Der BFH-Moot Court ist ein steuerrechtlich ausgerichteter Gerichtsspielwettbewerb, in dem Studierende als Anwälte in einem simulierten Verfahren fungieren und sich in Teams miteinander messen. In der Rolle einer Prozesspartei argumentieren die Studierenden-Teams vor einem Gericht, bestehend aus dem BFH-Präsidenten, einem BFH-Richter und je einem Vertreter der Anwaltschaft, der Finanzverwaltung und der Wissenschaft.

In der ersten Phase des Moot Courts ist ein Revisionsschriftsatz zu einem tatsächlich beim BFH anhängigen Verfahren aus dem Bereich des Steuerrechts zu erstellen. Anhand der eingereichten Schriftsätze entscheidet die Jury, welche vier Teams sich für das Moot Court Finale in München qualifizieren. In der zweiten Phase ist von den Finalteams die Revisionserwiderung zu dem zuvor behandelten Fall zu verfassen. Zudem werden Revisionsschrift und -erwiderung zu einem zweiten, ebenfalls beim BFH anhängigen Verfahren erarbeitet. In den Räumen des Bundesfinanzhofes in München findet die mündliche Verhandlung statt und ein Siegerteam wird gekürt.

Ansprechpartner sind Stefanie Barfeld (stefanie.barfeld@hhu.de; Telefon 0211/81–11523) sowie bis Juni Timo Lemm (timo.lemm@hhu.de).

Die Veranstaltung widmet sich dem öffentlichen Baurechts und seinen prozessrechtlichen Bezügen. Anhand von Fällen werden das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht wiederholt.

 Referat und Diskussion von Fragestellungen bei der Erstellung einer Dissertation

Die Veranstaltung dient der Aneignung von Grundlagen und weiterführenden Kenntnissen des Einkommensteuerrechts. Schwerpunkte bilden der Einkommensbegriff, die Abgrenzung der Einkunftsarten, die Einkünfteermittlung, das Recht der Erwerbsaufwendungen mit dem objektiven Nettoprinzip und die Berücksichtigung des subjektiven Nettoprinzips.

In einem Einzeltermin wird der Ablauf der mündlichen Prüfung im Schwerpunktbereich Steuerrecht vorgestellt und es besteht Gelegenheit für Fragen.

Die Veranstaltung bereitet anhand von Fällen auf die Schwerpunktklausur vor. Zu diesem Zweck wird die Technik der Falllösung im Steuerrecht anhand klausurrelevanter Probleme eingeübt. Die Fallstudien dienen zugleich der Wiederholung der Veranstaltungen Einkommensteuerrecht, Unternehmenssteuerrecht, Umsatzsteuerrecht und Abgabenordnung. Zusätzlich erhalten die Teilnehmer die Gelegenheit, eine Schwerpunktbereichsklausur zur Probe anzufertigen.

Im Sommersemester 2022 wird Herr Prof. Dr. Valta am 1. und ggf. am 2. Juli 2022 ein zusätzliches Blockseminar zu aktuellen Entwicklungen im Öffentlichen Recht einschließlich finanz- und steuerrechtlicher Bezüge anbieten. Voranmeldungen sind per E-Mail unter Angabe von Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Matrikelnummer und Themenwunsch (bis zu drei Themen in absteigender Priorität) an Constanze.Schwager-Wehming@hhu.de zu richten.

Öffentlich-rechtliche Themen:

1. Klimabeschluss (BVerfG v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18)
2. Corona-Notbremse (BVerfG v. 30.11.2021, 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 u.a.)
3. Corona-Schulschließungen (BVerfG v. 30.11.2021, BVerfG, v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21)
4. Gesetzliche Regelung der Triage (BVerfG v. 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20)
5. Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19
6. Paritätische Wahllisten (BVerfG v. 6. Dezember 2021 - 2 BvR 1470/20)
7. Zustimmungspflicht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags (BVerfG v. 20. Juli 2021 - 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20)
8. Auskunftsanspruch der Presse gegen Kirchen (OVG Münster, Urt. v. 19.1.2021 – 15 A 3047/19, NVwZ 2021, 1798)
9. Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem BND (BVerwG, Beschluss vom 23.3.2021 – 6 VR 1/21, NVwZ-RR 2021, 663)
10. Beobachtung einer Person durch den Verfassungsschutz - Fall Gössner (BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 – 6 C 11/18, NVwZ 2021, 1703)
11. Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz (BVerfG v. 10. November 2020, 1 BvR 3214/15)
12. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz bei Bezeichnung als „Antisemit“ (BVerfG v. 11.11.2021 - 1 BvR 11/20)
13. Berliner Mietendeckel (BVerfG, v. 25.3.2021 - 2 BvF 1/20)
14. Richterliche Unabhängigkeit in Polen: Richter-Disziplinarkammer verstößt gegen Unionsrecht (Urt. v. 15.07.2021, Rs. C-791/19)
15. Kein pauschales Kopftuchverbot am Arbeitsplatz (Urt. v. 15.07.2021, Rs. C-804/18 und C-341/19)

Themen mit finanz- und steuerrechtlichen Bezügen:

16. Privilegierung gewerblicher Einkünfte (BVerfG, v. 08.12.2021, 2 BvL 1/13)

17. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 %, (BVerfG v. 08.7.2021 - 1 BvR 2237/14)

18. Die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Verlustvortrag (BFH v. 26.2.2014 (I R 59/12 - 2 BvL 19/14)

19. Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Vorlesung behandelt die Grundlagen der rechtsformabhängigen Unternehmensbesteuerung. Schwerpunkte sind die Gewinnermittlung einschließlich Grundlagen des Steuerbilanzrechts, die Besteuerung der Einzelunternehmer, der Personengesellschaft sowie Grundzüge der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Die Vorlesung widmet sich im Schwerpunkt dem Recht der Bauleitplanung und der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben. Dargestellt werden auch die Grundzüge des Bauordnungsrechts.