22.04.2020

Digitale Mitgliederpartizipation: Verändert die Pandemie die politischen Parteien?

Am 16. April 2020 fand das erste PRuF-Web-Seminar zum Thema „Digitale Mitgliederpartizipation: Verändert die Pandemie die politischen Parteien?“ statt. Die Corona-Krise stellt nicht nur, aber auch die politischen Parteien vor große Herausforderungen. Sie müssen gerade in dieser politischen Ausnahmesituation, trotz verordneter Versammlungsverbote und Kontaktsperren, die Kommunikation mit ihren Mitgliedern aufrechterhalten und gegebenenfalls sogar eine Wahlteilnahme organisieren.

Dazu diskutierten im Rahmen einer digitalen Podiumsdiskussion der politische Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Kellner, die Politikwissenschaftlerin Dr. Isabelle Borucki von der Universität Duisburg-Essen und Prof. Dr. Sophie Schönberger unter Moderation von Prof. Dr. Thomas Poguntke, beide Mitglied des Direktoriums des PRuF, unter Beteiligung auch der Teilnehmer des PRuF-Web-Seminars.

Die Probleme der Digitalisierung von Parteiarbeit wurden so aus Sicht der politischen Praxis, der Politik- und Rechtswissenschaft näher beleuchtet. Konsens bestand weitgehend darin, dass in der aktuellen Pandemie-Situation die Parteiarbeit angesichts des bestehenden "digital divide", der Unsicherheiten bei der Gewährleistung eines tatsächlichen Zugangs zu Online-Parteiveranstaltungen (Stichwort Netzkapazitäten) und auch der nicht zu gewährleistenden Geheimheit von Abstimmungen Grenzen gesetzt sind. Kurzfristig bleibt das damit einhergehende Risiko der rechtlichen Bestandskraft von gleichwohl getroffenen Entscheidungen bestehen. Jedenfalls Personalentscheidungen, die nach der Rechtslage in geheimer Wahl zu treffen sind, können nicht rechtssicher in Online-Versammlungen getroffen werden. Mittelfristig muss aber das aus dem Jahre 1967 stammende Parteiengesetz, das im Bereich der Regelungen zur innerparteilichen Demokratie seither unverändert ist, dringend an die Anforderungen der modernen Gesellschaft angepasst werden, damit auch die politischen Parteien die Chance erhalten, ihre Parteiarbeit weiter zu modernisieren. Dabei sollte, darin waren sich die Experten einig, das Prinzip der "Anwesendendemokratie" nicht aufgegeben werden. Es sollte aber abseits der die Grundlagen der Parteien betreffenden Angelegenheiten die Möglichkeit geschaffen werden, auch verbindliche (Sach-)Entscheidungen in Online-Formaten treffen zu können.

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenDekanat der Juristischen Fakultät