Schwerpunkt-Exkursion nach Berlin – Zwischen Recht, Resolutionen und Reformen
Völkerrecht ist in diesen Wochen und Monaten auf tragische Weise zunehmend präsent. Internationale Konflikte nehmen weltweit zu und Lösungen sind kaum ersichtlich – so der Eindruck. Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Europäische Union sollen als Garanten diese zunehmend hinterfragte Ordnung sichern, der Ruf nach Reformen dieser Institutionen wird jedoch immer lauter.
Um diesen Situationen zu begegnen und sich einen praktischen Eindruck, jenseits des Hörsaals, zu verschaffen, unternahm der Schwerpunkt 7 vom 14.-16. November eine von Herrn Jun.-Prof. Vasel organisierte völkerrechtliche Exkursion nach Berlin.
Der Anreisetag begann mit einem perspektivischen Einblick in die aus deutscher Sicht wohl wichtigsten beiden Institutionen: Die Europäische Union und die Vereinten Nationen. Im Gespräch mit dem Politischen Refereten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Tobias Maassen, im Europäischen Haus in Berlin wurde vor allem die Frage der Erweiterungsvorhaben und die Rolle der EU als Global Player diskutiert.
Perspektivisch ging es anschließend von Brüssel nach New York. Im Gespräch mit Dr. Ekkehard Griep, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, wurden die Möglichkeiten und Grenzen der Organisation erörtert. Insbesondere vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und in Gaza standen die Reformprozesse und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen im Mittelpunkt.
Am zweiten Tag widmeten sich die Teilnehmer den deutschen völkerrechtlichen Perspektiven. Bei einem Empfang im Auswärtigen Amt durch Nikolaus Koch wurden als aktuelle Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik insbesondere die Klima(außen)politik, die strategischen Ausrichtungen im Indo-Pazifik und die Rolle der BRICS+-Staaten erörtert.
Von der Exekutive ging es zur Legislative in den Bundestag. Auf Einladung von Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, diskutierten die Studierenden und Doktoranden im Sitzungssaal des Ausschusses über die Zulässigkeit und Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine, die zukünftige außenpolitische Rolle Deutschlands und der EU sowie den Gaza-Konflikt. Auch der obligatorische Besuch der Reichstagskuppel im Anschluss durfte nicht fehlen und ermöglichte einen besonderen Blick über das nächtliche Berlin und in den Bundestag.
Im Anschluss ging es als letzte Station des Tages in die Kanzlei Blomstein. Die Praxisgruppe Außenhandelsrecht unter Leitung des Founding Partners, Dr. Roland Stein, vermittelte Einblicke in die anwaltliche Arbeit mit Bezügen zum internationalen Recht, bevor der Abend mit einem Get-Together ausklang.
Der letzte Tag ermöglichte, durch den Besuch bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, einen Einblick in die Arbeitsweise eines außen- und sicherheitspolitischen Think-Tanks. Nach einer Begrüßung und Einführung durch die Forschungsdirektorin, Dr. Barbara Lippert, lag der Schwerpunkt der Diskussion mit Dr. Christian Schaller auf den völkerrechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Nord- und Ostsee vor russischer Spionage.
Zum Abschluss der Exkursion besuchte der Schwerpunkt die Botschaft des Staates Israel. Nach einem Gespräch mit dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit zum humanitären Völkerrecht und der politischen Situation im Nahen Osten bekamen die Studierenden zusätzlich die Möglichkeit zum kurzen Gespräch mit dem Botschafter Ron Prosor.
Die Exkursion nach Berlin vermittelte den Teilnehmern umfassende und diverse völkerrechtliche Perspektiven. Wir bedanken uns bei allen Referenten und freuen uns schon auf die im Januar anstehende Fahrt nach Den Haag, unter anderem zum Internationalen Gerichtshof.
