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Digital Markets Act: Prof. Podszun im EU-Parlament

Welche Regeln brauchen die digitalen "Gatekeeper"? Die Europäische Kommission hat dazu im Dezember 2020 einen "Digital Markets Act" vorgeschlagen. Dieser wird nun vom Europaparlament und den Regierungen beraten. Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität, war zu einer Sitzung des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments geladen, um mit den Abgeordneten über den Digital Markets Act zu diskutieren. Professor Podszun war einer von sechs Experten aus der Wissenschaft, die Berichterstatter Dr. Andreas Schwab eingeladen hatte.

"Der Digital Markets Act ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben es nicht geschafft, allein auf Basis des Kartellrechts einen Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, jetzt nachzusteuern und die digitalen Gatekeeper zu zähmen", sagt Rupprecht Podszun. Er hat gemeinsam mit den Wissenschaftlichen Mitarbeitern an seinem Lehrstuhl, Philipp Bongartz und Sarah Langenstein, ein Policy Paper mit Vorschlägen erarbeitet, wie der Digital Markets Act (DMA) verbessert werden kann. Das Paper ist bei SSRN abrufbar: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3788571.

"Uns ist wichtig, dass die Grundsätze der Regulierung deutlicher werden. Die Gatekeeper müssen verpflichtet werden, die Offenheit der Märkte, die Fairness ihrer Vermittlungsleistungen und die Autonomie der Nutzer zu schützen. Außerdem ist die Durchsetzung der Pflichten aus dem DMA noch verbesserungsbedürftig. Wir schlagen vor, die nationalen Behörden einzubeziehen und eine von der EU-Kommission unabhängige Instanz, das Platform Complaints Panel, vorzusehen. Dann können auch Unternehmen und Nutzerverbände ihre Interessen besser durchsetzen." Es wird erwartet, dass die Beratungen zum DMA noch das gesamte Jahr in Anspruch nehmen.

Kategorie/n: Fakultät und Institute, Wettbewerb
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