Lektüre für den Semesterstart gesucht? Die Mitglieder der Juristischen Fakultät haben Abhilfe geschaffen – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fachgebieten geben. Diesmal geht es unter
anderem um Verfassungs- und Völkerrecht, Digitales, Glücksspiel, politische Skandale, Steuern, Klimaschutz und das Eigentum.
Korruption, Bestechlichkeit, Volksverhetzung
Nachdem Prof. Dr. Till Zimmermann zur Strafbarkeit von sog. Fast Lanes an Flughäfen bereits in seiner Antrittsvorlesung am 23.1.2024 referiert hat, hat er mittlerweile zu dieser Thematik gemeinsam mit seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Julian Stolz zwei Beiträge
veröffentlicht. Ein Aufsatz mit dem Titel "Die Strafbarkeit von Beschleunigungskorruption am Beispiel von Airport Fast Lanes“ ist in JZ 2024, S. 233–241 erschienen. In LTO v. 30.3.2024 ist ein Gastbeitrag mit dem Titel „Airport Fast Lanes – Korruption als Statussymbol“ veröffentlicht.
In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung (BT-Drs. 20/10376) hat sich Professor Zimmermann zu einer geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung geäußert. Zu dieser Thematik ist er auch als Sachverständiger vor dem Rechtsausschuss des Bundestages gehört worden. Anlass der Gesetzesinitiative waren die sogenannten "Maskendeals" während der Corona-Pandemie.
Zu dem kürzlich erschienenen Sammelband „Strafrecht in der alten Bundesrepublik 1949–1990, Besonderer Teil“ (Hrsg.: Popp/Koch/Steinberg) hat er einen Beitrag zum Thema „Volksverhetzung“ die Geschichte von einer politischen Strafnorm und rechtshistorischen Treppenwitzen beigesteuert (Besonderer Teil, 2024, S. 53–84).
Politische Skandale
Zusammen mit Prof. Dr. Thomas Poguntke hat Prof. Dr. Sophie Schönberger das Werk „Politische Skandale und politische Macht“ in der Reihe Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung herausgegeben. Darin hat sich Professorin Schönberger unter dem Thema
„Politische Skandale und demokratische Kultur – eine Einführung“ (S. 9 ff.) vor allem damit befasst, wie politische Skandale und die Dynamiken der dadurch ausgelösten Empörung unsere Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Institutionen gestalten.
Nachhaltigkeit
Prof. Dr. Rupprecht Podszun und Dr. Tristan Rohner haben zusammen mit Prof. Dr. Justus Haucap und Dr. Anja Rösner (beide DICE) das englischsprachige Buch „Competition and Sustainability – Economic Policy and Options for Reform in Antitrust and Competition Law”
im Verlag Edward Elgar veröffentlicht. Die Autorinnen und Autoren zeigen, dass sich Wettbewerb und Nachhaltigkeit nicht im Weg stehen müssen und entwickeln konkrete Reformvorschläge. Das Projekt geht auf die HHU-Zukunftsgruppe Wettbewerb & Nachhaltigkeit und
eine Studie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zurück. Weitere Beiträge für das Buch stammen von Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Prof. Dr. Rüdiger Hahn, Philipp Offergeld und Alexandra May.
In der Reihe „Schriften zum Umweltenergierecht“ hat Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof in Band 38 „Klimaschutz und Resilienz“ (herausgegeben von Monika Böhm und Markus Ludwigs) den Beitrag „Das Spannungsverhältnis zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (S. 67-89) veröffentlicht.
Ferner befasste sich Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof in dem Aufsatz „Der neue europäische Emissionshandel: Wirksamer Klimaschutz fordert sozialen Ausgleich“ (EnWZ 2023, S. 289-290) mit dem neuen europäischen Emissionshandel und seinen Defiziten.
Digitale Regulierung
Prof. Dr. Rupprecht Podszun hat einen neuen englischsprachigen Kommentar zum Digital Markets Act (DMA) herausgegeben. Die neue EU-Verordnung soll für mehr Bestreitbarkeit von Machtpositionen im Internet und für Fairness sorgen und erlegt digitalen Gatekeepern
wie Apple oder Alphabet besondere Pflichten auf. Der Kommentar mit 603 Seiten ist bei Beck Nomos Hart erschienen. Am Lehrstuhl von Professor Podszun haben Philipp Bongartz und Alexander Kirk an dem Werk mitgearbeitet und auch selbst Kommentierungen übernommen. Die weiteren Kommentierungen stammen von profilierten Expertinnen und Experten aus Anwaltschaft, Ministerien und Europaparlament.
Zum DMA, dessen Verpflichtungen seit Anfang März greifen, hat das SCiDA-Team (Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Dr. Jasper van den Boom, Sarah Hinck) einen Blog mit zahlreichen weiteren Informationen zur digitalen Regulierung des Wettbewerbs gestartet:
www.scidaproject.com
Mit welchen Verfahren, die im DMA festgesetzten Verhaltenspflichten wirksam und verhältnismäßig umgesetzt werden können, darüber schreibt Helena Drewes, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Podszun, zusammen mit Lennart Meyer in Heft 5 der
WuW 2024 (WUW1459387, WuW 2024).
Professor Podszun hat im Journal of Antitrust Enforcement einen Impulsbeitrag mit dem Titel „News ecosystems: Tackling unfinished business“ veröffentlicht.
Verfassungsrecht
Mitte März 2024 erschien die 8. Auflage des nunmehr von Peter M. Huber und Andreas Voßkuhle herausgegebenen Großkommentars zum Grundgesetz (vormals von Mangoldt/Klein/Starck). Zu dem dreibändigen Traditionswerk steuerte Prof. Dr. Johannes Dietlein eine
neu konzipierte und aktualisierte Fassung seiner Kommentierungen zu den Art. 130-135a GG bei, die sich u.a. mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Reichsvermögensgesetzes befassen.
Im September 2023 erschien der Blogartikel „Parlamentarische >Entscheidungen in eigener Sache<“ von Prof. Dr. Sophie Schönberger in dem journalistischen und akademischen Diskussionsforum Verfassungsblog (https://verfassungsblog.de/parlamentarische-entscheidungen-in-eigener-sache/). Sie befasst sich hierin u.a. mit der Frage, wie diese sogenannten Entscheidungen in eigener Sache verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich zu analysieren und zu bewerten sind.
In der NVwZ 2024 hat Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof den Aufsatz „Die Stellung der Bundesnetzagentur nach der Novelle des EnWG – Anforderungen des Verfassungsrechts bei der Umsetzung des Unionsrechts“ (S. 9-15) veröffentlicht.
Steuern und Normen
Prof. Dr. Matthias Valta hat einen Beitrag zu den „Wechselwirkungen zwischen Normsetzung und Normanwendung“ im Tagungsband „Methoden steuerrechtlicher Entscheidungsfindung“veröffentlicht, herausgegeben von Michael Droege, Christine Osterloh-Konrad und Christian Seiler. Gegenstand des Beitrags ist unter anderem der Einsatz von Regeln und Prinzipien im Steuerrecht, der Umfang der Bindung des Rechtsanwenders an den "Wortlaut", die im Steuerrecht häufig stark betont wird, aber in dieser Striktheit methodisch zweifelhaft ist, und in diesem Kontext auch die Rolle des § 42 AO. Die Bedeutung der Gleichheit als Auslegungsdirektive im Steuerrecht wird untersucht.
Völkerrecht
Kürzlich erschien die 9. Auflage des Handbuchs „Völkerrecht“, herausgegeben von Prof. Dr. Alexander Proelß mit dem Beitrag Wirtschaft und Kultur von Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof.
Außerdem publizierte sie einen Aufsatz zum Umweltvölkerrecht: „Umweltvölkerrecht als Antwort auf globale Umweltprobleme?“ in der Zeitschrift Tagungen der Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) Band 53, Dokumentation zur 1. Digitalen Sondertagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V., Umweltvölkerrecht: heute und morgen, 2023, S. 55-72.
Eigentum und Nationalsozialismus
In der Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik (zfwu) publizierte Prof. Dr. Sophie Schönberger den Aufsatz „Eingefrorene Zeit. Vom Schillern des Eigentums bei der Wiedergutmachung historischen Unrechts“ (S. 233-250).
Urheberrecht
Mit einem Düsseldorfer Rechtsstreit aus der Theaterszene befasst sich Prof. Dr. Rupprecht Podszun in seinem Beitrag zur Festschrift für Professor Reto Hilty. Der Text knüpft im Titel an das umstrittene Werk an: „"Der Idiot": Kleine und große Überforderungen des Aufführungsrechts“ (erschienen in Kreation Innovation Märkte - Festschrift Reto M. Hilty, Springer 2024, S. 187 ff.).
Kartellrecht und Gesellschaftsrecht
In ihrem Beitrag zum Bußgeldregress gegenüber Organmitgliedern befassen sich Prof. Dr. Christian Kersting und Manuel May mit der heftig umstrittenen Frage, ob Gesellschaften ihre Organmitglieder in Regress nehmen können, wenn gegen sie Kartellbußgelder verhängt
werden. Anknüpfend an frühere Arbeiten von Prof. Kersting bejahen sie diese Frage und gehen dabei insbesondere auch auf europarechtliche Fragestellungen ein. Der Beitrag erscheint in zwei Teilen in der WuW (ab Mai) und ist derzeit bereits online verfügbar.
In einem weiteren Beitrag warf Prof. Dr. Christian Kersting die Frage auf, ob das kartellrechtliche Unternehmen nicht nur für Kartellrechtsverstöße haften muss, sondern auch selbst Inhaber kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche sein kann. Er bejaht diese Frage undzeigt ihre praktische Bedeutsamkeit anhand eines kürzlich ergangenen Urteils des BGH. Der Beitrag ist in NZKart 2024, 206 ff. erschienen.