Neues aus der juristischen Forschung 3/2025

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Juristischen Fakultät der HHU waren wieder produktiv – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fachgebieten geben. Diesmal geht es unter anderem um das Gesellschaftsrecht, kartellrechtliche Fragestellungen, das materielle Strafrecht, Kommunalrecht und die Frage, was bei Weihnachtsfeiern im Betrieb zu beachten ist. Viel Vergnügen!

Klimaschutzrecht
Im Juni 2025 gab Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, gemeinsam mit ihrer Kollegin Prof. Dr. Sabine Slacke von der Universität Greifswald den NomosHandkommentar zum Klimaschutzrecht in 1. Auflage heraus. Darin kommentierte Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof den neuen europäischen Emissionshandel II sowie grundlegende Vorschriften des Brennstoffemissionshandels. Letzterer wird durch das Brennstoffemissions-handelsgesetz (BEHG) geregelt und begründet seit dem Jahr 2021 einen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr in Deutschland. Der ab dem Jahr 2027 eingeführte europäische Emissionshandel II wird in denselben Sektoren dazu beitragen, das Klimaschutzziel der EU zu erreichen, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen europaweit um 55 Prozent zu senken. Auch Dr. Daniel Busche, Habilitand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, ist Autor des Kommentars.

Gesellschaftsrecht – Mehrheitserfordernis für den Abschluss eines Unternehmensvertrages in der GmbH-Gesellschafterversammlung
Mattes Hoffmann, studentischer Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), ging in seinem Aufsatz "Einer für alle oder alle für einen?", erschienen in NZG 2025, 1116, der Frage nach, wie groß die Mehrheit für den Abschluss eines Unternehmensvertrags in der GmbH-Gesellschafterversammlung sein muss. Dazu übernimmt er die rechtsökonomische Unterscheidung von "property rules" und "liability rules". Die unterschiedlichen Transaktionskosten für eine Einigung zwischen Gesellschaftern in personalistischen und kapitalistischen GmbHs führen zu dem Ergebnis, dass das Stimmquorum von der Realstruktur der Gesellschaft abhängig ist.

Schiedsgerichtsbarkeit

Mykyta Shchupak, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), hat für den German Arbitration Digest der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) sowie der DIS40 eine englischsprachige Zusammenfassung (inkl. Kurzkommentar) vom Beschluss des OLG Köln vom 17. Februar 2025 (Az.: 19 Sch 24/24) erstellt. Im Kontext eines Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs hat sich das Gericht darin mit der Frage befasst, ob es deutschen Gerichten selbst dann gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verwehrt ist, eine Prozesskostensicherheit anzuordnen, wenn gegen den Heimatstaat des Antragstellers des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens Sanktionen wegen dessen Beteiligung an einem Angriffskrieg verhängt wurden und zudem damit zu rechnen ist, dass dieser Staat eine für den Antragsgegner günstige Kostenentscheidung eines deutschen Gerichts nicht vollstrecken wird. Der Beitrag ist auf der Webseite der DIS unter dem Eintrag GAD 2025, 27 abrufbar.

Aktienrecht
In der 4. Auflage des 22. Bandes des "Kölner Kommentars zum Aktiengesetz" (Köln 2025) hat Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) die Kommentierung der §§ 393a-398 AktG übernommen. Die Vorschriften betreffen die Sonderregeln für Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand (§§ 393a-395 AktG) sowie die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft (§§ 396-398 AktG).

Lauterkeitsrecht – Währungen in Computerspielen
In einem Aufsatz in WRP 2025, 1532 ff. analysiert Sefqan Bendes, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rupprecht Podszun, die vom CPC-Netz entwickelten „Key Principles on In-game Virtual Currencies“. Der Beitrag zeigt, dass virtuelle Premiumwährungen keine digitalen Inhalte im Sinne der VRRL darstellen und ein Widerrufsausschluss mit Unionsrecht nicht vereinbar ist. Zudem erfolgen Preisgestaltung und Vermarktung virtueller Spielwährungen regelmäßig intransparent und beruhen auf Verhaltensmanipulationen. Der Aufsatz untersucht die sieben Grundprinzipien im Hinblick auf Preisklarheit, Verbraucherrechte und Schutz besonders vulnerabler Gruppen und bewertet ihren Beitrag zu einem höheren Verbraucherschutzniveau.

Datenrecht

Den Datenzugang nach dem Data Act hat Leon Wardelmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rupprecht Podszun, gemeinsam mit Florian Schweitzer (Deloitte) untersucht. Unter dem Thema „Fixing the Regulatory Game“ arbeiten sie eine zentrale Schwäche des Rechtsaktes heraus – seine vagen Begrifflichkeiten. Ihre technische Offenheit soll den Dateninhabern und Produktherstellern als Adressaten Flexibilität bei der Pflichterfüllung einräumen, billigt ihnen jedoch auch viel Spielraum zum Unterlaufen der Pflichten zu. Der Beitrag geht auf die Tagung „GRUR Junge Wissenschaft 2025“ in München zurück und ist nun im Sammelband „Innovation durch Regulierung?“ im Nomos Verlag im Open Access erschienen.

Kartellrecht – Rüstungsmärkte aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive
In einem zweiteiligen Aufsatz in WuW 2025, 522 ff. und 582 ff. haben Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Leon Wardelmann die Rüstungsmärkte aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive untersucht. Eine erste Auswertung der über 100 untersuchten Fälle der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts zeigt, wie sich Markteintrittsbarrieren aus sicherheitspolitischen Erwägungen, Standortvorteilen und technischen Anforderungen ergeben, was etablierte Systemanbieter bevorteilt. Zudem sind die Märkte häufig national fragmentiert. Um die Verteidigungssicherheit Europas sicherzustellen und Innovation zu fördern, machen die Verfasser Vorschläge zur Reform des Beschaffungswesens, zu einer konsequenten Konzentrationskontrolle und zur Verwirklichung eines europäischen Beschaffungsmarktes.

Kartellrecht – Gesamtschuldnerinnenausgleich bei persönlicher Haftung von Organmitgliedern auf Kartellschadensersatz

In seinem Aufsatz "Innenausgleich bei persönlicher Außenhaftung von Organmitgliedern auf Kartellschadensersatz" (ZIP 2025, 1827-1837) untersucht Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) die Frage, wie in Fällen einer gesamtschuldnerischen Außenhaftung eines Unternehmens und seiner Organmitglieder auf Kartellschadensersatz der Gesamtschuldnerinnenausgleich erfolgen sollte. Ausgehend vom Gedanken, dass ein kartellrechtswidriger Gewinn weder dem Unternehmen verbleiben noch an es zurückfließen darf, entwickelt er hierfür zunächst allgemeine Leitlinien, welche er sodann auf verschiedene Fallgestaltungen anwendet.

Kartellrecht – Bußgeldregress
Die von Prof. Dr. Christian Kerstings, LL.M. (Yale) bereits in ZIP 2025, 1590-1600 (deutsch) sowie auf dem SSRN (englisch) veröffentlichte Besprechung des BGH-Vorlagebeschlusses in der Rechtssache "Zapp" (KZR 74/23), ist nun unter dem Titel "Managerial Liability for Competition Law Fines. Case Note on the Order for Reference by the German Federal Court of Justice in C-347/25" auch in (2025) 46 E.C.L.R., Issue 9, S. 330-341 abgedruckt worden. Professor Kersting zeigt dabei auf, warum die Managerhaftung für wettbewerbsrechtliche Bußgelder nicht nur europarechtlich zulässig, sondern sogar geboten ist. Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) hat zum Thema Organregress zudem auch mehrere Vorträge gehalten: Zum einen beim Forum Unternehmensrecht an der HHU, zum anderen auf der Jahrestagung der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung sowie schließlich auf einer Veranstaltung in Bilbao.

Kartellrecht – Beginn der Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen
Unter dem Titel "Kein Beginn der Verjährung vor bindender Entscheidung der Wettbewerbsbehörde" bespricht Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) in WuW 2025, 591 das Urteil des EuGH in der Rechtssache Nissan Iberia (C-21/24, ECLI:EU:C:2025:659) zum Beginn der Verjährungsfrist für Follow-on-Klagen auf Kartellschadensersatz im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden. Er kommt dabei u.a. zu dem Schluss, dass die Entscheidung des EuGH grundsätzlich auch für sog. stand-alone-Situationen Geltung beansprucht.
Im November 2025 erschien in der NZKart 2025, 599 ein Artikel von Anna-Lena Rech, wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) zum Thema "Stillstand bis zur Bestandskraft? - Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach Nissan Iberia". Darin erörtert sie, welche Anforderungen der EuGH in Nissan Iberia für den Beginn der Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen aufstellt und welche Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben. Eine kürzere Einordnung des Urteils ist bereits im September auf dem D'Kart-Blog erschienen. Diese wurde ins Englische übersetzt und auf dem e-Competitions Blog veröffentlicht.

Kartellrecht – Ausgestaltung der Haftung von Kartellanten im Innenverhältnis

Der Aufsatz von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) zum Innenausgleich unter Gesamtschuldnern bei Kartellschäden, der zuvor bereits in der WuW 2025, 309-317 (deutsch) sowie auf dem SSRN (englisch) erschienen war, ist nun auch in [2025] 18 G.C.L.R., Issue 3, S. 79-89 veröffentlicht worden. Der Titel dieses englischsprachigen Beitrags lautet: "Relative Responsibility of Joint and Several Debtors in Cartel Damages Cases: Transaction Profit as the Decisive Criterion". In seinem Aufsatz äußert sich Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) zur Ausgestaltung der Haftung von Kartellanten im Innenverhältnis.

Kartellrecht – Effektivitätsgrundsatz und Anspruchsbündelung nach dem Rundholzkartell-Urteil
Der früher schon in der NZKart 2025, 116-122 (deutsch), auf dem SSRN (englisch) sowie auf dem D'Kart-Blog (Eintrag vom 4. Februar 2025; Kurzversion; deutsch und englisch) veröffentlichte Beitrag von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) zum Rundholzkartell-Urteil des EuGH ist nun auch in [2025] 18 G.C.L.R., Issue 2, S. 39-47 abgedruckt worden (Titel: "The Saw on the Legal Services Act: Principle of Effectiveness and Claim Bundling in Cartel Damages Proceedings - Case note on ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH v Land Nordrhein-Westfalen (C-253/23) EU:C:2025:40"). Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) setzt sich in diesem Beitrag kritisch mit der Rechtsprechung des EuGH zur Vereinbarkeit eines Abtretungsmodells zur Anspruchsbündelung und dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz auseinander.

Strafrecht – Strafrecht AT
In Kürze erscheinen wird die 12. Auflage des Lehrbuchs zum Strafrecht Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Till Zimmermann, dessen Fortführung er seit der 10. Auflage von seinem Doktorvater Prof. Dr. Urs Kindhäuser übernommen hat.

Strafrecht – Abschöpfung von Taterträgen
In der aktuellen Ausgabe der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ 06/2025) hat Prof. Dr. Till Zimmermann gemeinsam mit Prof. El-Ghazi (Universität Trier) einen Beitrag mit dem Titel "Financial crime must not pay! - Gesamtüberblick der Regelungsmodelle zur Abschöpfung von Taterträgen" veröffentlicht.

Strafrecht – Korruption
Im Handbuch Korruptionsforschung (Hrsg.: Wolf/Meyer) hat Prof. Dr. Till Zimmermann die Kapitel "Abgeordnetenbestechung" und "Strafrecht" beigesteuert.

Strafrecht – Materielles Strafrecht im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode
In einem in GA 2025 erschienenen Aufsatz mit dem Titel "Materielles Strafrecht im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode (GA 2025, S. 481-501) hat Prof. Dr. Till Zimmermann die geplanten Gesetzgebungsvorhaben der Regierung im materiellen Strafrecht systematisiert und kriminalpolitisch und dogmatisch eingeordnet.

Strafrecht – JuS-Videocast „nachJuStiert“ – Der Jus-Entscheidungscast
Im JuS-Videocast nachJuStiert – Der JuS-Entscheidungscast hat Prof. Dr. Till Zimmermann gemeinsam mit Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Universität Trier, 1) Beschlüsse des BGH zum zwangsweisen Entsperren eines Smartphones (BGH, Beschl. v. 13.03.2025 - 2 StR 223/24), 2) zum Anstiftervorsatz bei error in obiecto des Haupttäters (BGH, Beschl. v. 23.10.2024 - 4 StR 488/23) sowie 3) des OLG Braunschweig zum Hausfriedensbruch bei leerstehenden Gebäuden besprochen (OLG Braunschweig, Urt. v. 19.09.2024 - 1 ORs 13/24). Abrufbar sind die Besprechungen unter den nachstehenden Links:

1) Beschlüsse des BGH zum zwangsweisen Entsperren eines Smartphones
2) Anstiftervorsatz bei error in obiecto des Haupttäters
3) OLG Braunschweig zum Hausfriedensbruch bei leerstehenden Gebäuden besprochen

Expertenanhörung zum Sonn- und Feiertagsrecht

Im Rahmen einer gemeinsamen parlamentarischen Anhörung durch den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags Nordrhein-Westfalen hat Prof. Dr. Johannes Dietlein eine Expertise zum Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Landtag NRW - Drucksache 18/14024) vorgelegt. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag zielt auf eine moderate Erweiterung der sonntäglichen Öffnungsmöglichkeiten im Bereich der Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs. Rechtliche Bedenken stehen dem Reformvorschlag nach der Bewertung von Prof. Dr. Johannes Dietlein nicht entgegen, der hierbei zumal auf vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern verweist. Immerhin votiert Prof. Dr. Johannes Dietlein für kleinere redaktionelle Anpassungen des Normwortlauts.

Die Expertise trägt die Dokumentennummer „Stellungnahme 18/2720“ und ist abrufbar unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2720.pdf.

Glücksspielrecht
In seinem Editorial für das Oktoberheft 2025 der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG Heft 5, S. 309 f.) befasst sich Prof. Dr. Johannes Dietlein mit der etymologischen Bedeutung des tradierten „Glücksspiel“-Begriffs. Diskutiert werden mögliche hintergründige Festlegungen bzw. Verweise, wie diese aus der Dekonstruktionslehre bekannt sind. „Gibt es eigentlich >Glücksspiel<“, so die zugespitzte Ausgangsfrage des Beitrages, oder verbirgt sich hinter der Begriffsbildung womöglich nur die extreme Verdichtung eines Jahrhunderte währenden Streits um die richtige Lebensführung? Neben einem Blick in die Antike beleuchtet der Beitrag die anders gearteten Begrifflichkeiten im europäischen Ausland, wo weithin der „aleatorische“ (lat. alea, Würfel, arab. al-azar) Charakter des Spiels (gioco d´azzardo, jeu de hasard, juego de azar) bzw. dessen spielerisches Element („gambling“) begriffsprägend ist.

Kommunalrecht – Kommunales Sparkassenrecht

Eine weitere Fortschreibung hat der von Prof. Dr. Johannes Dietlein gemeinsam mit Prof. Dr. Ralf Josten, LL.M. sowie Dr. Herwigh Engau herausgegebene Loseblatt-Kommentar zum Sparkassengesetz NRW (Kohlhammer-Verlag) erfahren. Im Zuge der im Oktober 2025 erschienenen 10. Lieferung legt Prof. Dietlein eine vollständige Überarbeitung des § 19 SpkG NRW betreffend die Zusammensetzung und organschaftlichen Verhältnisse des Sparkassenvorstandes vor. Insbesondere behandelt die Kommentierung in diesem Kontext die zumindest in der Anfangszeit heftig umstrittenen Offenlegungsvorschriften zur Vorstandsvergütung. Zu der Anfang Dezember 2025 erschienenen 11. Lieferung hat Prof. Dietlein zudem eine Aktualisierung des § 23 SpkG NRW sowie Neukommentierungen der Regelungen zu den Sparkassen- und Giroverbänden in §§ 35 und 36 SpkG NRW sowie der aufsichtsrechtlichen Regelungen der §§ 39 – 42 SpkG NRW beigesteuert.

Kommunalrecht – Kommunale Einrichtungen

Zu den hoch examensrelevanten Themen des Kommunalrechts gehört der Anspruch auf Zugang zu kommunalen Einrichtungen. Zu den diesbezüglichen Fragestellungen hat Prof. Dr. Johannes Dietlein gemeinsam mit Lars Peus, wiss. Beschäftigter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht erarbeitet, deren Teil I im jüngsten Heft der Zeitschrift „Kommunaljurist“ (KommJur 12/2025, 447 – 455) veröffentlicht ist. Im Zentrum der Ausführungen in Teil I stehen Streitigkeiten um die Pflicht zur Überlassung von Stadthallen an politische Parteien.

Polizeirecht
Zur neu erschienenen dritten Auflage des Klausuren-Übungsbuchs „Examensklausurenkurs im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht“ von Schlüter / Niehaus / Schröder haben Prof. Dr. Johannes Dietlein und Assessor Martin Leißing, vormals wiss. Beschäftigter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, eine Klausur zum berühmt-berüchtigten „Abschleppfall“ beigesteuert. Der mit dem Titel „Der Schützenumzug“ überschriebene Klausurenfall Nr. 13 geht zurück auf einen – in vereinfachter Form - in der Übung für Öffentliches Recht an der hiesigen Fakultät gestellten Fall.

Arbeitsrecht
Wenn es – wie etwa zu Karneval, rund um Weihnachten, zum Geburtstag oder zum Jubiläum des Arbeitnehmers – am Arbeitsplatz etwas zu feiern gibt, wirft das arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Prof. Dr. Andreas Feuerborn erörtert die gängigsten Fragen, die sich in diesem Kontext stellen, zusammen mit seinem ehemaligen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Eric Musebrink und seinem aktuellen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Steffen Oster in einem Aufsatz mit dem Titel: „Karneval, Weihnachten, Geburtstag, Jubiläum – Feiern am Arbeitsplatz und das Arbeitsrecht“, welcher in der vierten Ausgabe der SR 2025, S. 149-155 veröffentlicht wurde. Die Autoren untersuchen, was aus arbeitsrechtlicher Perspektive bei betrieblichen Feierlichkeiten zu beachten ist und greifen allgemeine Fragestellungen etwa zur Arbeitspflicht, zur Verkleidung, zum Alkoholkonsum oder zur Teilnahme an einer betrieblichen (Weihnachts-)Feier auf.

Digitalregulierung – Stellungnahmen des SCiDA-Projekts

Das Forschungsteam des SCiDA-Projekts (Shaping Competition in the Digital Age) hat zwei Stellungnahmen zu offiziellen Konsultationen eingereicht: Die Europäische Kommission wollte wissen, wie der Digital Markets Act (DMA) verbessert werden könnte. Das SCiDA-Team hat 29 konkrete Vorschläge formuliert. Außerdem hat das Team eine Stellungnahme zum Zusammenspiel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Art. 5 Abs. 2 DMA bei der Europäischen Kommission und dem Board der Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Im DFG-geförderten SCiDA-Projekt arbeiten Wissenschaftler*innen der HHU mit Kolleginnen und Kollegen der University of Exeter an Fragen der Digitalregulierung. Aus Düsseldorf waren an den beiden Stellungnahmen Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Dr. Kena Zheng und Sarah Hinck sowie der frühere Düsseldorfer Dr. Jasper van den Boom (jetzt Leiden University) beteiligt. Weitere Infos gibt es unter www.scidaproject.com.