Lektüre für die vorlesungsfreie Zeit gesucht? Die Mitglieder der Juristischen Fakultät haben Abhilfe geschaffen – wir stellen die jüngsten Veröffentlichungen vor, die auch einen Überblick über die Forschung in den verschiedenen Fachgebieten geben. Diesmal geht es unter anderem um Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten, Wettbewerb und Nachhaltigkeit, Korruption, den Strommarkt der Zukunft und Solo-Selbstständige im EU-Arbeitsrecht. Außerdem sind mehrere Bücher von Düsseldorfer Professoren erschienen – eine Festschrift, ein Kommentar, ein Lehrbuch und ein Klausurbuch. Viel Vergnügen!
Festschrift für Prof. Dr. Karl-Heinz Möller
Zu seinem 70. Geburtstag am 27.3.2023 erhielt der Honorarprofessor der Juristischen Fakultät und ehemalige Direktor des Instituts für Rechtsfragen der Medizin Prof. Dr. Karl-Heinz Möller eine von Prof. Dr. Helmut Frister und Rudolf Ratzel herausgegebene, im Nomos Verlag erschienene Festschrift. Darin publizierten zahlreiche Angehörige und Freunde der Fakultät, so etwa die Honorarprofessoren Frank Stollmann und Jürgen Wessing, ehemalige Doktoranden und Mitarbeiter wie Maja Lehmann, Moritz Jäschke und Thomas Wostry, zahlreiche aktuelle und ehemalige Lehrbeauftragte des Schwerpunkts 9 und des LL.M. Medizinrecht wie Matthias Dann, Dirk Niggehoff, Detlef Kerber, Rainer Kienast, Gerrit Tigges, Kyrill Makoski, Nurettin Fenercioglu, Michael Lennartz und Christian Maus sowie naturgemäß Helmut Frister und Katharina Lugani, letztere beide zu den Themen "Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen als gefährliche Körperverletzung" und "Das neue Ehegattennotvertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitssorge als Eingriffsnorm? Der Konflikt des neuen Art.15 EGBGB mit dem Unionskollisionsrecht".
Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten
Zum hochaktuellen Thema „Die Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten gem. § 240 StGB“ ist von Prof. Dr. Till Zimmermann ein gemeinsamer Beitrag mit Fabio Griesar in JuS 2023,
S. 401 ff. erschienen.
Prof. Dr. Anne Schneider hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf besprochen, in der es um die aktuell vieldiskutierte Frage geht, ob Klimaschutzproteste Straftaten rechtfertigen können (hier Hausfriedensbruch), s. ZJS 2022, 928.
Wettbewerb und Nachhaltigkeit
Wettbewerb und Nachhaltigkeit schließen sich nicht aus! Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Dr. Tristan Rohner und Philipp Offergeld haben zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Rüdiger Hahn, Anja Rösner und Alexandra May) eine Studie zu dem Thema "Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU" im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz verfasst und in Berlin vorgestellt.
Immissionsschutzrecht
Mit den aktuellen Rechtsfragen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Anlagen, die unter die EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien 2018/2001/EU („RED-II“) fallen, befassen sich Prof. Johannes Dietlein und Assessor Johannes Fabi, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, in der im Mai 2023 erschienenen Lieferung des Umweltrechts- Großkommentars Landmann/Rohmer. Im Mittelpunkt der Neukommentierungen steht das sog. „Anlagenrepowering“ mit dem besonderen Fokus auf die Windenergie. Ebenfalls erläutert werden die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachtende Notfall- bzw. Dringlichkeitsverordnung 2022/2577/EU sowie die Verfahrenserleichterungen in der Situation der Gasmangellage (§§ 31a ff. BImSchG).
Klimaschutz im Grundgesetz
Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof hat „Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts – internationale Dimension“, in: Stephan Rixen / Eva Maria Welskopp-Deffaa (Hrsg.), Klimasozialpolitik, 2023, S. 83ff. veröffentlicht.
Energierecht
Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof war Mitglied der Arbeitsgruppe „Strommarkt der Zukunft“ im Rahmen des Akademieprojekts ESYS (Energiesysteme der Zukunft) von achatech, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften. Das Ergebnis der Arbeit wurde nun veröffentlicht: „Investitionsanreize setzen, Reservekapazitäten sichern. Optionen zur Marktintegration erneuerbarer Energien“, Mai 2023, achatec / Leopoldina / Akademieunion (Hrsg.), Mitglied der Arbeitsgruppe „Strommarkt der Zukunft“ (abzurufen unterhttps://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/investitionsanreize-setzen-reserve-kapazitaeten-sichern-optionen-zur-marktintegration-erneuerbarer-energien-2023/).
Nachhaltigkeit bei öffentlichen Finanzen
In dem Sammelband "Sustainability through Participation? - Perspectives from National, European and International Law", herausgegeben von Birgit Peters and Eva Julia Lohse, erwägt Prof. Dr. Matthias Valta die provokante Frage, ob Einschränkungen bei der Partizipation über Schuldenbremsen oder ähnliche Beschränkungen der Staatsausgaben auch zu mehr Nachhaltigkeit führen können. Sichern Einschränkungen der Partizipation heute die Gestaltungsfähigkeit und Partizipation zukünftiger Generationen, oder ist das Gegenteil durch unterlassene Investitionen der Fall? Welche Rolle spielen andere Partizipationsmöglichkeiten wie z.B. kommunale Bürgerhaushalte oder besondere Zukunftsinvestitionsfonds? (Fundstelle (Open Access): Valta, The Law of Public Finance, in: Peters/Lohse (Hrsg.) Sustainability through Participation? - Perspectives from National, European and International Law”, 2023, S. 203 ff.; brill.com/edcollbook-oa/title/61786.
Digital Markets Act (DMA)
Prof. Dr. Rupprecht Podszun hat einen 686 Seiten starken Kommentar zum Digital Markets Act (DMA) herausgegeben. Der DMA ist das zentrale Gesetzgebungsvorhaben, mit dem die EU versucht, die Macht der großen Internetkonzerne zu zähmen. An der Kommentierung haben neben Podszun renommierte Expertinnen und Experten aus Anwaltschaft, Bundeswirtschaftsministerium und dem Europäischen Parlament mitgearbeitet. Aus der Fakultät sind mit Philipp Bongartz und Alexander Kirk auch zwei Nachwuchswissenschaftler aus dem Team des Lehrstuhls dabei.
Rechtsdurchsetzung in der EU
Prof. Schneider war mehrere Jahre lang Teil einer Forschungsgruppe, die sich mit "EU Enforcement Authorities" befasst hat, also EU-Organisationen, die Exekutivbefugnisse im Verwaltungsstrafrecht haben. Verglichen wurden die EU Kommission in Kartellbußgeldverfahren, OLAF, ESMA und die Europäische Zentralbank. Die Erkenntnisse dieses Projekts sind nun als Buch erschienen (Luchtman/Ligeti/Vervaele (Hrsg.), EU Enforcement Authorities, 2023). Prof. Schneider hat mit ihrem Bonner Kolle- gen Prof. Dr. Martin Böse das Kapitel zu den Ermittlungen geschrieben.
Stellungnahmen zum Kartellrecht für Bundestag und EU-Kommission
Prof. Dr. Rupprecht Podszun war als Sachverständiger in den Bundestag geladen, um den Abgeordneten zum Gesetzesentwurf für die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Rede und Antwort zu stehen. Zusammen mit Dr. Tristan Rohner hat er eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst, die über den Deutschen Bundestag abrufbar ist.
Dr. Tristan Rohner hat in der Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb (WuW) 2023, 386 ff. einen Aufsatz mit dem Titel „Die 11. GWB-Novelle – Überblick und offene Fragen“ veröffentlicht.
Podszun und Rohner haben auch eine Stellungnahme zu einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Missbrauchsrecht abgegeben, Titel „Making Article 102 TFEU Future-Proof – Learnings from the Past“ (abrufbar auf SSRN und den Seiten der Kommission).
Prof. Podszun hat in einem neuen Werk, das von international renommierten Praktikern zu der Verordnung (EU) Nr. 1/2003 (sog. Kartellverfahrensverordnung) herausgegeben wird, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Kartellverfahrensrechts beigesteuert: ‚A Learning Experience: Is the EU’s Administrative Model Fit for Purpose?‘, in: Dekeyser/Gauer/Laitenberger/Wahl/Wils/Prete (Hrsg.), Regulation 1/2003 and EU Antitrust Enforcement – A Systematic Guide, 2023, S. 983-992.
Kartellschadensersatz
Prof. Dr. Christian Kersting hat in dem Beitrag „Prozessuale Kostenerstattung und Voraussetzung der Schadensschätzung nach EuGH, 16.02.2023 – C-312/21, Tráficos Manuel Ferrer“, Wirtschaft und Wettbewerb (WuW) 2023, 189-193 herausgearbeitet, dass dem Kläger im Kartellschadensersatzverfahren bei Teilunterliegen ein Teil der Kosten auferlegt werden kann, soweit ihm diese Kosten zurechenbar sind. Die Möglichkeit, im Kartellzivilprozess den Kartellschaden zu schätzen, ist außerdem nicht an das Ausschöpfen aller in Betracht kommenden Offenlegungsmöglichkeiten geknüpft.
Wirtschaftliche Einheit im Kartellrecht
Prof. Dr. Christian Kersting hat angemerkt, dass die allein schuldrechtliche Verbindung zwischen einem marktmächtigen Unternehmen und seinen Vertriebshändlern keine wirtschaftliche Einheit im kartellrechtlichen Sinne begründet. Vielmehr wird das Verhalten der Vertriebshändler dem marktmächtigen Unternehmen zugerechnet. Nähere Informationen hierzu finden sich in seiner Anmerkung: „Zurechnung des Verhaltens selbstständiger Vertriebspartner bei missbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch den Hersteller - Anmerkung zu EuGH Urt. v. 19.01.2023 - C-680/20 - Unilever“, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2023, 250-251. EU-Arbeitsrecht
In einem Editorial der RIW (Heft 5/2023, „Die erste Seite“) kommentiert Prof. Dr. Andreas Feuerborn kurz die „Leitlinien zur Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen“, welche die Europäische Kommission am 30.9.2022 veröffentlicht hat. Diesen Ansatz zur Unterstützung der kollektiven Selbsthilfe von Solo-Selbständigen durch Tarifverträge bewertet er als positiv, sieht aber auch mögliche Schwächen bezüglich der Umsetzung in der Praxis.
Sparkassenrecht
Eine weitere Fortschreibung hat der von Prof. Dietlein gemeinsam mit Prof. Josten und Dr. Engau herausgegebene Loseblatt-Kommentar zum Sparkassengesetz NRW erfahren. In der im Juni 2023 erschienenen 9. Lieferung behandelt Prof. Dietlein die Bestimmung des § 23 SpkG NRW zu Fragen der Amtsverschwiegenheit sowie zur Rechtsstellung der Sparkassenbediensteten. Eine weitere von Prof. Dietlein gemeinsam mit Assessor Johannes Fabi verfasste Neukommentierung befasst sich mit den Aufgaben und dem Status der Sparkassen- und Giroverbände in NRW (Vorbem. §§ 32 ff. SpkG NRW, § 32, § 33 und § 34 SpkG NRW). Ebenfalls Bestandteil der 9. Lieferung ist eine von Prof. Dr. Ralf Josten, LL.M., Lehrbeauftragter im Schwerpunktbereich 5, verfasste Neukommentierung zu den Rechtsproblemen einer Fusion kommunaler Sparkassen nach § 27 SpkG NRW.
Sportwetten
Mit der unionsrechtlichen Bewertung landesgesetzlicher Beschränkungen des stationären Sportwettenvertriebs befassen sich Prof. Johannes Dietlein und Akad. Rat a.Z. Sascha Peters in einem Beitrag in der ZfWG 3/4/2023, S. 214 ff. Dabei setzen sie sich kritisch mit einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Zulässigkeit von Abstandsgeboten in Bezug auf Schulen u. ä. (Beschl. vom 21.3.2023 - 23 CS 22.2677) auseinander. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gleichlauf der Regelungen für Wettvermittlungsstellen und Spielhallen aus unionsrechtlicher Perspektive nicht zwingend geboten ist und unterschiedliche regulatorische Ansätze für die unterschiedlichen Spielangebote durchaus zulässig sein können.
Arten von Verwaltungsakten
Verschiedene Arten von Verwaltungsakten wurden von Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof in „Arten von Verwaltungsakten“, in: Wolfgang Kahl / Markus Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts, Band V, 2023, § 143, S. 847ff. kommentiert.
Monarchische Imaginationen – und Bundeswahlgesetz
Prof. Dr. Sophie Schönberger veröffentlichte die Beiträge „Die Zwei Körper der Gewählten. Auf den Spuren monarchischer Imaginationen im demokratischen Verfassungsrecht“, Der Staat 61, S. 579 ff., und „Sturm im Wasserglas. Das neue Bundeswahlgesetz auf dem Prüfstand der Verfassung“, NVwZ 2023, S. 785 ff.
Korruption und Strafrecht
Prof. Dr. Till Zimmermann hat gemeinsam mit Prof. Michael Riegner (Universität Erfurt) eine Studie zur strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Kenia, Uganda und Südafrika veröffentlicht (Prosecuting Corruption in Kenya, Uganda, and South Africa); die englischsprachige Untersuchung ist online abrufbar (https://trigeko.uni-trier.de/wp-content/uploads/2023/05/Corruption_in_Africa-Riegner_Zimmermann_2023.pdf).
Unter dem Titel "Geldsäcke im Parlament?" hat Prof. Zimmermann gemeinsam mit Prof. Frank Zimmermann (WWU Münster) einen Blogbeitrag (https://verfassungsblog.de/geldsacke-im-parlament/) zu den Folgen der sog. Maskenaffäre veröffentlicht, in dem u.a. Vorschläge für eine Neuregelung des Straftatbestandes der Mandatsträgerkorruption gemacht werden.
Außerdem hat Prof. Zimmermann einen ebenfalls im open access-Format verfügbaren Tagungsband zum Korruptionsstrafrecht mit dem Titel „Unerforschtes Terrain und neue Wege“ herausgegeben (https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/korruptionsstrafrecht-id-103496/); die darin enthaltenen Beiträge sind deshalb von besonderer Aktualität, weil diese sich mit im Mai 2023 von der EU-Kommission gemachten Vorschlägen zur Einführung neuer Korruptionsstraftatbestände befassen.
Ferner hat Prof. Zimmermann in der 6. Auflage des NomosKommentars zum StGB die Vorschriften zu den Amtsdelikten (§§ 331–345 und 352–358 StGB) kommentiert.
Strafrecht AT
Im März 2023 ist die 10. Auflage des Lehrbuchs „Strafrecht Allgemeiner Teil“ von Prof. Dr. Helmut Frister erschienen.
Strafrecht: Drogen, Einziehung, Stealthing, Tötung auf Verlangen
Der im Juli-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht enthaltene Aufsatz „Kleiner Fehler, große Wirkung? – Das NpSG zwischen Redaktionsversehen und Gesetzlichkeitsprinzip“ (NStZ 2023, 396 ff.; von Till Zimmermann gemeinsam mit Jörn Patzak und Siegfried Zörntlein) befasst sich mit der unlängst auch medial breit diskutierten Frage, ob der Gesetzgeber durch einen Interpunktionsfehler bestimmte LSD-Drogen versehentlich legalisiert hat.
Ein weiterer Aufsatz von Prof. Zimmermann beschäftigt sich mit „Eingriffsbefugnisse[n] im objektiven Vorverfahren des Einziehungsrechts“ (NZWiSt 2023, S. 161 ff.).
Prof. Dr. Anne Schneider hat die BGH-Entscheidung zur Strafbarkeit des sog. Stealthing besprochen (ZJS 2023, 360), also dem absprachewidrigen Abstreifen eines Kondoms beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr.
In einer Entscheidungsbesprechung beschäftigte sich Prof. Dr. Helmut Frister mit der Abgrenzung von (strafbarer) Tötung auf Verlangen und (strafloser) Beihilfe zum Suizid (medstra Heft 6 2022).
Strafverfahrensrecht
In der von renommierten europäischen Strafrechtswissenschaftlern 2023 erstmalig herausgegebenen englischsprachigen "Elgar Encyclopedia of Crime and Criminal Justice" hat Prof. Dr. Anne Schneider den Beitrag zum "Privilege against Self-incrimination (Nemo tenetur)" verfasst, also zu dem Grundsatz, dass sich niemand vor Gericht selbst bezichtigen muss.
In der vor wenigen Monaten erschienenen 6. Auflage des Nomos Kommentars zum StGB hat Prof. Dr. Helmut Frister die Wahlfeststellung und die Gesamtstrafe kommentiert. Darüber hinaus hat er die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes in dem Anfang dieses Jahres erschienenen Band IX der 6. Auflage des SK StPO kommentiert.
Prof. Dr. Helmut Frister hat sich in einer Entscheidungsbesprechung zur Frage der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer Entscheidung des EGMR zur Befangenheit des an dem Strafurteil mitwirkenden Vorsitzenden Richters (Strafverteidiger 2023, 82) geäußert.
Didaktische Beiträge: Klausurbuch Öffentliches Recht und Klausuren zu BGB und StGB
Im Juni 2023 erschien die 4. Auflage des von Prof. Johannes Dietlein gemeinsam mit Prof. Hellermann (Bielefeld) verfassten Beck ́schen Klausurenbuchs Öffentliches Recht in NRW. Das Klausurenbuch ist als Begleitwerk zu dem von Dietlein und Hellermann publizierten Lehrbuch Öffentliches Recht in NRW konzipiert, das derzeit in der 9. Auflage vorliegt.
Eine gesonderte Musterklausur mit dem Titel „Der Schützenumzug“ haben Prof. Dietlein und Martin Leißing, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, für die Ausbildungszeitschrift AD LEGENDUM 2/2023, 117 ff., verfasst. Der Fall behandelt die zentralen Rechtsfragen des behördlichen Vollzugs von Haltverbotschildern („Abschleppfall“).
Von Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto ist in AD Legendum 2023, 203 eine Klausurbearbeitung zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen erschienen.
Zudem erschien von Prof. Zimmermann ein didaktischer Aufsatz zu dem besonders examensrelevanten Thema „Der Rücktritt vom Versuch gem. § 24 StGB“ (Ad Legendum 2023, S. 138 ff.; gemeinsam mit Mona Bales).