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Neues aus der juristischen Forschung 3/2021: Verfassungsrecht, Kulturgüterschutz, Parteienrecht, Finanzrecht, Kartellrecht, Datenrecht, Arbeitsrecht, Bankrecht

Das konservative Gericht: Ein Essay zum 70. Jubiläum des BVerfG

Anlässlich des 70. Jubiläums des BVerfG hat Jun.-Prof. Dr. Johann Justus Vasel, LL.M. (NYU), gemeinsam mit Herrn PD Dr. Andreas Kulick, LL.M. (NYU), einen Essay mit dem Titel „Das konservative Gericht“ verfasst. Das Buch ist in der Weißen Reihe beim Verlag Mohr Siebeck erschienen und zeigt ergänzend zur unbestrittenen innovativen Rechtsprechung des BVerfG auf, dass, wo und warum das Karlsruher Gericht auch konservativ und konservierend judiziert.

Der Essay bildete zudem die Grundlage einer lebhaften Podiumsdiskussion im Haus der Universität am 28. September 2021, zu der die Diskutantinnen und Diskutanten Dr. Verena Frick, Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M. (Chicago), Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge) und Prof. Dr. Frank Schorkopf geladen waren. Moderiert wurde die ebenfalls virtuell übertragende Veranstaltung von Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert.

 

Restitution von Kulturgütern

Im August erschien das Buch "Was soll zurück? Die Restitution von Kulturgütern im Zeitalter der Nostalgie" von Prof. Dr. Sophie Schönberger bei C.H. Beck. Den Essay stellte Prof. Dr. Schönberger auf dem „Blauen Sofa“ des ZDF auf der Frankfurter Buchmesse vor.

Im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart 69, 2021 (S. 213 ff.) veröffentlichte Prof. Dr. Sophie Schönberger zudem den Aufsatz „Gerechtigkeit am Recht vorbei? Zur Problematik der Restitution von NS-Raubkunst in der Gegenwart“.

 

Parteienrecht in Zeiten der Corona-Pandemie

Prof. Dr. Sophie Schönberger zeigt in ihrem unter dem Titel „Zwischen Parteitag und Fernsehshow – Parteienrecht in Zeiten der Corona-Pandemie“ (MIP 2021, S. 22 ff.) erschienenen Aufsatz die praktischen und verfassungsrechtlichen Probleme der vorübergehenden Gesetzesfassung zur Flexibilisierung und Digitalisierung der Parteiarbeit in Zeiten der Corona-Pandemie auf.

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) ist im November zudem das neue Heft der institutseigenen Zeitschrift MIP erschienen, unter anderem mit Beiträgen zum Parteienrecht in Italien, Spanien und Brasilien.

 

Auswirkungen der Schuldenbremse im Privatrecht

Am 19.11.2021 erscheint im Nomos-Verlag ein neues Buch von Dr. Patrick Hauser auf der Schnittstelle zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht. Er untersucht die „Auswirkungen der Schuldenbremse im Privatrecht“. Er gelangt u.a. zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf.

 

Konzernhaftung im Kartellschadensersatzrecht

Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), und Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto besprechen in der Global Competition Litigation Review (GCLR 2021 Vol. 14, S. 126 ff.) den Schlussantrag von Generalanwalt Pitruzzella in der Rechtssache Sumal, der das Kartellschadensersatzrecht behandelt. Unter dem Titel „Up and Down-Stream Liability Within the Economic Unit: Children are Liable for their Parents!“ stimmen sie dem Generalanwalt in der Annahme einer kartellrechtlichen Konzernhaftung zu. Dabei können sie zur Begründung auf vorangehende Arbeiten zurückgreifen.

 

Datenzugang als Schlüsselfrage der Wirtschaft

In seinem neuen Buch „Handwerk in der digitalen Ökonomie – Rechtlicher Rahmen für den Zugang zu Daten, Software und Plattformen“ (Nomos, Baden-Baden, 2021) beschäftigen sich Prof. Dr. Rupprecht Podszun und seine Wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Offergeld und Clemens Pfeifer mit der Problematik des Zugangs zu Daten im Wettbewerb insbesondere im Hinblick auf Handwerksbetriebe. Darüber hinaus erläutert Professor Podszun den aktuellen Rechtsrahmen für den Zugang zu Daten, Software und Plattformen und präsentiert Vorschläge, um offene Märkte und Verbrauchersouveränität zu schützen. Die Studie wurde vom Ludwig-Fröhler-Institut für Handwerkswissenschaften in München gefördert. Das Buch kann open access hier heruntergeladen werden.

 

Arbeitsrecht – Befristungskontrolle

In der Festschrift für Ulrich Preis zum 65. Geburtstag (Grundlagen des Arbeits- und Sozialrechts, München 2021, S. 219-231) befasst sich Prof. Dr. Andreas Feuerborn mit der Rechtsmissbrauchskontrolle der Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen. Unter dem Titel „Die Kontrolle rechtsmissbräuchlicher Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen durch das Bundesarbeitsgericht – Zur historischen Entwicklung und zur aktuellen Handhabung des Sachgrunderfordernisses“ gibt er zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der richterrechtlichen Befristungskontrolle seit 1928. Anschließend untersucht er, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umsetzt und benennt die Kritikpunkte.

 

Kommentierung: Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen

Im Sommer 2021 erschien die 8. Lieferung zu der von Prof. Dr. Johannes Dietlein gemeinsam mit Dr. Herwigh Engau und Dr. Ralf Josten, LL.M., herausgegebenen Kommentierung des Sparkassengesetzes von Nordrhein-Westfalen (Kohlhammer-Verlag). Mit dabei sind die von Professor Dietlein kommentierten Bestimmungen über die Sparkassenvorstände sowie über Befangenheits- und Amtsverschwiegenheitspflichten der Organmitglieder (§§ 20 – 22 SpkG NRW).

 

Familienrecht

Prof. Dr. Katharina Lugani befasste sich in einem Rückblick auf die 19. Legislaturperiode mit dem Reformbedarf im Abstammungsrecht (ZRP 2021, 176-180) und im Namensrecht (StAZ 2021, 161-169 sowie RJPF 2021, H.2, S. 34 ff.). Auf der Schnittstelle von Familien- und Medizinrecht liegen ihre Beiträge zur Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen bei ärztlichen Behandlungen im Allgemeinen (JAmt 2021, 363-367) sowie zu ärztlichen Eingriffen an intersexuellen Kindern im Besonderen (NZFam 2021, 281-286).

 

Europäisches Kollisionsrecht und Zivilprozessrecht

In der Enzyklopädie Europarecht setzen sich Prof. Dr. Katharina Lugani und Dr. Duy Tuong Huynh mit den Themen Freizügigkeit und IPR (Band 10) sowie dem Europäischen Güterverfahrensrecht (Band 3) auseinander.

Prof. Dr. Katharina Lugani hat zudem im MüKoZPO zum zweiten Mal die Europäische Kontenpfändungsverordnung (VO 655/2014) sowie die deutschen Durchführungsvorschriften der §§ 946-959 ZPO kommentiert.

 

Nähere Informationen zu einigen der Veröffentlichungen erhalten Sie über die unterlegten Links sowie auf den Websites der genannten Autorinnen und Autoren.

Kategorie/n: Forschung an der Juristischen Fakultät (Startseite)
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