Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für eine Reform des Kartellrechts jetzt auch offiziell veröffentlicht. Bislang war nur im Düsseldorfer Kartellrechtsblog www.d-kart.de ein Entwurf „geleakt“ worden. Der Entwurf sieht zum einen die Anpassung an die ECN-plus-Richtlinie der EU vor, zum anderen gibt es weitreichende Änderungen im Missbrauchsrecht und in der Fusionskontrolle. Ein Schwerpunkt liegt auf der besseren Erfassung von Wettbewerbsproblemen im Digitalbereich. Die Novellierung ist auch großes Thema am Lehrstuhl für Wettbewerbsrecht: Mit mehreren Veröffentlichungen sind Rupprecht Podszun, Fabian Brauckmann und Adrian Deuschle aktiv geworden. Schon im Herbst fand eine große Diskussionsveranstaltung mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Düsseldorf auf Einladung des Instituts für Kartellrecht statt. Herr Podszun wurde zudem von mehreren Medien zu der Reform befragt, u.a. Handelsblatt und Financial Times, und war im FAZ-Podcast Einspruch! zu dieser Thematik zu Gast.
Veröffentlichungen zum Thema:
- Podszun/Kersting, Eine Wettbewerbsordnung für das digitale Zeitalter, ZRP 2019, 34-38
- Podszun/Kersting, Modernisierung des Wettbewerbsrechts und Digitalisierung, NJOZ 2019, 321-325
- Podszun/Deuschle, Einstweilige Maßnahmen im Kartellrecht – Der Fall Broadcom und der GWB-Referentenentwurf, WuW 2019, 613-618
- Podszun/Brauckmann, GWB-Digitalisierungsgesetz: Der Referentenentwurf des BMWi zur 10. GWB-Novelle, GWR 2019, 436-438
- Podszun/Brauckmann, Germany’s Pressing Ahead: The Proposal for a reformed Competition Act, CPI – Competition Policy International, Nov. 2019
In deutsch und englisch informieren wir auf www.d-kart.de über die aktuellen Entwicklungen.
FAZ-Einspruch-Podcast mit Rupprecht Podszun als Gast: Einspruch - Trinken gegen den Brexit
Handelsblatt-Bericht: Kartellrechtler lobt Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht
Financial Times: Tech companies face clampdown in Germany over competition fears
Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums: Link