Besuch des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Montag, 10:00 Uhr
Besuch des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
von Giacomo Sebis
Zum Auftakt des offiziellen Programms konnte unsere Gruppe am Montagvormittag einen interessanten Blick hinter die Kulissen eines für sie sehr interessanten, praxisrelevanten und thematisch naheliegenden Ministeriums werfen – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Gelegen im Zentrum von Berlin beeindruckte bereits die Fassade des Haupteinganges des Gebäudes, die sogenannten Mohrenkolonnaden aus dem Jahre 1787, und ließ schon die lange Geschichte des Gebäudes erahnen, das auch für die Deutsch-Deutsche Geschichte eine wichtige Rolle gespielt hat.
Nach einem freundlichen Empfang von Bernadette Makoski, einer ehemaligen Mitarbeiterin von Professor Busche, die jetzt im Referat Patentrecht tätig ist, begann auch schon das Programm. Zum Auftakt referierte Herr Prof. Dr. Seibert, der seit vielen Jahren im Referat Gesellschaftsrecht arbeitet, über seine Tätigkeit im Ministerium und zeigte den Ablauf und die Schwierigkeiten eines Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen auf.
Im Anschluss erläuterte Herr Schlotter aus dem Grundrechtereferat deren Bedeutung und Relevanz auch für sehr spezialisierte Gesetzgebungsvorhaben. In der folgenden Fragerunde wurde dann auch über brisante Themen wie die Flüchtlingsdebatte, TTIP und die Gefahr durch den Islamischen Staat diskutiert.
Danach wurde der Gruppe im Rahmen einer Führung die Historie des Gebäudes erläutert, die in das Jahr 1750 zurückreicht und über viele Stationen im 19. und 20. Jahrhundert bis zum Jahr 1991 führt, als der noch in Bonn sitzende Bundestag das heutige Gebäude als Standort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auswählte.
Abseits der beeindruckenden Architektur mit zwei großen, lichtdurchfluteten Innenhöfen beherbergt das Ministerium, was sehr aufschlussreich war, einen wichtigen Teil Deutsch-Deutscher Geschichte. Dort war es nämlich, wo im Jahre 1989 Günter Schabowski die Reisefreiheit verkündete. Leider konnte der Presseraum wegen späterer Umbauarbeiten nicht erhalten werden, sodass heute noch eine kleine Ausstellung an diesen geschichtsträchtigen Moment erinnert.
Doch nicht nur die gegenwärtige Arbeit der Behörde und die Erinnerung an die Vergangenheit finden im Ministerium Platz, sondern auch Zeugen moderner Wahrnehmung, da einer der Innenhöfe vom Künstler Wolfgang Nestler mit gestaltet wurde und im Gebäude auch eine Installation mit aufgereihten Stühlen gegenüber einer Videoaufnahme vom Meer, erdacht von einem Berliner Künstler, Platz gefunden haben.
Der Besuch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat seine aktuelle Relevanz mehr als unterstrichen: Als Ort, an dem Gesetzesvorschläge auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin überprüft werden und engagierte Menschen sich der Sache des Rechtsstaates verpflichtet haben, sollte dieses Ministerium nicht nur als eventueller künftiger Arbeitsplatz, sondern auch als Sphäre der deutschen (Rechts-)Geschichte verstanden werden, über die sich jeder, nicht nur der angehende Jurist klar sein sollte.