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Neues aus der juristischen Forschung 1/2022: Klima, Kartelle, Leiharbeit und Ehegatten

Klima und Recht

Seit Januar 2022 erscheint die von Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof mitherausgegebene Zeitschrift „Klima und Recht“ (KlimR). Dort wurden auch ihre beiden Beiträge zu den Themen „Kohärenz der Klimaschutzziele (KlimR 2022, S. 43 ff.) und „Kohärenz der Klimaschutzinstrumente“ (KlimR 2022, S. 70 ff.) veröffentlicht.

 

Hohenzollern-Klagen – und Parteienrecht

Prof. Dr. Sophie Schönberger veröffentlichte den Beitrag „Wer, wenn nicht er? Geschichts(um)deutung in den Entschädigungsklagen der Hohenzollern“ (in: Austermann u.a. (Hrsg.), Recht gegen Rechts. Report 2022, S. 255 ff.).

Zudem verfasste sie den Beitrag „Parteiorganisation zwischen Soziologie und Recht. Zur Bedeutung des Rechts für Entstehung und Funktionsweise von Parteien in Deutschland“ (in: Brichzin, Jenni/Siri, Jasmin (Hrsg.), Soziologie der Parteien. Neue Zugänge zu einer alten Organisationsform des Politischen, 2022, S. 165 ff.).

 

Familienrecht (u.a. mit Schnittstelle zum Medizinrecht) und Erbrecht

Prof. Dr. Katharina Lugani veröffentlichte in der MedR einen Aufsatz auf der Schnittstelle von Medizin- und Familienrecht zum Thema „Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge – der neue § 1358 BGB“ (MedR 2022, 91-99). Der Beitrag fußt auf einem Vortrag beim Düsseldorfer Ärzte- und Juristentag vom Herbst 2021. Im Bereich des internationalen Familienrechts beschäftigte sie sich mit einer Entscheidung des BGH zur Auslegung des Anerkennungsversagungsgrundes Gehörsverstoß in der verfahrenseinleitenden Phase, Art. 22 lit. e Ziff. i HÜU 2007 (LMK 2022, 800659). Schließlich veröffentlichte sie im materiellen Familien- und Erbrecht drei französischsprachige Beiträge in der RJPF (Revue Juridique Personnes et Famille) zu den Themen „L´identité de la personne en droit allemand“ (RJPF 2022, 7-15), „Le tourisme procréatif en droit allemand“ (RJPF 2022, 38-43) sowie den erbrechtlichen Beitrag „Le statut du conjoint survivant en droit allemand“ (RJPF 2022, 95-98). Die Beiträge beruhen auf Vorträgen bei einem rechtsvergleichenden Kolloquium in Paris im Herbst 2021.

 

Arbeitsrecht – Zum vorübergehenden Charakter der Leiharbeit

In seiner Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache KG (EuGH v. 14.10.2020 – C 681/18 – KG) untersucht Prof. Dr. Andreas Feuerborn, welche Hinweise der EuGH den deutschen Arbeitsgerichten zur Überprüfung der Voraussetzung gibt, dass die Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher nur vorübergehend erfolgen darf. In seinem Besprechungsaufsatz „Der vorübergehende Charakter der Leiharbeit und seine Konkretisierung im Wege der Rechtsmissbrauchskontrolle“ in der EuZA 2022, S. 109-121 geht er zunächst darauf ein, wie der EuGH aus Art. 5 Abs. 5 Satz 1, 2. Fall der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ableitet, Maßnahmen zu ergreifen, um aufeinanderfolgende Überlassungen desselben Leiharbeitnehmers an dasselbe Entleiherunternehmen zu verhindern, wenn diese Überlassungen mit dem Ziel erfolgen, die Bestimmungen der Richtlinie insgesamt zu umgehen. Im Anschluss analysiert er die Hinweise des Gerichts zu den Maßstäben dieser Rechtsmissbrauchskontrolle und zur Konkretisierung des Begriffs „vorübergehend“, um abschließend auf die Auswirkungen auf das deutsche Recht einzugehen.

 

Kartellrecht

Im Kartellrecht haben Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) und Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto einen zweiteiligen Aufsatz zur Haftung der wirtschaftlichen Einheit verfasst (NZKart 2021, 651-659 und NZKart 2022, 14-19). Darin besprechen sie die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Sumal und entwickeln Lösungen für Folgeprobleme. Dabei können sie sich auf ihre Vorarbeiten stützen, die sie in der Entscheidung des EuGH bestätigt sehen.

Des Weiteren haben sich Dr. Patrick Hauser und Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto mit der Rechtsnatur des Kartellschadensersatzanspruchs beschäftigt. Sie qualifizieren diesen als mitgliedstaatlichen Anspruch, der weitreichenden unionsrechtlichen Ergebnisvorgaben unterliegt, die im Einzelnen untersucht werden. Der Aufsatz ist veröffentlicht unter dem Titel „Legal nature of cartel damages claims in the EU“ in (2022) 43 E.C.L.R. 2-12 und (2021) G.C.L.R. 147-157.

Zudem befasst sich Dr. Patrick Hauser in seinem Aufsatz „Heilung zivilrechtlich unwirksamer Vollzugsrechtsgeschäfte bei nachträglichem Entfall der Fusionskontrollpflicht des Zusammenschlusses“ (ZWeR 2022, 104-124) mit den zivilrechtlichen Folgen des Verstoßes gegen das kartellrechtliche Vollzugsverbot.

Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Tristan Rohner haben im Journal of European Competition Law and Practice (JECLAP) über die wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Hotelvermittlungsportalen geschrieben: „Narrow Price Parity Clauses: Beyond Booking.com“ (JECLAP 2022, 1-8). Professor Podszun hat zudem an mehreren Stellen zum neuen Digital Markets Act geschrieben, dem Gesetz über digitale Märkte, mit dem die großen Internetplattformen reguliert werden sollen. Beiträge dazu finden sich in GRUR Int 2022, 197-205 (zur Möglichkeit, Daten zu kombinieren), EuZW 2022, 97 f. und EuCML 2022, 1-5 (zur Rolle der Verbraucher in der Digitalregulierung).

 

Neuauflage des Kommunalrechtslehrbuchs

Im März 2022 erschien die dritte Auflage des Lehrbuchs „Erichsen/Dietlein, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen“. Exakt ein Vierteljahrhundert nach dem Erscheinen der Zweitauflage des von Prof. em. Dr. Dr. h. c. Hans Uwe Erichsen (Münster) begründeten Standardwerks legt Prof. Dr. Johannes Dietlein damit eine vollständig überarbeitete Neuauflage des von ihm fortgeführten traditionsreichen Kommunalrechtshandbuchs vor.

 

Nähere Informationen zu einigen der Veröffentlichungen erhalten Sie über die unterlegten Links sowie auf den Websites der genannten Autorinnen und Autoren.

Kategorie/n: Forschung an der Juristischen Fakultät (Startseite)
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