Vortrag im Rahmen des internationalen Workshops zu den „Prinzipien zum Schutz der Umwelt in Bezug auf bewaffnete Konflikte" in Graz

Am 27. September 2023 hielt Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof in Graz im Rahmen des internationalen Workshops zu den „Prinzipien zum Schutz der Umwelt in Bezug auf bewaffnete Konflikte“ der UN-Völkerrechtskommission (International Law Commission) vor. Die finnische Diplomatin Dr. Marja Lehto führte zu Beginn in die im Dezember 2022 von der UN-Generalversammlung angenommenen Prinzipien ein. Diese Prinzipien kodifizieren das Völkerrecht zum Schutz der Umwelt vor, während und nach einem bewaffneten Konflikt. Als Sonderberichterstatterin hat Marja Lehto die Entwicklung dieser Prinzipien maßgeblich begleitet. Sie gab den Teilnehmern des Workshops einen vertieften Einblick in die Arbeit der ILC und die Prinzipien
Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof ordnete diese Prinzipien sodann in das Umweltvölkerrecht ein. Aus ihrer Sicht sind die Prinzipien grundlegend und wegweisend für den Schutz der Umwelt im bewaffneten Konflikt. Zugleich allerdings sei der fortdauernde Konsens der Staaten Grundvoraussetzung für die Entwicklung und wirksame Umsetzung des Umweltvölkerrecht. Während eines bewaffneten Konflikts bestehe kein Konsens zwischen den Konfliktparteien. Die Prinzipien werden daher – so Kreuter-Kirchhof – insbesondere in der Zeit vor und nach dem bewaffneten Konflikt Schutzwirkung entfalten können. Zu bedenken gab sie zudem, dass das in den Prinzipien verankerte Konzept, Umweltschutzgebiete auszuweisen, dem Schutz der Biodiversität dienen kann, aber nicht geeignet ist, das Klimasystem der Erde und die Ozonschicht zu schützen und eine weitere Wüstenbildung aufzuhalten. 
Martha Bradley, assoziierte Professorin in Johannesburg, kommentierte die ILC-Prinzipien sodann aus Sicht des humanitären Völkerrechts. Sie betonte insbesondere, dass es ein großer Fortschritt sei, dass die Prinzipien nicht zwischen internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten unterscheiden. Sie regte an, dass auch nicht-staatliche Akteure an die Prinzipien zu binden, um die Umwelt besser in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten zu schützen. Dies sei nicht zuletzt in Afrika von grundlegender Bedeutung.
An die drei Referat schloss sich eine sehr engagierte Diskussion der internationalen Teilnehmer des Workshops an, an der sich auch die Doktoranden des DIER beteiligten.