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Vortrag über „kumulative Grundrechtseingriffe in das Grundeigentum“ beim ersten "Dachgarten-Talk zum Eigentum“ im Deutschen Bundestag

Beim ersten „Dachgarten-Talk zum Eigentum“ im Deutschen Bundestag sprach Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof auf Einladung der Deutschen Stiftung Eigentum am 23.06.2022 über „kumulative Grundrechtseingriffe in das Grundeigentum“. Sie kam zu dem Schluss, dass es insbesondere Aufgabe des Gesetzgebers ist, dafür Sorge zu tragen, dass Eingriffsbündel in ihrer kumulativen Gesamtwirkung die Grenze des für den Grundrechtsträger Zumutbaren nicht überschreiten. Auf den Vortrag reagierten MdB Dirk Wiese (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD), MdB Gitta Connemann (Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU), MdB Stefan Schmidt (Mitglied im Finanzausschuss, Bündnis 90/Die Grünen) sowie MdB Daniel Föst (baupolitischer Fraktionssprecher der FDP).

Kategorie/n: Kreuter-Kirchhof
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