Input für Bundestags-Enquete zur Künstlichen Intelligenz

Welche Rolle kann das Wettbewerbsrecht spielen, wenn Künstliche Intelligenz die Medienbranche durcheinanderwirbelt? Diese Frage hat sich die Projektgruppe „KI und Medien“ in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestags gestellt und dazu Prof. Dr. Rupprecht Podszun als Sachverständigen benannt. Die Enquete-Kommission versucht derzeit Empfehlungen zu erarbeiten, wie „KI“ in Deutschland seitens des Gesetzgebers begleitet werden kann. Thema ist dabei auch die Medienregulierung, die sowohl wirtschaftlich von Bedeutung ist als auch gesellschaftlich: Nachrichten und andere Inhalte sind die Basis für die demokratische Verständigung.
In seinen Antworten skizzierte Professor Podszun für die Abgeordneten, wie im Kartellrecht und im Recht des unlauteren Wettbewerbs auf KI-Themen reagiert wird. Für die Medienbranche ist besonders relevant, dass der Zusammenhang von Inhalten und Vertrieb auseinandergerissen wird: Früher haben Zeitungsverlage die Inhalte, die von der eigenen Redaktion verfasst wurden, über das eigene Medium vertrieben. Heute werden Nachrichten zwar immer noch von Journalisten produziert (zum Teil auch von KI-Anwendungen), die Verbreitung erfolgt aber häufig über ganz andere digitale Kanäle, die die Nachrichten nach eigenen Algorithmen zusammenstellen.
Professor Podszun appellierte an die Mitglieder der Enquete-Kommission die Marktmacht und damit auch die mediale Macht großer digitaler Plattformen einzugrenzen. Zudem müsse die Marktabgrenzung im Kartellrecht überarbeitet werden, um der Konvergenz der Medien gerecht zu werden.
Die Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität setzt einen Schwerpunkt zu Fragen der Künstlichen Intelligenz. Im Wintersemester 2019/20 wurde für Studierende erstmals das Zertifikat „Künstliche Intelligenz und Recht“ angeboten. Zum Sommersemester 2020 wurde eine neue Stelle für einen Juniorprofessor für Rechtsfragen der Künstlichen Intelligenz an der HHU geschaffen.