Neues aus der juristischen Forschung 1/2026

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Juristischen Fakultät der HHU waren wieder produktiv – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fachgebieten geben. Diesmal geht es unter anderem um das Klimaschutzrecht, Insolvenzrecht, Kommunalrecht, Strafrecht und KI. Viel Vergnügen!

Klimaschutzrecht

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof hat sich in ihrem Aufsatz „Klimaschutz vor Gericht. Die Klimaschutzentscheidung des EGMR“ in Kalss et al. (Hrsg.), Rechtsprechung in Wissenschaft, Praxis und Lehre – Festschrift für Barbara Daubner-Lieb mit der gerichtlichen Geltendmachung des Klimaschutzes beschäftigt. In vielen Ländern nimmt die Bedeutung gerichtlicher Auseinandersetzungen rund um den Klimawandel stetig zu. Solche Verfahren thematisieren sowohl staatliche und gesellschaftliche Verantwortung für den Klimaschutz als auch den Umgang mit den Auswirkungen der Erderwärmung. Die Gerichte setzen sich dabei mit komplexen wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenso auseinander wie mit juristischen Fragestellungen. Im Kern geht es darum zu klären, ob und in welchem Maß rechtliche Ansprüche genutzt werden können, um wirksamen Klimaschutz durchzusetzen. 

Insolvenzrecht

In ihrem Aufsatz „Unternehmensinsolvenz in VDuG-Umsetzungsverfahren“ (in: Vertrag – Prozess – Restrukturierung, Festschrift für Reinhard Bork, 2026, S. 987-1002) beschäftigt sich Prof. Dr. Nicola Preuß mit der Regelung § 38 des zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie geschaffenen VDuG. Die Autorin untersucht den Kollisionsbereich zwischen Umsetzungsverfahren nach VDuG und Insolvenzverfahren. Abschließend gibt Prof. Dr. Nicola Preuß eine Einschätzung, in welcher Art das Merkmal der „Einschätzung“, ob Insolvenzanfechtungsansprüche bestehen aus § 38 Abs. 1 S. 2 VDuG sachgerecht erscheint, damit die Vorschriften des § 38 Abs. 1 bis Abs. 4 VDuG den Zweck erfüllen können, die kollidierenden Verfahren sachgerecht aufeinander abzustimmen. 

Kommunalrecht

Ihre bereits im letzten Forschungsbericht vorgestellte zweiteilige Rechtsprechungsübersicht zu Fragen des Zugangs zu kommunalen Einrichtungen haben Prof. Dr. Johannes Dietlein sowie Lars Peus, wiss. Beschäftigter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, mit dem im Januarheft 2026 in der Zeitschrift „Kommunaljurist“ (KommJur) erschienenen zweiten Teil des Beitrags abgeschlossen. Im Fokus dieses Schlussteils (KommJur 1/2026, 6-12) stehen Streitfragen um Nutzungsordnungen sowie zur Haftung für Schäden bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen.

Strafrechtliche Auswirkungen des LkSG und CSDDD

Im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Drittmittelprojektes hat Prof. Dr. Till Zimmermann gemeinsam mit Rechtsanwältin Daniela Domjan und wiss. Besch. Julian Brockhues die strafrechtlichen Auswirkungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) untersucht. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Konsequenzen gerichtet, die die Regelwerke für die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung haben sowie auf die Bedeutung der lieferkettenrechtlichen Sorgfaltspflichtmaßstäbe für die Fahrlässigkeitsdelikte zum Schutz von Leib, Leben und Umwelt. Die Ergebnisse wurden im von Rechtsanwältin Daniela Domjan, wiss. Beschäftigten Julian Brockhues und Prof. Dr. Till Zimmermann verfassten Abschlussbericht mit dem Titel „Strafrechtliche Auswirkungen des LkSG und der CSDDD – Internationale Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten“ veröffentlicht (Baden-Baden 2026 [open access]).

Korruptionsstrafrecht

Unter der Schriftleitung von Prof. Dr. Till Zimmermann ist bereits die 7. Ausgabe des FoKoS-Publikationsregisters erschienen. In diesem jährlich erscheinenden Register werden Entscheidungen und Literatur zum gesamten Korruptionsstrafrecht systematisch dargestellt (Redaktion: wiss. Beschäftigter Julian Stolz unter Mitarbeit von stud. Hilfskraft Jule Scheffer).

Beachtung finden die Publikationen von Prof. Zimmermann zum Korruptionsstrafrecht auch in Japan. Sein Aufsatz Gutes Geld“? –Neues zur Vermögensqualität von „Drogengeld“ und „Bestechungslohn“ (Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 2017, S. 544–558) erschien in japanischer Übersetzung in: Meiji Gakuin Hogaku Kenkyu (Meiji Gakuin Law Journal) No. 120 (2026), S. 397–417 (übersetzt von Hideo Kojima). Gleiches gilt für den Beitrag „Die Strafbarkeit von Beschleunigungskorruption am Beispiel von Airport Fast Lanes“ (JZ 2024, S. 233–241 [mit Julian Stolz]), der in japanischer Übersetzung in: Horitsu Ronso (Meiji Law Journal) Vol. 98 No. 2/3 (2025), S. 143–154 (übersetzt von Koichi Kawaguchi und Takeo Ikeda) veröffentlicht wurde.

JuS-Videopodcast zum Strafrecht

Im JuS-Videocast „nachJuStiert – Der JuS-Entscheidungscast“ hat Prof. Dr. Till Zimmermann gemeinsam mit Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi (Universität Trier) diverse Beschlüsse des BGH zum Strafrecht AT (BGH, Beschl. v. 14.07.2025 – 4 StR 281/25: Error in persona bei mittelbarer Opferidentizifierung; BGH, Beschl. v. 12.08.2025 – 5 StR 688/24: Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; BGH, Urt. v. 07.10.2025 – 3 StR 11/25: Überwachergarantenpflicht von Eltern bei Jugendlichen) und Strafrecht BT (BGH, Beschl. v. 21.01.2025 – 6 StR 676/24: „Schwarztanken“ an einer Tankstelle; BGH, Beschl. v. 10.04.2025 – 4 StR 495/24: Schwere Körperverletzung durch entstellende Tätowierung) besprochen.

Steuerrecht

Prof. Dr. Matthias Valta ist mit einem Beitrag „Perfect as the enemy of the good? Why the Emerging Global Tax Order still has sufficient democratic legitimacy“ im gerade erschienenen Sammelband "Democracy and the Legitimation of Tax" vertreten, der von Caroline Heber herausgegeben wird. Prof. Dr. Matthias Valta setzt sich darin mit Kritik an der demokratischen Legitimation von völkerrechtlichen und europarechtlichen Harmonisierungsbemühungen im Bereich der Steuern auseinander. Er begegnet der Kritik, in dem er den Blick auf die verschiedenen demokratischen Legitimationsprozesse weitet, auf die Gewaltenverschränkung zwischen Legislative und Exekutive hinweist und aufzeigt, dass die nationale Demokratie auch bedroht sein kann, wenn der Nationalstaat nicht in Zusammenarbeit mit anderen Staaten die globalen Aufgaben bewältigen kann. Die Anforderungen an die demokratische Legitimation sollte dies abbilden und es sollte auch kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei rein nationaler Steuergesetzgebung.

Informationspflichten nach der DSGVO

Julia Klaren, wiss. Beschäftigte am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, analysiert das EuGH-Urteil vom 18.12.2025 (C-422/24) zu Bodycam-Aufnahmen von Fahrkartenkontrolleuren. Der EuGH stellt klar, dass die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO und nicht nach Art. 14 DSGVO gelten. Die Autorin ordnet die Entscheidung ein und kritisiert die in der deutschen Literatur verbreitete Auffassung, die bislang eher Art. 14 DSGVO für einschlägig hielt (ZD 2026, 207). Sie hebt hervor, dass die Entscheidung die dogmatische Abgrenzung der Informationspflichten bei verdeckter Datenerhebung präzisiert und der Wortlaut insoweit eigentlich schon immer eindeutig war. Zugleich diskutiert sie kurz mögliche Ansatzpunkte für eine gesetzgeberische Nachschärfung für bestehende Lücken.

Digitalrecht

Anna Kronenberg, wiss. Beschäftigte am Lehrstuhl für deutsches- und europäisches Wettbewerbsrecht, ordnet im Aufsatz „NIS2 und die Neuvermessung sicherheitsrechtlicher Verantwortung im europäischen Regulierungsgefüge“, der in der RDi 2026, 128 erschienen ist, die NIS2 Richtlinie in das Puzzle der Digitalwirtschaft ein. NIS2 verschiebt sicherheitsrechtliche Verantwortung weg von der öffentlichen Hand hin zum privaten Akteur. Dies ist notwendige Folge eines neuen Verständnisses von kritischer Infrastruktur. Hierdurch kommt es zu einer strukturellen Verschiebung im digitalen Ordnungsdenken und damit zu einem Spannungsfeld zwischen Staat und Wirtschaft.

Kartellrecht

Klara Dresselhaus, wiss. Beschäftige am Lehrstuhl für deutsches- und europäisches Wettbewerbsrecht, ordnet in der WuW 2026, 267 das Urteil des OLG Düsseldorf zum Rechtsstreit zwischen Tchibo und Aldi Süd ein. Aldi Süd verkaufte im Rahmen von Rabattaktionen Eigenmarkenkaffee unterhalb der Herstellungskosten. Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung sowohl die direkte als auch die analoge Anwendung von § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB abgelehnt. Die Entscheidung sei im Ergebnis überzeugend, da die Generalklausel gerade dazu konzipiert sei, dass keine Regelungslücken neben den konkreten Regelbeispielen auftreten. 

Künstliche Intelligenz, Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit

Wie kommen Deutschland und Europa beim Schlüsselthema Künstliche Intelligenz voran, ohne sich immer weiter in Abhängigkeiten von US-amerikanischen Unternehmen zu verstricken? KI, Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit, gekoppelt mit der Frage um digitale Souveränität, war Thema einer vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Kommission. Prof. Dr. Rupprecht Podszun war einer der drei Vorsitzenden der Kommission (gemeinsam mit Rolf Schumann, CEO von Schwarz Digits, und dem Silicon Valley-Pionier Sebastian Thrun). Im April 2026 hat die Kommission ihre 20 Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung vorgelegt und an Bundesministerin Katherina Reiche und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger übergeben. Den wissenschaftlichen Abschlussbericht dazu hat Prof. Podszun gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Sefqan Bendes, Maximilian Brand und Sebastian Steinert verfasst. Das Dokument, zu dem Minister Wildberger bei der Vorstellung sagte, es „gehört in jedes Vorstands- und Ministeriumsbüro“, ist hier abrufbar.