Sommerlektüre gesucht? Die Mitglieder der Juristischen Fakultät haben Abhilfe geschaffen – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fächern gibt. Diesmal geht es unter anderem um den Preis der Demokratie, Jagdgenossenschaften, Kindsentführungen, Non-Fungible Tokens und die Umkehrhypothek. Viel Vergnügen!
Verfassungsrecht
Im Verfassungsblog hat sich Prof. Dr. Sophie Schönberger mit den verfassungsrechtlichen Problemen des aktuellen Vorschlags der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts auseinandergesetzt:
https://verfassungsblog.de/krokodilstranen-der-demokratie/
Im Beck-Verlag erscheint gerade ein neuer "Literarischer Kommentar zum Grundgesetz", in dem vor allem Schriftsteller*innen wie etwa Julia Franck, Herta Müller, Feridun Zaimoglu und Terésia Mora das Grundgesetz kommentieren. Sophie Schönberger durfte dort einen Essay zu Art. 20 GG schreiben und widmet sich darin dem "Preis der Demokratie".
Am PRUF ist gerade ein Sonderheft der Zeitschrift MIP erschienen (https://mip.pruf.hhu.de/index). Die Sonderausgabe "Parteitage" dokumentiert die Beiträge eines Blog-Symposiums, das das PRUF in Kooperation mit den Verfassungsblog und der Stiftung Wissenschaft & Demokratie durchgeführt hat.
Lehrbuch zum Öffentlichen Recht in NRW
In nunmehr neunter Auflage erschien im Mai 2022 das von Prof. Dr. Johannes Dietlein gemeinsam mit Prof. Dr. Hellermann (Bielefeld) verfasste Lehrbuch „Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen“. Das Lehrbuch zu den Pflichtfächern des Besonderen Verwaltungsrechts enthält insbesondere eine von Johannes Dietlein verfasste brandaktuelle Darstellung des erst im Januar 2022 in Kraft getretenen neuen Versammlungsgesetzes des Landes NRW. Hiermit finden Studierende nunmehr erstmals auch eine begleitende Lektüre für das im reformierten Juristenausbildungsgesetz neu vorgesehene Pflichtfach „Versammlungsrecht“.
Gemeinsam mit Frau Dr. Anja Knierim publizierte Prof. Dietlein im Heft 3/2022 der Ausbildungszeitschrift „AD LEGENDUM“ eine Musterklausur zu Fragen des Polizei- und Ordnungsrechts („Ein brennendes Problem“, AL 3/2022, S. 217 ff.).
Verfassungsmäßigkeit des Versammlungsrechts
Martin Leißing und Patrick Boguslawski haben sich mit dem Problemkreis der Versammlungen auf Autobahnen beschäftigt. Unter kritischer Analyse der herrschenden Meinung wurde die Frage der Schutzbereichseröffnung erörtert und daran anschließend die Anforderungen an Beschränkungen diskutiert. Zudem wurde eine Norm des neuen VersG NRW auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Der Beitrag ist veröffentlicht in der NVwZ 2022, 852.
Recht der Finanzverfassung
In der ökonomischen Zeitschrift The Economists‘ Voice erscheint ein Beitrag von Patrick Hauser auf der Schnittstelle von Finanzverfassungsrecht und Zivilrecht. Der Beitrag „Private Enforcement of the German Debt Brake“ basiert auf einer im letzten Jahr veröffentlichten Monographie und ist bereits jetzt ahead of print abrufbar.
Klimaschutzrecht
Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof veröffentlichte die Beiträge „Völkerrechtliche Grundlagen des Klimaschutzrechts“ in: Michael Rodi (Hrsg.), Handbuch Klimaschutzrecht 2022, S. 13 ff. und „Europäische Energiesolidarität – Wege zur Vorbeugung und Bewältigung schwerer Energieversorgungskrisen in der EU“ in NVwZ 2022, 993 ff.
Glücksspielrecht
Ende Juni erschien in der Beck´schen „Gelben Reihe“ die dritte Auflage des von Prof. Dr. Johannes Dietlein und Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus Ruttig herausgegebenen Kommentars zum Glücksspielrecht. Das 757 Seiten starke Werk enthält u. a. eine umfassend aktualisierte Kommentierung des seit dem 1.7.2021 geltenden neuen Glücksspielstaatsvertrages sowie eine Kommentierung des neuen Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 25.6.2021. Zu den „Düsseldorfer“ Autoren des Lehrstuhls zählt neben Johannes Dietlein auch Sascha Peters, Akademischer Rat am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, der u. a. die systematische Einführung in den unionsrechtlichen Rechtsrahmen verfasst hat.
Jagdrecht
In einem Aufsatz in Heft 6/2022 der Zeitschrift Agrar- und Umweltrecht (AuR) befasst sich Prof. Dietlein mit den „Grundfragen der Regiejagd durch Jagdgenossenschaften“. Hintergrund der Thematik ist die in neuerer Zeit vermehrt zu beobachtende Skepsis von Waldeigentümern gegenüber dem tradierten Jagdverpachtungskonzept, das aus Sicht der Grundeigentümer aufgrund mangelnder Einwirkungsbefugnisse der Jagdgenossen auf die Wildbestandsregulierung ein Hindernis für den Umbau der Wälder hin zu klimaresilienten Wäldern darstellt. Der Beitrag stellt die Möglichkeiten und Grenzen einer Eigenbewirtschaftung gemeinschaftlicher Jagdbezirke durch die öffentlich-rechtlichen Jagdgenossenschaften dar.
Steuerrecht
Das Jahrbuch des Öffentlichen Recht hat in seinem 70. Band das Thema „Renaissance der Grenze“ aus Sicht verschiedener Teilbereiche des öffentlichen Rechts behandelt. Prof. Valta hat einen Beitrag zur „Renaissance der Grenze im Steuerrecht“ verfasst (JÖR N.F. 70 (2022), 715), der auch wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Überlegungen zur Funktion von Grenzen aufnimmt.
In einem Artikel in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Unternehmensbesteuerung gibt Prof. Valta darüber hinaus einen kurzen Überblick über die Arbeiten des Inclusive Framework der OECD zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte hin zu Marktstaaten und die Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung (Ubg 2022, 300).
Familienrecht und EuZVR
In der FamRZ Heft 14/2022 (zweites Juliheft) veröffentlicht Prof. Katharina Lugani gemeinsam mit Prof. Nina Dethloff und Dr. Anja Timmermann von der Uni Bonn einen rechtspolitischen Aufsatz zur „Legalisierung pränataler Vaterschaftstests – Chancen und Risiken“. In der österreichischen ZAK (Zivilrecht aktuell) Heft 11/2022 ebenso wie in der NJW vom August 2022 veröffentlicht Katharina Lugani gemeinsam mit Thomas Garber jeweils einführende Texte zur neuen Brüssel IIb-VO 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen, die ab August 2022 Anwendung finden und die Brüssel IIa-VO 2201/2003 ersetzen wird.
Auch bei den von Katharina Lugani betreuten Kommentierungen hat sich im letzten Quartal einiges getan: In dem englischsprachigen, von Elena D’Alessandro und Fernando Gascón Inchausti beim Verlag Edward Elgar herausgegebenen Kommentar „The European Account Preservation Order – A Commentary on Regulation (EU) No 655/2014“, der im Frühsommer 2022 in erste Auflage erschienen ist (https://www.e-elgar.com/shop/gbp/the-european-account-preservation-order-9781800880290.html), kommentiert sie die Art. 8, 25 und 35. In dem ZPO-Kommentar von Prütting/ Gehrlein kommentiert Prof. Lugani auch in der im Juli 2022 erschienenen 14. Auflage die §§ 882b-898 ZPO. Zum 30.6.2022 wurde die aktualisierte Kommentierung von Prof. Lugani der §§ 1615a-1615n BGB im BeckOGK freigeschaltet.
Insolvenzrecht
Prof. Dr. Nicola Preuß kommentiert die §§ 174 bis 186 InsO in Jaeger, Großkommentar zur InsO, 2. Aufl. 2022. In diesem Abschnitt geht es um die Feststellung der Forderungen im Insolvenzverfahren.
Umkehrhypothek
Frau Dr. Julia Kraft veröffentlichte den Beitrag „Die Umkehrhypothek im Zivilprozess“ in AcP 222 (2022), S. 401-427, welcher die ausgearbeitet Fassung des Vortrags darstellt, welchen Julia Kraft im Februar 2022 im Rahmen ihrer Habilitationsschrift gehalten hat.
Aktienrecht
Dr. Lisa Guntermann befasst sich in einem Beitrag (NZG 2021, 1621) mit den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Besonderheiten des Widerrufs der Börsenzulassung aufgrund eines Aktienerwerbsangebots der Emittentin. Anlass für diesen Beitrag war das Delisting der Rocket Internet SE im Jahr 2020, das in der Presse und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum für großes Aufsehen gesorgt hat.
In einem weiteren Beitrag, der in Heft 16/2022 der ZIP (ZIP 2022, 781) erschienen ist, stellt Dr. Lisa Guntermann den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften vor und unterzieht die vorgeschlagenen Regelungen einer kritischen Würdigung.
PD Dr. Julia Kraft veröffentlichte einen Artikel über die konsensuale Beendigung des Aufsichtsratsamts in ZGR 03/2022, S. 416-432.
Recht der Digitalisierung
Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist Hauptgutachter der Wirtschaftsrechtlichen Abteilung des 73. Deutschen Juristentags, der im September 2022 in Bonn stattfindet. Das ursprüngliche Gutachten zur Frage, ob digitale Plattformen stärker reguliert werden müssen, erschien 2020 – der Juristentag sollte ursprünglich vor zwei Jahren in Hamburg stattfinden, wurde pandemiebedingt aber verschoben. Professor Podszun hat eine Aktualisierung des Gutachtens vorgelegt, die nun in einem Ergänzungsband im Beck-Verlag erschienen ist. Eine Zusammenfassung ist erschienen in NJW 2022, Beilage 2 (zu Heft 28/2022), 56
In der Zeitschrift GRUR 2022, 953 besprechen Professor Podszun und Clemens Pfeifer den geplanten EU Data Act, eine umfassende Regulierung des Datenzugangs für das Internet of Things.
Mit Philipp Offergeld hat Rupprecht Podszun die Model Rules des European Law Institutes für Plattformen untersucht. Ihr Beitrag zur „Plattformregulierung im Zivilrecht zwischen Wissenschaft und Gesetzgebung“ ist in ZEuP 2022, 244 veröffentlicht.
Dr. Lisa Guntermann (RDi 2022, 200) befasst sich mit sog. Non Fungible Token (kurz: NFT). Im Fokus des Beitrags steht, welche rechtliche Funktion NFT ausüben und ob ihrem „Inhaber“ ein dingliches Recht an ihnen zusteht. Daran zeigt sich einmal mehr, dass das auf körperliche Gegenstände zugeschnittene Sachenrecht mit der fortschreitenden Digitalisierung nicht Schritt halten kann. Der Beitrag plädiert daher für die Schaffung eigenständiger dinglicher Regelungen für bestimmte digitale Werte.
Kartellrecht
Im Kartellrecht haben sich Dr. Patrick Hauser und Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto mit weiteren Fragestellungen des Kartellschadensersatzrechts beschäftigt. In ihrem Aufsatz „Normative Corrections of Causation in Fact in Cartel Damages Law“, erschienen in [2022] 15 G.C.L.R., 47-58, behandeln sie Korrekturen der naturwissenschaftlichen Kausalität über Schutzzweckgedanken zugunsten und zulasten des Kartellschädigers. In einem Buchbeitrag stellen sie gemeinsam mit Prof. Dr. Simon Vande Walle (Universität Tokio) das Kartellschadensersatzrecht in Deutschland und den Niederlanden dar. Der Gesamtband mit dem Titel „Research Handbook on Competition Law Private Enforcement in the EU“ ist noch nicht erschienen, die vorläufige Fassung des Buchbeitrags unter dem Titel „Private Enforcement of Competition Law in Germany and the Netherlands“ ist aber bereits vorab auf SSRN abrufbar.
Jannik Otto hat zudem einen Aufsatz zur „Managerhaftung auf Kartellschadensersatz, Deliktische Organ- und Mitarbeiteraußenhaftung zwischen Zivil- und Strafrecht“ verfasst. Darin behandelt er die persönliche Haftung von (leitenden) Mitarbeitern auf Kartellschadensersatz und untersucht ihr Verhältnis zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit dieser Personen. Der Beitrag ist veröffentlicht in ZWeR 2022, 125-155.
Prof. Dr. Rupprecht Podszun hat in der NZKart einen Aufsatz veröffentlicht, der sich mit der Tatbestandsausnahme im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV befasst – er plädiert für einen „je – desto“-Ansatz bei der Kompensation von Wettbewerbsbeschränkungen: NZKart 2022, 181-187.