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Prof. Podszun: Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags

Wie geht es weiter mit der Ordnung der digitalen Wirtschaft? Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, war zu diesem Thema als Sachverständiger in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags geladen. Anlass war die Einigung auf den Digital Markets Act (DMA) in der EU, ein Regelwerk, mit dem digitale Gatekeeper wie Google oder Apple strengeren Verhaltensauflagen unterworfen werden. Im Wirtschaftsausschuss wollten die Parlamentarier/innen von den Sachverständigen vor allem wissen, wie das Verhältnis des DMA zum nationalen Kartellrecht ist und welche weiteren Schritte zu empfehlen sind. 

 

Professor Podszun sprach sich dafür aus, Verfahren in Behörden und bei Gerichten zu beschleunigen und die private Rechtsdurchsetzung des DMA zu stärken. Zudem solle über eine Verschärfung der Fusionskontrolle nachgedacht werden. Er mahnte allerdings auch, dass das "regulatorische Puzzle" noch überschaubar sein müsse: Immer neue Gesetze und Regeln seien bald kaum mehr zu überblicken. Podszun hat mit seinem Team, allen voran Wiss. Mit. Philipp Bongartz, eine schriftliche Stellungnahme für den Bundestag ausgearbeitet. Sie ist auf den Seiten des Wirtschaftsausschusses abrufbar. Dort ist auch eine Aufzeichnung der Anhörung zu finden. Neben Professor Podszun waren als weitere Sachverständige Prof. Dr. Achim Wambach (ZEW), Wirtschaftsweise Prof. Dr. Monika Schnitzer (LMU München), Prof. Dr. Wolfgang Kerber (Universität Marburg) und Rechtsanwalt Dr. Kim Manuel Künstner im Bundestag, online zugeschaltet waren zudem der Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Jürgen Kühling und der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt.

 

Link: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cxNy1wYS13aXJ0c2NoYWZ0LWRpZ2l0YWxlLW1hZXJrdGUtODkwMjAy&mod=mod531790

Kategorie/n: Fakultät und Institute, Startseitenbericht, Digitalrecht, Wettbewerb
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