Martin von Villiez - Käuferschutzverfahren – Die Dogmatik privater Konfliktmanagement-Systeme im E-Commerce und die Grenzen ihrer rechtlichen Zulässigkeit
Worum geht es in Ihrer Doktorarbeit?
Konflikte im Online-Handel werden immer häufiger nicht vor staatlichen Gerichten, sondern im Rahmen privater Käuferschutzverfahren entschieden. Als niedrigschwellige Abhilfemöglichkeit sind diese Verfahren bei den Verbrauchern beliebt. Dagegen sind die Händler den Entscheidungen weitgehend schutzlos ausgeliefert; zumal die Plattformen aufgrund der Wirkungsweise indirekter Netzwerkeffekte einen Anreiz dazu haben können, im Zweifel zugunsten der Käufer zu entscheiden.
Die Arbeit untersucht das Verhältnis der Käuferschutzentscheidung zum staatlichen Recht, die Auswirkungen auf das Verhältnis der Kaufvertragsparteien sowie die rechtlichen Anforderungen an derartige Verfahren.
Was sind Ihre zentralen Ergebnisse?
Ob die Käuferschutzentscheidung endgültig ist, oder ob sich der Verkäufer nach erfolgter Rückbuchung noch gegenüber dem Käufer oder gar gegenüber dem Anbieter des Käuferschutzverfahrens auf seine gesetzlichen Rechte berufen kann, kann nicht pauschal beantwortet werden; dies ist vielmehr eine Frage der Auslegung der konkreten Käuferschutzbedingungen des jeweiligen Anbieters. Die Käuferschutzbedingungen sind einer AGB-Kontrolle zu unterziehen. Insbesondere dürfen die Anbieter der Käuferschutzverfahren nicht nach freiem Ermessen über die Konflikte entscheiden. Die Anbieter müssen transparente, hinreichend bestimmte abstrakt-generelle Regelungen aufstellen, nach denen sie die Konflikte entscheiden. Andernfalls hat der Händler einen Anspruch auf Erstattung des eingezogenen Betrags, außerdem kann ein Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen.
Wie geht es nun bei Ihnen weiter?
Seit März 2024 bin ich Rechtsreferendar am LG Düsseldorf. Nach meinem schriftlichen Examen im November 2025, meiner anschließenden Wahlstation in New York und meiner mündlichen Prüfung im März 2026 werde ich an den Lehrstuhl von Prof. Looschelders zurückkehren, um ein Habilitationsprojekt zu beginnen.
Betreuung und mündliche Prüfung
Betreuende/r Professor/in: Prof. Dr. Dirk Looschelders
Tag der mündlichen Prüfung: 13.05.2025