Im Sommersemester 2024 werde ich ein Seminar mit dem Obertitel „Politischer Extremismus als Thema des Verwaltungsrechts“ anbieten. Das Seminar wird als Blockseminar abgehalten. Ort und Zeit der Veranstaltungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Eine zeitnahe (unverbindliche) Voranmeldung unter Angabe von Name, E-Mail und Matrikelnummer sowie des möglichen Wunschthemas wird erbeten.
Eine Vorbesprechung mit der Vorstellung der Themen ist für Dienstag, den 6. Februar 2024, 16:30 Uhr, im Seminarraum 01.21 (Gebäude 24.91) vorgesehen. Die abschließende Themenzuweisung erfolgt in der Vorbesprechung.
Folgende Themen stehen zur Auswahl:
1. Das Versammlungsgesetz und der Umgang mit politischen Extremisten
2. Das Waffengesetz und der Umgang mit politischen Extremisten
a) Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a WaffG
b) Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b und c WaffG
3. Das Landesbeamtengesetz und der Umgang mit politischen Extremisten
a) Vorgaben für die Ernennung zum Beamten
b) Extremistische und menschenverachtende Äußerungen in Chatgruppen bei verbeamteten Personen – Reaktionsmöglichkeiten des Dienstherrn
c) Die Entfernung des extremistisch gesinnten Beamten aus dem Dienst
4. Das Richtergesetz und der Umgang mit politischen Extremisten
5. Umgang mit Reichsbürgern im Verwaltungsprozess
6. Die Gemeindeordnung und der Umgang mit politischen Extremisten
a) Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
b) Fraktionsfinanzierung
c) Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs einer Ratssitzung
d) Resolutionsartige Missbilligung extremistischer Organisationen durch Ratsbeschluss?
7. Erhebung und Weitergabe von Daten durch Verfassungsschutzbehörden
8. Vereinsverbote
9. Extremismusklauseln im Vergaberecht
10. Extremismusklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel (BVerwG, 6.4.2022, 8 C 9.21)
Weitere Informationen erhalten Sie auch hier.
Zur Voranmeldung sowie bei weiteren Fragen zu dem angebotenen Seminar wenden Sie sich bitte an Herrn wiss. Besch. Lars Peus (E-Mail: ) oder an den Unterzeichnenden ().
gez. Prof. Dr. J. Dietlein