscht sein. Aber wie kann man eine Fälschung erkennen, ohne die Flasche zu öffnen? Und wer kauft überhaupt Wein für so viel Geld? Sarah und Fabian erzählen es euch anhand eines Urteils des LG Köln.

Tierhalterhaftung | Wertersatz nach § 251 Abs. 1 | Mitverschulden

Beim Gassigehen reißt ein freilaufender Hund ein Fernsehhuhn. Die Besitzerin ist schockiert und möchte den Wert ihres geliebten Tieres ersetzt bekommen. Aber wieviel ist ein Hühnerleben wert, insbesondere das eines Stars wie Sieglinde? Fabian und Sarah werfen dazu einen Blick in das Urteil des LG Kleve.

Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit | Verdachtskündigung | Ordentliche arbeitsrechtliche Kündigung

In einem Bekleidungsgeschäft in Dortmund verschwinden plötzlich 3000 € aus einem Tresor. Sind sie auf dem Weg verloren gegangen? Oder hat sie die Mitarbeiterin vielleicht nie rein gelegt? Der Arbeitgeber wird misstrauisch und schmeißt sie direkt raus. Philipp O. und Clemens klären, ob eine Verdachtskündigung in diesem Fall rechtmäßig war. Aber können sie auch rausfinden, wo das Geld hin ist?

Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse | Unmöglichkeit im Mietrecht | Zurückbehaltungsrecht nach § 273 | Vertragsanpassung iSd § 313

Vollständiger Anspruch auf Zahlung der Gewerberaummiete trotz coronabedingter Schließung? Das hält zumindest der Vermieter für gerecht, der Mieter allerdings weniger. Ein Fall, der sich so vor Landgerichten in ganz Deutschland abspielt – aber mit zum Teil sehr unterschiedlichen Urteilen. Fabian Brauckmann und Sarah Langenstein-Graetz haben sich einen Überblick über die Rechtsprechung verschafft – damit ihr es nicht müsst!

Fernabsatzvertrag | Widerrufsfrist im Verbraucherschutz | Richtlinienkonforme Auslegung

Mal wieder etwas im Internet bestellt und bei der Lieferung nicht zuhause gewesen? Kein Problem, denn der Nachbar hat das Paket angenommen. Doch was, wenn der Nachbar selbst im Urlaub ist und mir das Paket nicht aushändigen kann? Was ist mit meinem 14-tägigen Widerrufsrecht? Philipp Offergeld und Clemens besprechen ein Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe, wo es genau um diese Fragen geht.

Rechtsbindungswille | Auslobung

„Das Masern-Virus - 100.000 € Belohnung! - WANTED - Der Durchmesser“.  Der  Beklagte  hält  das  Masernvirus  für  einen  Mythos  und  verspricht  demjenigen  100.000  €,  der  ihm  die  Existenz  beweisen  kann.  Leicht  verdientes  Geld?  Das  dachte  sich  jedenfalls  der  Kläger.  Von  Sarah  Langenstein-Graetz  und  Fabian  Brauckmann  über  eine  wissenschaftliche  Auseinandersetzung  vor  Gericht  und  eine  Soap  Opera  vom  Feinsten.

APR und § 1004 analog | Rechtswidrigkeitsfeststellung beim APR | Wiederholungsgefahr im § 1004

Überwachungskameras sind unangenehm. Vor allem, wenn der Nachbar sie so montiert, dass sie auf das eigene Grundstück zeigen. Ist das überhaupt erlaubt? Wo ist die Grenze? Clemens bespricht mit Philipp Offergeld einen Nachbarschaftsstreit aus Bonn, in dem die Fragen geklärt werden. Nach LG Bonn, Urteil vom 26. November 2019, Az.8 S 72/19.

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter | Haftung für Verrichtungsgehilfen

Tatort Bundesliga: Online-Tipp auf ein Spiel des 1. FCN. Aufgrund einer Schiedsrichter-Fehlentscheidung geht die Wette verloren, der Einsatz ist weg! Ob sich unser Kläger seinen Gewinn dann von der DFL holen kann und was Schiedsrichter eigentlich mit „echten“ Richtern gemeinsam haben erfahrt ihr von Sarah Langenstein und Fabian Brauckmann. Nach AG Nürnberg, Urteil vom 19. September 2019 – 22 C 2823/19.

Räumungsklage | Eigenbedarfskündigung | Verkauf vermieteter Wohnungen | Verzicht auf Eigenbedarfskündigung

Mieter und Vermieter vor dem AG Schöneberg: Die Mieter verzichten auf die Ausübung ihres Vorkaufrechts und wähnen sich mit einer Miete von unter EUR 4,50 in Berlin in Sicherheit. Die frische Eigentümerin kündigt wegen Eigenbedarfs, weil sie die Wohnung als Zweitwohnsitz nutzen will. Vor Gericht will sie die Räumung der Wohnung durchsetzen. Dürfen die Mieter in der Wohnung bleiben? Nach AG AG Schöneberg Urt. V. 24.06.2020 – Az. 104 C 37/20.

Absolutes Fixgeschäft | Rechtliche Unmöglichkeit | Verfassungsmäßigkeit in der zivilrechtlichen Prüfung  | Auswirkung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Schlagerzirkus vor dem AG Bayreuth: Wegen eines pandemiebedingt abgesagten Wolfgang Petry-Musicals klagt ein Besucher auf Rückzahlung des Eintrittspreises. Statt Bronze, Silber und Gold bekam er einen Gutschein. Wolle-Groupe Philipp Bongartz spricht mit Kim Bartle von der Uni Bayreuth darüber, welche Rechte die Ticketerwerber haben. Nach AG Bayreuth, Urt. v. 11.05.2021 - Az. 102 C 191/21.

Vertrag zugunsten Dritter | Gewährleistungsrecht bei Pauschalreiseverträgen | Minderungsumfang im Pauschalreiserecht

Sommer, Sonne, Strand - Die Urlaubssaison ist eröffnet und viele zieht's wieder in den Süden. Auch die ,,Protagonisten" unseres Urteils, die in ihrer Hotelanlage in Portugal allerdings böse überrascht wurden. Rechtfertigt die pandemiebedingte Schließung von Pool, Fitnessraum und Spielplatz im Hotel einen Reisemangel? Und wie wirkt sich die fehlende Interaktionsmöglichkeit mit anderen Hotelgästen auf einen solchen Mangel aus? Dies alles besprechen Linda Milmann und Johannes Huppertz anhand des aktuellen Urteils vom AG Düsseldorf, vom 26.02.2021 (37 C 414/20).

Sorgfaltsmaßstäbe im Sport | Auslegung von Spielregeln im Sport

Foul am Ende der ersten Halbzeit. Es gibt einen Elfmeter. Doch damit ist es nicht getan. Ein Spieler verletzte sich und verklagte daraufhin seinen Gegner auf Schmerzensgeld. Philipp Offergeld und Clemens klären die Frage, ob ihm dieses zusteht und ob Amateursportler:innen fortan lieber nur noch ganz vorsichtig spielen sollten. (Nach OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 17.08.2015, 3 U 382/15)

Anwendbarkeit des AGG | Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen

Hausordnung vs. Coronaschutzverordnung, Maskenverweigerer vs. Fillialleitung, Ärzte vs. Maskenpflicht. Fabian Brauckmann und Manuel May widmen sich einem Urteil des AG Bremen (26. März 2021 – 9 C 493/20). Es geht um 2.500 €, die Glaubwürdigkeit von Attesten und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis | Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb | Eigentumserwerb durch Verarbeitung

Jubiläum! Der Künstler Joseph Beuys wäre am 12. Mai 100 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass haben Rupprecht Podszun und Clemens im Archiv gewühlt und beleuchten die Geschichte der berühmten Fettecke mal von rechtlicher Seite. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.1987 - 2 O 222/87

Anwendbarkeit deutschen Rechts | Abgrenzung Tun/Unterlassen | Verkehrsspezifische Sorgfaltspflichten  | Verzugszinsen

In diesem actiongeladenen Urteil geht es um deliktische Ansprüche, Verkehrspflichten und die Gefährlichkeit des Spazierengehens. Nils Overhoff und Sarah Langenstein haben sich das Urteil des LG Köln (Urt. v. 05.08.2019 - 19 O 49/18) angeschaut und erklären, worauf ihr an einem Strandtag Acht geben müsst - insbesondere bei Extremsportarten.

APR und § 1004 analog | Rechtswidrigkeitsfeststellung beim APR | § 1004 und spezialgesetzliche Verbotsnormen

Günther Jauch – Heimliche Trennung?" fragt eine TV-Programmzeitschrift auf ihrem Titelblatt. Sarah Langenstein und Philipp Bongartz lesen die Story nach – und das dazu erlassene Urteil des LG Berlin (Urt. v. 14.07.2020 – 27 O 732/19). Der Kläger fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Zeitschrift soll es unterlassen, über seine angebliche Trennung zu berichten und dafür sein Bild zu verwenden.

Gemischter Vertrag | Unbestimmter Rechtsbegriff | Gutscheinausstellung statt Preiserstattung

In unserer zweiten Folge nehmen sich Philipp Offergeld und Fabian Brauckmann einen aktuellen Fall des LG Paderborn (Az. 3 O 261/20, NJW 2021, 170) vor. 10.000 € werden für einen Abiball angezahlt, der wegen Corona nicht stattfinden kann. Oder vielleicht doch? Müssen die Schüler Ihren Abiball zu dritt feiern? Oder müssen Sie  ihn nachholen, wenn die Pandemie vorbei ist?

Scherzerklärung | Widerrechtliche Drohung | Aufrechnung | Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten | Dingliche Einigung

Unserer erste Episode handelt von Goldschätzen und Trennungsschmerz. Adrian Deuschle und Philipp Bongartz gehen einem Zivilrechts-Fall des Amtsgerichts Bingen nach, in dem sich ein gewiefter Ex-Mitbewohner selbst seine Oma zum Feind gemacht hat (AG Bingen, Urt. v. 11.08.2020 – 32 C 321/18). Sie bekommen es zu tun mit einem Anspruch eigener Art, Auslegung, Anfechtung, Aufrechnung und einer bedingten Übereignung.