Dirk Jester - Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige – Analyse von Rechtsnatur und Verfassungskompatibilität des § 398a AO sowie ein Vorschlag de lege ferenda
Worum geht es in Ihrer Doktorarbeit?
Die Arbeit beleuchtet die Rechtsnatur der Sanktion des § 398a AO. Auf Grundlage des gefundenen Ergebnisses erfolgt eine umfassende verfassungsrechtliche Analyse der Norm. Ein weiterer Schwerpunkt stellt die Betrachtung der Norm in ihrem europarechtlichen Kontext dar.
Was sind Ihre zentralen Ergebnisse?
Es handelt sich bei der Sanktion des § 398a AO – entgegen der herrschenden Meinung – um eine echte Kriminalstrafe. Die Straffreiheit ist nur in eng umgrenzten Fällen möglich. De lege lata verstößt die Norm gegen das Schuldprinzip und den Richtervorbehalt. Sie erweist sich daher als reformbedürftig. Aus Perspektive des europäischen Strafrechts ist die Norm geeignet, die Garantie des transnationalen ne bis in idem-Grundsatzes auszulösen.
Wie geht es nun bei Ihnen weiter?
Abschluss des Referendariats in Rheinland-Pfalz und Start in die Berufswelt.
Betreuung und mündliche Prüfung
Betreuende/r Professor/in: Prof. Dr. Anne Schneider, LL.M.
Tag der mündlichen Prüfung: 13.06.2025