Die Vorlesung vermittelt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Staat die Kultur fördert, schützt und in seinen Dienst stellt. Neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen (Kompetenzen, Grundrechte, Staatszielbestimmungen) und der Erörterung von Einzelbereichen staatlicher Kulturförderung und staatlichen Kulturschutzes (insbesondere staatliche Kulturförderung und -veranstaltung, nationaler und internationaler Abwanderungsschutz und korrespondierende Rückgaberegime, Denkmalschutz, Querverbindungen zum Urheberrecht), liegt ein besonderes Augenmerk dabei zum einen auf der Frage, warum der Staat überhaupt Kultur schützt. Zum anderen soll die besondere politische Dimension staatlicher Kulturpolitik und Kulturförderung herausgearbeitet werden. Dabei soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, wie kulturelle Ausdrucksformen als zentrales Mittel eingesetzt werden, mit denen der Staat sich selbst darstellt und damit im Sinne einer kulturellen Öffentlichkeitsarbeit auch die psychologische Zustimmung der Bevölkerung zu seinen demokratischen Institutionen befördern will.

Die Vorlesung stellt die Einführungsveranstaltung für das Schwerpunktfach "Recht der Politik" dar. In ihr werden die Grundlagen für das Verständnis der rechtlichen Regulierung des politischen Prozesses gelegt.

Dabei werden insbesondere die vorhandenen Kenntnisse aus dem Staatsorganisationsrecht erweitert und vertieft.

Die Veranstaltung ist fallorientiert und bereitet auf die Klausur zum Grundmodul im öffentlichen Recht vor. Sie bildet thematisch die Fächer des Grundmoduls ab.

Im Repetitorium werden examensrelevante Probleme des Staatsorganisationsrechts und des Verfassungsprozessrechts vorrangig anhand ausgewählter Fälle besprochen. Die Veranstaltung dient der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes in seiner Breite und der Einübung in die gutachterliche Lösung typischer Klausurkonstellationen.