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Neues aus der juristischen Forschung 3/2022

Lektüre gesucht für gemütliche Herbsttage vor dem Kamin? Die Mitglieder der Juristischen Fakultät haben Abhilfe geschaffen – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fächern geben. Diesmal geht es unter anderem um die Förderung erneuerbarer Energien, eine neue Weltsteuerordnung aus Sicht der Entwicklungs- und Schwellenländer, die Brüssel IIb-Verordnung und gesetzliche Schuldverhältnisse. Viel Vergnügen!

 

Staatsrecht – Neues vom „Stern“
Eine rege Düsseldorfer Beteiligung ist für die Neuauflage des „Stern Staatsrechts“ zu vermelden, dem nunmehr von Stern, Sodan und Möstl herausgegebenen vierbändigen Sammelband „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Staatenverbund“. Prof. Dr. Lothar Michael ist hier gleich mit drei Beiträgen vertreten, nämlich einem Abschnitt zu „Konzeptionen und Methoden einer auf Staat und Verfassung bezogenen Rechtswissenschaft“, einem Abschnitt zur „Digitalisierung“ sowie einem dritten Abschnitt zur „Grundrechtswirkung für Organisation und Verfahren“. Prof. Dr. Johannes Dietlein, der schon an den beiden letzten Bänden des ursprünglich siebenbändigen Grundwerks als Mitautor beteiligt war, hat den Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung beigesteuert. Der Beitrag entstand zugleich unter wesentlicher Mitwirkung von Herrn Assessor Sascha Peters, Akad. Rat am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre.

 

Steuerrecht – eine neue Weltsteuerordnung?
Das Heft 16 der Zeitschrift Internationales Steuerrecht (IStR) enthielt Beiträge zu den einzelnen Panels des dieses Jahr in Berlin stattfindenden Weltkongress der International Fiscal Association, der Fachvereinigung für das internationale Steuerrecht. Prof. Dr. Matthias Valta hat den Beitrag zu „Seminar G: Developing countries, their policies and their experiences in regard to the OECD BEPS process“ geschrieben. Dieser berichtet und analysiert die Sicht der Entwicklungs- und Schwellenländern zu den Bemühungen von G20 und OECD, eine neue, an die Digitalisierung angepasste Weltsteuerordnung zu schaffen („BEPS-Projekt“). Durch das „Inclusive Framework on BEPS“ versucht die OECD alle Entwicklungs- und Schwellenländer in einem Forum zur gemeinsamen Standardsetzung einzubinden und sich so zu legitimieren. Das Ausmaß der tatsächlichen Mitsprache ist jedoch zweifelhaft und Kritik aus postkolonialer Perspektive nachvollziehbar. Die einzelnen Vorhaben im Rahmen der ersten und zweiten Phase von BEPS werden in ihren Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer analysiert und mit Alternativen, u.a. Regelungsvorschlägen der Vereinten Nationen, verglichen.

 

Energierecht: Strommarkt der Zukunft
Acatech, die Leopoldina und die Union der deutschen Wissenschaften haben im Rahmen ihres Akademieprojekts ESYS („Energiesysteme der Zukunft“) eine Arbeitsgruppe zum „Strommarkt der Zukunft“ eingerichtet, deren Mitglied Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof ist. Die Mitglieder der Gruppe haben als ein erstes Ergebnis der Zusammenarbeit in Co-Autorenschaft folgenden Beitrag vorgelegt:

Erneuerbare Energien effizient und wirksam fördern, Wissenschaftsdienst 2022, S. 694-702 (https://rdcu.be/cVKMU ). Die Arbeitsgruppe wird von Prof. Dr. Justus Haucap und Prof. Dr. Jürgen Kühling geleitet.

 

Schnitte in der ZDF-Mediathek
Sascha Wolf, Wissenschaftlicher Beschäftigter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Sophie Schönberger, veröffentlichte auf dem Verfassungsblog den Beitrag „Eine Laudatio, ein Schnitt und ein bedauerlicher Fehler - Die (vermeintliche) Angst des ZDF vor dem Vorwurf fehlender „Neutralität““ (VerfBlog, 2022/10/14, https://verfassungsblog.de/laudatio/).

 

Strafrecht
Prof. Dr. Anne Schneider ist Landesberichterstatterin beim Weltkongress der International Academy of Comparative Law, der im Oktober in Paraguay stattfinden wird. Ihr englischsprachiger Bericht zum Thema “Beschränkung der Freiheit der Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren“ ist unter dem Titel „Limits of Freedom of Public Authorities with Respect to Obtaining Evidence at the Stage of Investigation” mit den anderen deutschen Beiträgen in einem Sammelband erschienen (https://www.mohrsiebeck.com/buch/german-national-reports-on-the-21st-international-congress-of-comparative-law-9783161617508?no_cache=1).

In einem mehrjährigen rechtsvergleichenden Projekt zu der Umsetzung der EU-Richtlinien zu den Beschuldigtenrechten hat Anne Schneider zusammen mit ihrer Kollegin Anna Albrecht aus Potsdam die Umsetzung der Richtlinien ins deutsche Recht untersucht. Die Analyse ist über die Homepage des Projekts Crossjustice zugänglich (https://site.unibo.it/cross-justice/en). Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist im Projektsammelband veröffentlicht worden (Contissa/Lasagni/Caianiello/Sartor (Hrsg.), Effective Protection of the Rights of the Accused in the EU Directives, Brill, Leiden 2022).

Anne Schneider hat zudem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) in der ZJS 2022, 460 besprochen.

 

Brüssel IIb-Verordnung bei Ehe- und Kindschaftssachen
Prof. Dr. Katharina Lugani hat gemeinsam mit ihrem Grazer Kollegen Prof. Dr. Thomas Garber einen Band herausgegeben zur „Brüssel IIb-Verordnung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Ehesachen und Kindschaftssachen einschließlich der internationalen Kindesentführung“. Das 634 Seiten starke Buch ist (nahezu) pünktlich zum Beginn der Anwendbarkeit der Verordnung am 1.8.2022 im Verlag Österreich und bei Nomos erschienen (https://www.beck-shop.de/garber-lugani-bruessel-iib-verordnung/product/34618069). Unter seinem Dach vereinen sich 17 Beiträge von 17 österreichischen und deutschen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis, darunter auch des in Düsseldorf habilitierten Mannheimer Professors Mark Makowsky. Die Beiträge wurde im vergangenen Herbst auf dem Ersten Düsseldorf-Graz-Symposium zum IZVR vorgestellt.

 

Bürgerliches Recht – Ausbildungsbeiträge
Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto hat zwei Ausbildungsbeiträge verfasst. In JuS 2022, 906 hat er gemeinsam mit Stud. iur. Mattes Hoffmann den „Anspruch auf Rückzahlung des Wechselgelds“ untersucht. Der Beitrag geht auf eine Frage in der Vorlesung BGB III – Gesetzliche Schuldverhältnisse zurück und durchstreift verschiedene Teilgebiete des BGB auf der Suche nach der Anspruchsgrundlage für den alltäglichen (vermeintlich einfachen) Fall, dass der Kunde bar nicht passend zahlt und sein Wechselgeld erhält. 
In ZJS 2022, 94 veröffentlichte er eine Übungsklausur zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen.

Vincent Weber, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rupprecht Podszun, hat den Aufsatz "Der unterschätzte § 680 BGB in der Klausurbearbeitung" verfasst, der in der ZJS 2022 veröffentlicht wurde (https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_5_1669.pdf). Der didaktische Beitrag beleuchtet den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des § 680 BGB.

 

 

 

 

 

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