Marsden/Podszun: Vorschläge für die Regulierung von Online-Plattformen

Rupprecht Podszun, einer der Direktoren des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität, hat gemeinsam mit dem britischen Kartellrechtler Philip Marsden eine Studie zur Regulierung von digitalen Plattformen vorgelegt. Das Gutachten mit dem Titel "Restoring Balance to Digital Competition – Sensible Rules, Effective Enforcement" wurde von den Autoren für die Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt. Es wurde am 30.9.2020 beim European Data Summit in Berlin vorgestellt und unter anderem mit Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts, und Dr. Thorsten Käseberg aus dem Bundeswirtschaftsministerium diskutiert.

Im Kern geht es um die Frage, wie digitale Plattformen - etwa Google oder Facebook - in Europa reguliert werden sollten. Marsden und Podszun gehen davon aus, dass eine solche Regulierung erforderlich ist und dass über dieses "ob" inzwischen auch Konsens besteht. Sie schlagen drei Prinzipien vor und machen Vorschläge für spezifische ex-ante geltende Do's and Don'ts für Plattformanbieter.

Als entscheidenden Schritt sieht Professor Podszun aber die Durchsetzung: "Wie werden neue Vorgaben durchgesetzt und von wem? Nur wenn das institutionelle Design stimmt, erreichen wir den dringend nötigen Durchbruch, um Wettbewerb in der Plattformökonomie zu retten." Die Gutachter schlagen dafür die Etablierung von unabhängigen Marktuntersuchungen in der EU vor sowie eine "Platform Compliance Unit" auf EU-Ebene.


Die Studie ist ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung des New Competition Tools" und des "Digital Services Act", die die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, gefordert hat.


Die Studie (in englischer Sprache) ist hier abrufbar:

https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/restoring-balance-to-digital-competition