Vortrag von Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof zum Thema „The Independence of the National Regulatory Authorities“

Am 10. Mai hielt Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof einen Vortrag beim Verband der europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) digital bei einem Workshop in Paris zum Thema „The Independence of the National Regulatory Authorities“. In seinem Urteil vom 2. September 2021 (C-718/18) fordert der EuGH die völlige Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden vom Gesetzgeber. Das deutsche Verfassungsrecht verlangt die Bindung der Verwaltung an das Recht; bei Grundrechtseingriffen muss der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Wirksamer Rechtsschutz ist zu gewährleisten. Prof. Kreuter-Kirchhof entwickelte einen Vorschlag, wie das Urteil des EuGH in verfassungskonformer Weise umgesetzt werden kann.