Der automatisierte Erlass von Verwaltungsakten ist auch beim Bestehen eines Spielraums im Grundsatz zulässig. Unzulässig wird der Einsatz erst, wenn möglicherweise besondere Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Eine einzelfallbezogene Spielraumausübung übersteigt auch die gegenwärtigen technischen Möglichkeiten. Allerdings deutet der Einsatz von LLMs die Möglichkeit der Überwindung auch dieser technischen Grenze an.

Ich bleibe der Wissenschaft verbunden und bearbeite nun ein Habilitationsprojekt zum Thema  "Gewaltenverteilung im Klimaschutzrecht" bei Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof.

Aufgrund des Ausgestaltung der Richtlinie als Mindestschutzniveau kommt es in Deutschland zu weiteren punktuellen Verschärfungen der bereits bestehenden stregen Regelungen. Die nationale Umsetzung erfolgte weitgehend richtlinienkonform; eine grundlegende Reform blieb aus. Die nationale Regelung war vor der Umsetzung in Teilen primärrechtswidrig, entspricht nach der Umsetzung nun aber den grundfreiheitlichen Vorgaben.

Für mich heißt es nun, das Referendariat mit einem erfolgreichen zweiten juristischen Staatsexamen abzuschließen. Danach freue ich mich auf spannende berufliche Herausforderungen.

Derzeit ist der bevorzugte Weg im Kartellrecht eine zivilrechtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Die entsprechenden Verfahren sind mit immensem Aufwand verbunden und werden dezentral von diversen Zivilgerichten geführt. Nach meiner Auffassung wäre eine Bündelung der Kompensation im kartellbehördlichen Verfahren wünschenswert, weil dadurch erhebliche Effizienz- und Effektivitätsvorteile erzielt werden könnten.

Ich bewerbe mich auf Notarstellen im Gebiet der Rheinischen Notarkammer und werde hoffentlich in der nächsten Zeit ein Amt antreten.

Neben der rechtstatsächlichen Aufarbeitung der komplexen Multiakteursarrangements, als die sich die Host City Contracts erweisen, liefert die Arbeit Erkenntnisse zur kartellrechtlichen Relevanz öffentlich-privater Vertragsgeflechte. So wird die generelle Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV auf Vertragskonstellationen, in denen Behörden in ihrer Hoheitsträgereigenschaft Verträge mit Unternehmen abschließen, bejaht. Zudem wird die kartellrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, die Hoheitsträgern vertraglich ein wettbewerbsrelevantes öffentlich-rechtliches Verhalten aufzwingen, untersucht. Eine Einzelfallprüfung einiger bedeutsamer Klauseln führt schließlich zu dem Ergebnis, dass jedenfalls Teile der Host City Contracts kartellrechtswidrig sind.

Derzeit absolviere ich mein Rechtsreferendariat beim Landgericht Aachen unter anderem mit Stationen beim Bundeskartellamt (Verwaltungsstation).

Die Analysen im Rahmen der Arbeit haben gezeigt, dass der geltende Energierechtsrahmen oftmals an zentralisierten Strukturen ausgerichtet ist und dementsprechend Anpassungen nötig sind, um auch kleine, dezentrale Akteure angemessen zu erfassen und ihre Potenziale optimal zu nutzen. So können dezentralisierte Strukturen einen gewichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende als Transformationsprozess leisten.

Aktuell bereite ich mich auf die mdl. Prüfung des 2. Examens vor, nachdem ich nun meine Wahlstation im Brüsseler Kartell- und Energierechtsteam von Freshfields Bruckhaus Deringer beendet habe.

1. Daten im patentrechtlichen Sinne sind "maschinenlesbar codierte Informationen" und unterfallen dem  Programmbegriff im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG / Art. 52 Abs. 2 lit. c EPÜ.
2. Daten in diesem patentrechtlichen Sinne sind dem Verfahrenserzeugnisschutz nach § 9 S. 2 Nr. 3 PatG / Art. 64 Abs. 2 EPÜ zugänglich, sofern (1) sie im Rahmen eines Verfahrens neu oder abweichend von einer bisherigen Datenstruktur codiert werden, (2) ihr Zweck nicht ausschließlich darin besteht, erfasst, analysiert oder übertragen zu werden, und (3) sie ihre wesentlichen Eigenschaften, namentlich ihre mittelbar-potentielle Wahrnehmbarkeit in üblicher Form, ihre wiederholbare Nutzbarkeit sowie ihre sachlich-technische Prägung nach der Verkehrsauffassung nicht einbüßen.
3. Daten weisen eine "sachlich-technische Prägung" auf, d.h. stellen ein technisches Lösungsmittel dar, wenn sie „computerimplementiert“, also in Verbindung mit einem technischen Mittel beansprucht werden und einen weiteren technischen Effekt auslösen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn (1) durch sie spezifizierte Komponenten des technischen Mittel modifiziert bzw. abweichend adressiert werden, d.h. derart in den Verfahrensablauf einbezogen werden, dass keine bloße Kommunikation (z.B. Anfordern, Verarbeiten, Weitergeben) zwischen den Modulen mehr vorliegt, wenn (2) sie auf technische Gegebenheiten innerhalb des Datenträgers Rücksichtnehmen, was insbesondere dann erfüllt ist, wenn der Verfahrensablauf auf die vorhandenen Rechnerarchitekturen bzw. Ressourcen zugeschnitten ist (z.B. die Rechenleistung, Bildauflösung oder Bildschirmgröße), oder (3) wenn die Daten technische Gegebenheiten außerhalb des technischen Mittels bestimmen können.
4. Informationen stellen ein solches Lösungsmittel jedenfalls dann dar, wenn das ihnen zugrundeliegende Verfahren „computerimplementiert“ beansprucht wird und sie unter Rücksichtnahme auf physiologische Aspekte der menschlichen Informationswahrnehmung, d.h. bestimmte körperliche, objektiv messbare Reaktionen oder Reflexe, die weder bewusst steuer- noch verhinderbar sind wie z.B. die Veränderung der Pupillengröße, die Erhöhung des Herzschlages oder Aktivierung von Schweißdrüsen, zu einer bedienungssichereren und bedienungsfreundlicheren Mensch-Computer-Kommunikation führen.
5. Daten sind dem Erzeugnisschutz gemäß § 9 S. 2 Nr. 1 PatG mangels Körperlichkeit nicht zugänglich.

Ich arbeite als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Rechtsanwalt in Berlin mit dem Schwerpunkt im Bereich Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht.

Unter Berücksichtigung der wesentlichen praktischen Anwendungsfälle entsprechender Datenübermittlungen werden umfassender Überarbeitungs und Neuregelungsbedarf festgestellt und Vorschläge für eine alternative Regelungssystematik erarbeitet.

Derzeit absolviere ich das Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Um die mit der Wissens- und Verhaltenszurechnung unzweifelhaft verbundenen Risiken durch eigene Maßnahmen zu verringern sollten möglichst wenige Personen in einer D&O-Police mitversichert werden. Diesen Vorteil haben spezielle Versicherungen zugunsten von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern und Einzelpolicen als Gegenentwurf zur Gruppenpolice. Daneben halte ich es für sinnvoll, die Wissens- und Verhaltenszurechnung nach § 47 Abs. 1 VVG vertraglich vollständig abzubedingen. Um die gefährlichen Anfechtungsfolgen bei der Täuschung durch Dritte einzufangen, muss auf der Rechtsfolgenseite angesetzt werden. Die ex-tunc-Unwirksamkeit des D&O-Versicherungsvertrages nach erfolgreicher Anfechtung muss hingenommen und stattdessen durch eine eigenständige Novationsvereinbarung parallel ein neuer individueller D&O-Versicherungsschutz aufgebaut werden.

Durch meine Dissertation bin ich auf sehr interessante Bereiche der mit Financial Lines verbundenen Rechtsprobleme aufmerksam geworden und konnte insbesondere im Bereich von D&O-Versicherungen theoretische Kenntnisse erwerben. Um nach der Theorie auch Erfahrungen in der versicherungsrechtlichen Praxis zu sammeln, habe ich mich für den Anwaltsberuf entschieden. Aktuell arbeite ich als Associate für eine internationale Anwaltskanzlei in Düsseldorf, die u.a. auf Haftungs- und Versicherungsrecht, gerade auch im Bereich D&O, spezialisiert ist. Meinem Dissertationsthema möchte ich in Zukunft auch wissenschaftlich verbunden bleiben.

In der Arbeit wird ein kohärentes Verständnis dieser Ökosysteme, indem die die technischen und ökonomischen Zusammenhänge sowie die wettbewerblichen Besonderheiten herausgearbeitet werden. Es wird gezeigt, dass die Machtpotenziale plattformbasierter Ökosysteme nur erfasst werden können, wenn das Gesamtsystem in den Blick genommen, enge Marktgrenzen überwunden und marktübergreifende Interdependenzen berücksichtigt werden. Mit dem Konzept elastischer Marktgrenzen und dem Marktmachtkriterium der marktübergreifenden Tätigkeit werden konkrete Vorschläge entwickelt, die die Erfassung erleichtern. Zudem werden wichtige Schlüsse für die Anwendung des § 19a GWB gezogen.

Ich arbeite als Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht in der Kanzlei Hogan Lovells International LLP am Standort in Düsseldorf.

Betreuende/r Professor/in: Prof. Dr. Rupprecht Podszun

Tag der mündlichen Prüfung: 16.05.2023