Im Rahmen der „Berlin Lectures on Energy“ hielt Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof am 26. Oktober 2020 einen Vortrag über die beihilfenrechtliche Bewertung von Strompreissenkungen für die Industrie. Staatliche Beihilfen könnten grundsätzlich einer Verlagerung insbesondere der stromintensive Industrie in Drittstaaten („carbon leakage“) entgegenwirken. Gegenwärtig seien die Strompreise in Deutschland in weiten Teilen durch Steuern, Abgaben und Umlagen bestimmt. Einen darüber hinaus wichtigen Faktor für die Strompreisbildung stelle das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) dar. Dieses ziele mittel- und langfristig auf einen Anstieg der Preise, um so Anreize zur Vermeidung von CO2-Emissionen zu setzen. Der derzeitige Weg, energieintensive Unternehmen mithilfe von Strompreiskompensationen zu entlasten, könne – speziell aus beihilferechtlicher Perspektive – nur eine Übergangsmaßnahme darstellen. Einen besonderen Blick warf Kreuter-Kirchhof auf die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfohlenen spezifischen Kohleausstiegskompensationen. Der von Deutschland gewählte Sonderweg zum schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung sei aufgrund des Schutzverstärkerprinzips auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems gerechtfertigt. Die weitere Vermeidung von carbon leakage könne weitere Beihilfen rechtfertigen. Grundsätzlich sei im Energiesektor über eine grundlegende Reform des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen nachzudenken.
Das Forum Zukunftsenergie e.V. und die Bucerius Law School laden seit dem Jahr 2016 zu den Berlin Lectures on Energy ein, um die Konsequenzen politischer Entscheidungen für die Rechtsgestaltung und -anwendung in der Energiewirtschaft zu diskutieren.
Siehe für einen ausführlichen Tagungsbericht besonders mit den Ergebnissen der anschließenden Diskussion die Pressemitteilung Nr. 20/13 des Forums Zukunftsenergie unter dem hier hinterlegten Link