Neues aus der juristischen Forschung 2/2025

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Juristischen Fakultät der HHU waren wieder produktiv – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fachgebieten geben. Diesmal geht es unter anderem um das Korruptionsstrafrecht, das Kartellrecht, den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz und das Ehe- sowie Abstammungsrecht. Viel Vergnügen!

Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den „Kinderehen“

Am 11.7.2025 hat em. Prof. Dr. Dr. h.c. Coester-Waltjen, LL.M. ihr 80. Lebensjahr vollendet. Als ihre Schülerin hat Prof. Dr. Katharina Lugani ihr gemeinsam mit ihren akademischen Brüdern Dominique Jakob, Gerald Mäsch, Philipp Reuß und Christoph Schmid die kleine Schülergabe „Recht und gesellschaftliche Verantwortung“ gewidmet, die im Verlag Gieseking erschienen ist und thematisch und methodisch die Wirkungsbereiche des Oeuvres von Dagmar Coester-Waltjen aufgreift. Darin analysieren Katharina Lugani und Gottfried Vosgerau, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den „Kinderehen“ zentrale Strukturmerkmale der Ehe – insbesondere Verschiedengeschlechtlichkeit und Einehe – stillschweigend umformuliert oder auslässt. Aus sprachphilosophischer Perspektive deuten sie die Rechtsprechung des Gerichts als „inneren Dialog“, in dem verfassungsrechtliche Maßstäbe nicht abrupt, sondern schrittweise und implizit verändert werden. Die Analyse zeigt, dass selbst kleine Formulierungsänderungen Ausdruck eines bewussten, kommunikativen Prozesses sind, der Wandel ermöglicht, ohne offene Brüche zu erzeugen. Auch im Umgang mit Auslandsehen erkennen die Autoren eine solche Strategie vorsichtiger Öffnung bei gleichzeitiger Wahrung des bisherigen Normrahmens.

Familienrecht – Mehrehen und Verantwortungsgemeinschaft

Ende Oktober 2024 erschien ein Artikel in der NZFam (2024, 961) zum Thema »Mehrehen und die „Verantwortungsgemeinschaft“« (NZFam 2024, 961) von Dr. Ole Lueg, ehemaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Dirk Looschelders. Darin beleuchte Dr. Lueg unter anderem das Verhältnis von Mehrehen und dem deutschen Recht sowie die von der Ampel-Regierung geplante Etablierung von "Verantwortungsgemeinschaften". Er hinterfragt zudem kritisch, wieso bestimmte mehreheliche Verbindungen, die auf der Gleichberechtigung aller Ehepartner beruhen, nicht Einzug in unsere Rechtsordnung erhalten.

Abstammungsrecht

Im JuWiss-Blog (JuWissBlog Nr. 4/2025 v. 21.01.2025) erschien ein Beitrag zum Thema "Kommt die Reform des Abstammungsrechts noch? Die Mit-Mutterschaft im Diskussionsentwurf des BMJ vom Dezember 2024" von Dr. Ole Lueg. Hierbei beschäftigte sich Dr. Lueg mit den Entwürfen zur geplanten Reform des Abstammungsrechts und beleuchtete hierbei insbesondere den Regelungsinhalt und das Zusammenspiel von § 1591 BGB-E und § 1592-E.

Korruptionsstrafrecht

Im Handbuch Korruptionsforschung (Hrsg.: Wolf/Meyer) hat Prof. Dr. Till Zimmermann das Kapitel zur „Abgeordnetenbestechung“ beigesteuert. Zum Thema Korruptionsbekämpfung durch die Bestrafung von „Amtsmissbrauch“ hat sich Prof. Zimmermann im Tagungsband Deutsch-Georgischer Rechtsdialog – Strafrecht und Menschenrechte [Hrsg.: Jish-kariani/Wagner; 2025, S. 47–58 (Georgisch), 59–68 (Deutsch)] geäußert. Im Sammelband zum Türkisch-Deutsch-Georgischen Strafrechtskolloquium an der Eskişehir Osmangazi Universität ist von Prof. Zimmermann der Beitrag „Was ist das Unrecht der Korruption?“ veröffentlicht [Hrsg.: Yumak), 2025, S. 143–152 (Deutsch), 153–162 (Türkisch; übersetzt von Semih Yumak)].

Ziviler Ungehorsam als Strafaufhebungsgrund

Darüber hinaus hat Prof. Zimmermann in KriPoZ 2025, S. 30–36 einen Aufsatz zum Thema „Ziviler Ungehorsam als Strafunrechtsausschließungsgrund“ veröffentlicht, in dem er sich v.a. mit der strafrechtlichen Beurteilung der im Zentrum der neuen Debatte stehenden Protestform der Straßenblocke als Akt mittelbaren zivilen Ungehorsams beschäftigte. 

Straftaten gegen die persönliche Freiheit

In der im Erscheinen befindlichen 4. Auflage des AnwaltKommentar zum StGB (Hrsg.: Leipold/Tsambikakis/Zöller) hat Prof. Zimmermann die Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 238–241a StGB: Nachstellung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung u.a.) kommentiert. 

Arbeitsrecht

Pünktlich zur Karnevalszeit verfasste Prof. Dr. Andreas Feuerborn zusammen mit seinen Wissenschaftlichen Mitarbeitern Eric Musebrink und Steffen Oster einen Aufsatz mit dem Titel: „Die Rechte von ,Jecken' am Arbeitsplatz“, welcher in der Februarausgabe der PuR 2025, S. 37-38 veröffentlicht wurde. Die Autoren untersuchen dabei, was aus arbeitsrechtlicher Perspektive an den Karnevalstagen zu beachten ist, und greifen dabei allgemeine Fragestellungen etwa zur Arbeitspflicht, zur Verkleidung, zum Alkoholkonsum oder zur Teilnahme an einer betrieblichen Karnevalsfeier auf.

Datenrecht

Im Heft 2 der 2025 neu ins Leben gerufenen Zeitschrift für Europäisches Daten- und Informationsrecht ist die HHU gleich drei Mal vertreten: Klara Dresselhaus beleuchtet mögliche zivilrechtliche und zivilprozessuale Herausforderungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach der neuen Datenverordnung, dem Data Act (EuDIR 2025, 131 ff.). Leon Wardelmann ordnet die Anwendung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs bei der Berechnung der Bußgeldhöhe für Datenschutzverstöße nach Art. 83 DSGVO als Anmerkung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache „ILVA“ (Rs. C-383/23) ein (EuDIR 2025, 161 ff.). Sefqan Bendes widmet sich der Frage, ob der Kontrollverlust über Daten allein für das Bestehen eines ersatzfähigen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ausreicht (EuDIR 2025, S. 165 ff.). Alle drei arbeiten als Wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Podszun.

Kartellrecht

Der bislang als „Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann“ bekannte Kartellrechtskommentar wird nun in 5. Auflage von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), Prof. Dr. Hans Jürgen Meyer-Lindemann, M.C.J. (NYU) und Prof. Dr. Rupprecht Podszun herausgegeben. Der „Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun“ ist 2025 bei C.H. Beck erschienen und auch in Beck Online verfügbar. Das Werk deckt das gesamte deutsche und europäische Kartellrecht ab. Prof. Kersting hat dabei u.a. neben der Einleitung auch die Kommentierung der zentralen Vorschriften des deutschen kartellrechtlichen private enforcement (§§ 33-33a sowie §§ 33b–33c GWB) übernommen. Prof. Podszun kommentiert §§ 18 und 19a GWB. Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto kommentiert weiterhin die §§ 32-32e GWB zu den verwaltungsrechtlichen Befugnissen der Kartellbehörden. Unter den übrigen Autorinnen und Autoren sind viele Experten, die der HHU eng verbunden sind.

In seinem Aufsatz „Innenausgleich unter Gesamtschuldnern bei Kartellschäden: der Transaktionsgewinn als entscheidendes Kriterium“ äußert sich Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) zur Ausgestaltung der Haftung von Kartellanten im Innenverhältnis. Veröffentlicht wurde der Beitrag in WuW 2025, 309-317. Eine englische Version dieses Beitrags wurde außerdem auf dem SSRN veröffentlicht.

In ZIP 2025, 1590-1600 bespricht Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) den BGH-Vorlagebeschluss „Zapp“ (KZR 74/23) und zeigt dabei auf, warum die Managerhaftung für wettbewerbsrechtliche Bußgelder nicht nur europarechtlich zulässig, sondern sogar geboten ist. Eine englischsprachige Version ist auf SSRN abrufbar und zur Veröffentlichung im August in E.C.L.R. vorgesehen.

In EWS 2025, 144 ff. hat Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) die Schlussanträge von GAin Medina in der Rechtssache „Nissan Iberia“ (Rs. C-21/24) besprochen. Er beleuchtete darin die Schlussanträge der Generalanwältin, u.a. bezüglich ihrer Ausführungen zum Beginn der Verjährungsfrist und der Anwendbarkeit der Kartellschadensersatzrichtlinie im konkreten Fall. Außerdem entwickelte Prof. Kersting Vorschläge, wie die Antwort des EuGH formuliert werden sollte. Eine englische Übersetzung ist unter dem Titel „The EU Court of Justice AG Medina examines limitation periods in follow-on damages actions involving national competition authority decisions (Nissan Iberia)“ in e-Competitions (April 2025 – III, Art. No. 124815) erschienen. Die deutsche und englische Fassung dieser Besprechung wurde außerdem auch auf D’Kart (Eintrag vom 10. April 2025) veröffentlicht. Zudem liegt der Beitrag auch in spanischer Übersetzung vor: „Inicio del plazo de prescripción y decisiones de las autoridades nacionales de competencia“, veröffentlicht auf Almacén de Derecho (Eintrag vom 3. Mai 2025).

Kartell- und Gesellschaftsrecht

Der 2024 in NZKart erschienene Aufsatz „Das Rechtssubjekt wirtschaftliche Einheit – zugleich Anmerkung zu EuGH Volvo/Transsaqui“, verfasst von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) und Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto, liegt nun auch in englischer Übersetzung vor und wurde in GCLR 2025, 1 ff. veröffentlicht. Der Beitrag ordnet die Entscheidung des EuGH kritisch in die Systematik des europäischen Kartell- und Gesellschaftsrechts ein.

KI und Kartellrecht

Hält unser Recht den neuen digitalen Entwicklungen stand? Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und Wettbewerb: Kartellrecht in der Krise“ in ZHR 289 (2025), 229-258 widmet sich Prof. Dr. Rupprecht Podszun dieser Frage anhand des Kartellrechts mit Blick auf die Übermacht großer Digitalkonzerne in den neuen Märkten für künstliche Intelligenz. Dabei stellt er heraus, dass das bestehende System nicht nur in diesen Fällen an seine Grenzen stößt. 

Digital Markets Act

Der bereits 2024 erschienene Aufsatz „The Effective Use of Economics in the EU Digital Markets Act“ der Yale Digital Regulation Group, an dem auch Prof. Dr. Rupprecht Podszun mitgeschrieben hat, wurde jüngst mit dem Antitrust Writing Award 2025 von Concurrences in der Kategorie General Economics ausgezeichnet. Nachzulesen ist der Aufsatz im Journal of Competition Law & Economics 20 (2024), 1-19.

Zum Digital Markets Act (DMA), der EU-Regulierung für Gatekeeper, sind auch weitere Beiträge aus dem DFG-geförderten SCiDA-Projekt der HHU entstanden: Sarah Hinck und Rupprecht Podszun haben den Beitrag „Macht in der digitalen Plattformökonomie – Paradigmenwechsel in der Kartellrechtsdurchsetzung“ geschrieben, der im Sammelband „Recht der Digitalisierung II“, herausgegeben von Philipp Anzenberger und Klaus Schwaighofer bei MohrSiebeck erschienen ist (S. 197-222). Prof. Podszun hat zudem in der Festschrift für Georgios Gounalakis (Nomos, 2025) über „Neue Wege in der wirtschaftsrechtlichen Rechtsdurchsetzung: Der Digital Markets Act“ geschrieben. Hier arbeitet er die Besonderheiten des Verfahrens- und Sanktionsrechts des DMA heraus. Schließlich ist der Beitrag „Procedures in the DMA: non-compliance navigation – Exploring the European Commission’s space for discretion and informality in procedure and decision-making in the Digital Markets Act” im European Competition Journal 2025 veröffentlicht worden (online first). Autoren sind Prof. Podszun und Prof. Dr. Jasper van den Boom, der bislang als Postdoc Mitarbeiter im SCiDA-Projekt der HHU wurde, aber nun von der Universität Leiden auf eine Professur berufen wurde. In dem Beitrag zeigen die Autoren auf, dass die EU-Kommission anders als im Kartellrecht im Verfahren nach dem DMA wesentlich weniger Möglichkeiten hat, informell vorzugehen und nach Verfahren nach Ermessen zu beenden.

Kommunalrecht – Kommunales Steuerrecht

Die Entscheidung des BVerfG zur Tübinger Verpackungssteuer vom 27.11.2024 (Az. 1 BvR 1726/23) ist Ausgangspunkt zweier aktueller Fachaufsätze von Prof. Dr. Johannes Dietlein. In einem Beitrag für das Maiheft der Kommunalen Steuer-Zeitschrift (KStZ Heft 5 S. 1 ff.) befasst sich Dietlein mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen kommunaler Lenkungssteuern. Am Beispiel verschiedener kommunaler Lenkungssteuern stellt er dar, dass die Fachgerichte Widersprüche zwischen kommunalen Lenkungszielen und den Zielvorgaben der einschlägigen Sachgesetze nicht immer klar genug identifizieren und sanktionieren. Zudem widerspricht der Verfasser der tradierten Sichtweise, wonach der steuerliche Lenkungseingriff in spezielle Freiheitsrechte regelmäßig bereits durch den parallel verfolgten Einnahmezweck einer kommunalen Steuer gerechtfertigt werde. Mit dieser Rechtsprechung eröffneten die Gerichte den kommunalen Steuergesetzgebern letztlich „grundrechtsfreie Räume“, um im Windschatten der Steuergesetzgebung mit lenkungspolitischer Intention zielgerichtet in spezielle Freiheitsgrundrechte, insbesondere das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, einzugreifen. Nicht zuletzt führe die tradierte Rechtsprechung zu einem Leerlaufen der dem kommunalen Satzungsgeber durch die sog. „Wesentlichkeitslehre“ des BVerfG gesetzten Grenzen.

Die Vereinbarkeit lenkender Kommunalsteuern mit den Zielsetzungen des maßgeblichen Sachgesetzgebers ist auch Thema eines zweiten Aufsatzes von Prof. Dr. Dietlein, der im Aprilheft der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht / European Journal Of Gambling Law (ZfWG Heft 2/2025, S. 94 ff.) erschienen ist. In diesem Beitrag befasst sich Dietlein mit den gegenläufigen Regulierungskonzepten zwischen der traditionell prohibitiv ausgerichteten Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte und dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Denn während die Vergnügungsteuer explizit auf eine Zurückdrängung legaler Spielangebote angelegt ist, zielt der novellierte GlüStV maßgeblich darauf ab, über die am Spielerschutz ausgerichteten, legalen Spielangebote das illegale Spiel zurückzudrängen. Nach Auffassung des Verf. steht das Lenkungsziel der prohibitiv ausgerichteten Vergnügungssteuern damit in einem offenen Widerspruch zu dem austarierten Präventions- und Kanalisierungskonzept des reformierten GlüStV. Ebenso wie bei der ursprünglich von den Gemeinden erhobenen Wettbürosteuer sei daher auch eine Vergnügungsteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten nach der Reform des GlüStV nur mehr als moderat bemessene Steuer zulässig, die keine systemstörenden Effekte für die Zielverwirklichung des GlüStV auslöst.

Europäisches Verbraucherrecht

„Fernbus in Belgien“ heißt eine BGH-Entscheidung, die Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Wiss. Mit. Klara Dresselhaus für GRUR besprochen haben („Die Europäisierung der Verbraucherrechtsdurchsetzung – zugleich eine Besprechung von BGH Fernbus in Belgien“, GRUR 2025, 815-819). Der Fall ist wegweisend, da er zum einen Maßstäbe für die Werbung mit Nachhaltigkeitsangaben (green claims) setzt, zum anderen die CPC-Verordnung zum Gegenstand hat. Sie regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verbraucherschutz in der EU.

Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz

Unter dem Titel „Die Säge am RDG: Effektivitätsgrundsatz und Anspruchsbündelung nach dem Rundholzkartell-Urteil“ äußert sich Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) in NZKart 2025, 116-122 zu der unklaren Linie des EuGH bezüglich der Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes bei Unzulässigkeit einer Anspruchsbündelung durch Abtretungen und fordert den deutschen Gesetzgeber zum Handeln auf. Eine englische Fassung ist zum Abdruck in der GCLR, issue 2 vorgesehen und kann außerdem bereits auf dem SSRN abgerufen werden. Eine deutsch- und englischsprachige Kurzversion dieses Beitrags findet sich außerdem auf D’Kart (Eintrag vom 4. Februar 2025).