27.07.2020

Commercial Court: Erstes Projekt in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg geht mit einem ersten Projekt "Commercial Court" voran. In Stuttgart und Mannheim werden Wirtschaftskammern installiert, die gezielt für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit hohem Streitwert geschaffen werden sollen. Die Pressemitteilung des baden-württembergischen Staatsministeriums findet sich hier: 

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zukunftsweisende-ausrichtung-der-justiz-im-land/

Damit wird ein Vorschlag aufgegriffen, den Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Tristan Rohner 2017 gemacht hatten, als sie vorgeschlagen haben, als Reaktion auf den Brexit in Deutschland Commercial Courts zu installieren. Das Paper von Podszun/Rohner, das hohe Wellen geschlagen hat und auch einen Beschluss der Justizministerkonferenz inspiriert hat, findet sich hier:

https://www.jura.hhu.de/dozenten/podszun/service/service-aktuell/aktuelles/article/staatliche-gerichte-im-wirtschaftsrecht-staerken.htm

Aus Sicht der Autoren ist es essentiell, staatliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zu stärken und sie so attraktiv zu machen, dass große Fälle zügig und professionell verhandelt werden können. Andernfalls droht ein rechtsstaatlicher Ausfall. Rupprecht Podszun begrüßt die Maßnahmen in Baden-Württemberg sehr: "Die Möglichkeiten sind ohne Gesetzesänderungen zwar noch begrenzt, aber es ist wichtig, dass das Projekt endlich ans Laufen kommt. In Stuttgart und Mannheim werden nun Modelle ausprobiert, und es besteht ein Ankerpunkt, um das Projekt einer top-modernen  Justiz weiterzuentwickeln." 

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