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KI und Wettbewerb: Düsseldorfer Team übergibt Bericht an Bundesregierung

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ hat ihre Arbeit abgeschlossen und am 28. April 2026 zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt. Co-Vorsitzender der Kommission war Prof. Dr. Rupprecht Podszun von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er übergab den Bericht gemeinsam mit Rolf Schumann, CEO von Schwarz Digits, an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger in Berlin.

Die Kommission hat 7 Prinzipien und 20 Handlungsempfehlungen entwickelt. Im Abschlussbericht werden diese Empfehlungen wissenschaftlich eingeordnet und kommentiert. Diesen Teil hat Rupprecht Podszun gemeinsam mit den HHU-Forschern Sefqan Bendes, Maximilian Brand und Sebastian Steinert verfasst.

Der Abschlussbericht ist hier abrufbar: https://www.jura.hhu.de/ki-kommission

"Die Empfehlungen sind das, was die Bundesregierung jetzt mit Macht anpacken sollte. Gerade bei KI kommt es darauf an, Kräfte zu bündeln und Cluster zu bilden. Deutschland und Europa haben auf jeden Fall eine Chance. Entscheidend ist, die nächste Welle von KI-Innovationen anzuführen und nicht noch tiefer in die Abhängigkeit von einigen mächtigen Unternehmen rutschen. Die Grundlagen für den europäischen KI-Erfolg sind da: Wir haben herausragende Forschung, etablierte Industrieunternehmen, den europäischen Markt, Rechtsstaat und Demokratie. Was noch fehlt, ist eine Schwerpunktsetzung der Politik. Wir sagen als Kommission: Diese 20 Punkte, auf die kommt es jetzt an."

In insgesamt fünf Sitzungen hat das unabhängige, interdisziplinär besetzte Gremium seit Oktober 2025 zentrale Handlungsfelder identifiziert und konkrete Empfehlungen entwickelt. Diese adressieren insbesondere die Themen:

  • Infrastruktur und digitale Souveränität: Aufbau souveräner, wettbewerbsfähiger KI-Infrastruktur mit europäischem Fokus; Staat als Ankerkunde für europäische Lösungen; Verbesserung der Standortfaktoren durch Senkung der Energiekosten und Abbau regulatorischer Hürden.

  • Finanzierung: Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu einem langfristigen Staatsfonds „Deutsches Zukunftskapital" mit einem Gesamtvolumen von ca. 300 Mrd. Euro; intelligente staatliche Beschaffung als Investitionsinstrument; zehn Prozent der Verteidigungsausgaben für KI und disruptive Technologien.

  • Daten: Erhebliche Vereinfachung und Zentralisierung des Datenschutzes; Aufbau hochqualitativer, offener Datenräume mit industriellem Domänenwissen; prioritäre Entwicklung eines Datenraums für Gesundheitsdaten und Life Sciences; massives Zurverfügungstellen öffentlicher Daten.

  • Wettbewerb und (De-)Regulierung: Konsequente Durchsetzung des Digital Markets Act; Intensivierung der Fusionskontrolle im KI-Bereich; Förderung von Open Source zur Reduktion von Abhängigkeiten; substanzielle Vereinfachungen bei Datenschutz, KI-Verordnung, und anderen Digitalgesetzen; Moratorium für neue EU-Digitalgesetzgebung.

  • Talent und Transfer: Fast Track für hochqualifizierte Fachkräfte mit 48-Stunden-Garantie für Visa; Vereinfachung der Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups; verpflichtende KI-Kompetenzen in Schulen und Hochschulen; Fokussierung der Forschungsförderung auf deutsche Stärken; Förderung räumlich gebündelter KI-Hubs; erhebliche Beschleunigung von Ausgründungen aus Hochschulen.

Den Vorsitz der Kommission haben übernommen:

  • Prof. Rupprecht Podszun, Professor für Wettbewerbsrecht, Universität Düsseldorf; Mitglied der Monopolkommission

  • Rolf Schumann, Co-CEO Schwarz Digits, Chief Digital Officer der Schwarz-Gruppe

  • Prof. Sebastian Thrun, CEO Sage AI Labs

Der Kommission gehörten darüber hinaus folgende Mitglieder an:

  • Dr. Ferri Abolhassan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom, CEO T-Systems

  • Prof. Ariel Ezrachi, Director, Oxford Centre for Competition Law and Policy, University of Oxford

  • Deepa Gautam-Nigge, Vice President Corporate Development & Investments, SAP SE

  • Prof. Axel Metzger, Professor für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht, Humboldt-Universität Berlin

  • Cedrik Neike, Vorstandsmitglied der Siemens AG und CEO Digital Industries

  • Claudia Nemat, Aufsichtsrätin ABB, ehem. Vorständin Deutsche Telekom

  • Prof. Björn Ommer, Lehrstuhlinhaber LMU München, Chief AI Officer of LMU, Co-Director Bavarian AI Council

  • Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende Bundesverband Deutsche Startups e.V.

  • Johannes Reck, CEO & Founder von GetYourGuide Deutschland GmbH

  • Ina Schlie, Aufsichtsrätin/Unternehmerin, Mitgründerin und Co-Vorsitzende von encourageventures e.V.

  • Dr. Richard Socher, CEO von you.com, Managing Partner von AIX Ventures

  • Jens Wiese, Co-Founder und Managing Partner von Leitmotif

Darüber hinaus brachten neben Ministeriumsvertretern folgende externe Experten ihre Perspektiven mit Impulsvorträgen in die Kommissionsarbeit ein:

  • Rafael Laguna de la Vera, Direktor der SPRIND

  • Eric Schmidt, ehem. CEO von Google

  • Nico Lange, Gründer und Direktor von IRIS

  • Bastian Nominacher, CEO von Celonis

  • Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

  • Fiona Scott Morton, Prof. an der Yale School of Management

  • Andreas Pinkwart, Prof. an der TU Dresden

  • Yann LeCun, Gründer von AMI Labs und ehemaliger Chief AI Scientist bei Meta

  • Anne Bouverot, Sonderbeauftragte für KI des französischen Präsidenten

  • Prof. Daron Acemoglu, Professor am MIT und Wirtschaftsnobelpreisträger

Für Professor Podszun und sein Team mit Sefqan Bendes, Maximilian Brand und Sebastian Steinert war die Mitarbeit in der Kommission eine wegweisende Erfahrung, die sich in Forschung und Lehre an der HHU niederschlagen wird: "Wir haben selbst sehr viel gelernt. Das war eine intensive und sehr produktive Zusammenarbeit in der Kommission. Wir sind gespannt, was mit den Vorschlägen passiert", sagt Rupprecht Podszun, "aber vor allem hoffen wir auf viele Leserinnen und Leser für den Abschlussbericht, an dem Sefqan, Max und Sebastian mit Leidenschaft gearbeitet haben!"