Am Montag, dem 13. Februar 2006, hat die dritte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Reihe „Forum Arbeitsrecht“ stattgefunden, die im vergangenen Jahr von Professor Dr. Andreas Feuerborn an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität ins Leben gerufen worden ist. Es referierte Professor Dr. Bernd Waas, der an der FernUniversität Hagen das Lehrgebiet für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Rechtsvergleichung leitet. Er ist außerdem geschäftsführender Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht (ideas). Ferner hat er im März 2005 zusammen mit einem niederländischen Kollegen, Herrn Professor mr. G.J.J.
Heerma van Voss von der Universität Leiden, verschiedene Arbeitsrechtswissenschaftlerinnen und Arbeitsrechtswissenschaftler aus ganz Europa zum „European Labour Law Network“ (ELN) zusammengeführt.
Wie bereits zu den beiden vorherigen Veranstaltungen des „Forum Arbeitsrecht“ durfte Professor Dr. Feuerborn auch dieses Mal wieder eine erfreulich große und wachsende Zahl Interessierter im Hörsaal 5 B der Düsseldorfer Universität begrüßen. Gekommen waren viele Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaft sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit, außerdem Kolleginnen und Kollegen aus der juristischen Wissenschaft und dem
Verlagswesen sowie Studierende, Referendarinnen und Referendare.
Professor Dr. Waas sprach zum Thema „Neuere Entwicklungen im europäischen Arbeitsrecht“. In seinem Vortrag nahm er exemplarisch Bezug auf einzelne aktuelle und brisante Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Besonderes Augenmerk richtete er auf die Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 in der Rechtssache C-144/04 (Mangold/Helm) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG. Die Entscheidung gewinne erhebliche praktische und dogmatische Bedeutung vor allem durch ihre Aussagen zum Verhältnis von nicht umgesetzten EG-Richtlinien und nationalem Recht, wobei sie im Einzelnen einige Fragen offenlasse. Professor Dr. Waas leitete aus dieser Entscheidung eine Tendenz des EuGH zur
„Vergrundrechtlichung“ des europäischen Primärrechts ab, was er an der Darstellung weiterer relevanter Entscheidungen verdeutlichte.
Weiterhin skizzierte Professor Dr. Waas die Rechtsprechung des EuGH zum Erfordernis der Übertragung von Betriebsmitteln im Rahmen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB. Anlässlich der aktuellen Entscheidung des EuGH zu diesem Thema (Ayse Süzen) fasste er die Grundlinien der Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des Bundesarbeitsgerichts in diesem Bereich zusammen und kommentierte besonders kritische
Entwicklungen.
Zudem stellte er weitere Entscheidungen des EuGH vor und hob deren Bedeutung für Wissenschaft und Praxis hervor, um anschließend einen Aus- und Überblick über die in naher Zukunft zu erwartenden Entscheidungen zu geben. Abschließend referierte Professor Dr. Waas zur Gesamtentwicklung im europäischen Arbeitsrecht und wies hierbei abermals auf die zuvor mit dem Begriff „Vergrundrechtlichung“ gekennzeichnete Tendenz hin.
Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die im Vortrag aufgeworfenen Fragen, aber auch zu weiteren Themenpunkten. Die abwechslungsreiche Debatte entsprach dem Selbstverständnis der Veranstaltung „Forum Arbeitsrecht“, die als Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis dienen möchte. Bei einem kleinen Imbiss konnte der Meinungsaustausch fortgeführt und vertieft werden.