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Neues aus der juristischen Forschung 3/2020: Wettbewerbsrecht, Parteienrecht, Insolvenzrecht, Unternehmensrecht, Kommunal- und Verfassungsrecht, Strafrecht

Wettbewerbsrechtliche Abhandlungen

Prof. Dr. Rupprecht Podszun hat gemeinsam mit dem britischen Kollegen Philip Marsden, Professor am College of Europe und Deputy Chair des Bank of England Enforcement Decision Making Committee, eine Studie zur Reform des Kartellrechts vorgelegt: „Restoring Balance to Digital Competition – Sensible Rules, Effective Enforcement.“ Die Studie ist hier abrufbar.

Von Prof. Dr. Podszun stammt auch eines der Gutachten für den Deutschen Juristentag 2020, der wegen der Pandemie ins Jahr 2022 geschoben wird. Das Hauptgutachten für die Wirtschaftsrechtliche Abteilung geht der Frage nach: „Empfiehlt sich eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen und anderen Digitalunternehmen?“ Es ist als Gutachten F zum 73. Deutschen Juristentag bei C.H. Beck erschienen.

Die Düsseldorfer Kartellrechtler haben in einer Festschrift für Gerhard Wiedemann Beiträge veröffentlicht: Prof. Dr. Christian Kersting und Juniorprofessor Dr. Jannik Otto schreiben zu „Die Marktbezogenheit der wirtschaftlichen Einheit“, Prof. Dr. Rupprecht Podszun zu „Die Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle – Inkonsistenzen am Beispiel von Krankenhaus-Zusammenschlüssen“. Die Beiträge finden sich in Klose/Klusmann/Thomas, Das Unternehmen in der Wettbewerbsordnung, Festschrift für Gerhard Wiedemann zum 70. Geburtstag, 2020.

Prof. Dr. Jannik Otto hat übrigens auch einen didaktischen Beitrag verfasst: „Intradisziplinarität in der Lehre“, erschienen in ZDRW 2020, 214-231.

Politische Parteien und andere Gruppierungen

Das interdisziplinäre Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung unter Direktion von Prof. Dr. Sophie Schönberger sowie Prof. Dr. Thomas Poguntke weist auf folgende Veröffentlichung hin: Die neue Ausgabe der MIP (Zeitschrift für Parteienwissenschaften), beinhaltet u.a. Beiträge zur Akzeptanz der Parité, der rechtlichen Bewertung von Kandidatenspenden und der lokalen Bedeutung Dresdens für Pegida.

Zudem startet in Kürze am PRuF ein Drittmittelprojekt unter Leitung von Dr. Heike Merten und Prof. Dr. Sophie Schönberger zum Thema: Political (Opposition) Parties under Pressure: Strengthening legal frameworks for political parties: Challenges and Opportunities for external support to political party, parliamentary and election law development in selected countries. Dort werden die rechtlichen Bedingungen von Oppositionsarbeit in Venezuela, den Philippinen, der Mongolei, Tansania und Südafrika untersucht.

Das brandaktuelle Thema der Reichsbürger wird in einem von Prof. Dr. Christoph Schönberger und Prof. Dr. Sophie Schönberger herausgegebenen Werk näher beleuchtet: „Die Reichsbürger - Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie“ vereint die praktische Erfahrung der Verfassungsschutzbehörden mit rechtswissenschaftlichen, historischen, psychologischen und soziologischen Überlegungen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat diesen Sommer über die Forschungsergebnisse aus dem Band auch einen schönen Podcast gemacht.

Insolvenzverfahren 4.0

Prof. Dr. Nicola Preuß befasst sich mit Insolvenzrecht. In einem Beitrag zeigt sie neue Denkansätze für die verfahrensrechtlichen Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie und gleichzeitig Chancen der Entwicklung im digitalen Zeitalter auf: Ihr neuester Aufsatz in der ZIP beschäftigt sich mit der Zulässigkeit einer "virtuellen Gläubigerversammlung" im Insolvenzverfahren sowie den daraus resultierenden Folgefragen.

Gesellschaftsrecht

Nicht zuletzt im Unternehmensrecht werden weitere Probleme der COVID-19-Pandemie deutlich, die auch juristische Fragestellungen aufwerfen: Prof. Dr. Ulrich Noack befasst sich in seinem Aufsatz in Der Betrieb mit der Pandemie-veranlassten "Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft", insbesondere mit der Frage, wie Staatshilfe gesellschaftsrechtlich zu den Unternehmensträgern gelangt (Kapitalmaßnahmen, Registereintragung).

Im November erschien eine Festschrift für RA Prof. Dr. Gerd Krieger, der viele Jahre als Lehrbeauftragter bzw. Honorarprofessor an der Fakultät wirkte. Prof. Dr. Ulrich Noack und Dr. Julia Kraft haben in dieser Festschrift einen Beitrag über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften verfasst. Sie haben insbesondere die dabei auftretenden register- und mitbestimmungsrechtlichen Probleme untersucht.

Neue Impulse im Aktienrecht

Ebenfalls aus der Feder von Prof. Dr. Ulrich Noack stammt ein Beitrag für die 2. Festschrift für Klaus J. Hopt (zusammen mit Prof. Dr. Dirk Zetzsche): Dieser thematisiert die Entwicklung "vom Aktienbankrecht zum Aktienintermediärsrecht" – dies betrifft die Zurückdrängung der Banken als Mittler zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft, was neue Intermediärsstrukturen hervorbringt. Die Autoren ordnen diese Entwicklung rechtlich ein und geben einen Ausblick.

Die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften finden aktuell vor allem virtuell statt. Prof. Dr. Ulrich Noack und Prof. Dr. Dirk Zetzsche (Luxemburg) haben in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift "Die AG" (AG 2020, 721) eine Zwischenbilanz gezogen und Grundlinien für eine entsprechende Fortentwicklung des Aktienrechts nach Überwindung der Pandemie-Notlage diskutiert.

Großprojekt zum Kommunalrecht

Nachdem in der Meldung 1/2020 bereits das Erscheinen des ersten Bandes der Printversionen zum neuen BeckOK Kommunalrecht, dort für den Freistaat Bayern, vermeldet werden konnte, sind zwischenzeitlich auch die Erstauflagen der Print-Kommentare zum Kommunalrecht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen erschienen. Die Reihe wird von Prof. Dr. Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, als Gesamtherausgeber betreut. Mitherausgeber des Kommentars für das Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen ist Honorarprofessor Dr. Andreas Heusch, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs NRW und Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. 

Aktuelle Aufsätze zum Verfassungsrecht

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW vom 28.01.2020 (VerfGH 5/18) im Streit um die Offenlegung vermeintlicher "No-Go-Areas" in NRW ist Gegenstand eines Rezensionsaufsatzes von Prof. Dr. Johannes Dietlein und Akad. Rat Sascha Peters im Septemberheft der Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter (NWVBl. 2020, 353 ff.). In einem aktuellen Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht befasst sich Prof. Dr. Johannes Dietlein zudem mit der Verfassungsmäßigkeit anlassloser behördlicher Kontrollen zur Aufbewahrung von Waffen (NVwZ 2020, 1412 ff.).

Strafrechtliche Kommentierung

Prof. Dr. Horst Schlehofer kommentiert erneut im Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch in der neuesten 4. Auflage von 2020: In den Vorbemerkungen zu §§ 32 ff. StGB behandelt er die allgemeinen Probleme von Rechtswidrigkeit und Schuld und ordnet die aktuelle Rechtsprechung vor diesem Hintergrund ein.

 

Nähere Informationen zu einigen der Veröffentlichungen erhalten Sie über die farbig unterlegten Links sowie auf den Websites der genannten Autorinnen und Autoren.

 

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